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Wahlkampfkosten: Kann man ein Mandat kaufen?

stefan_zelger_5.jpgAm Mittwoch wurden im Amtsblatt der Region die offiziellen Wahlkampfausgaben der einzelnen Landtagsmandatare abgedruckt. Auf den ersten Blick eine sinnvolle Transparenzbestimmung, die einer genaueren Betrachtung meiner Meinung nach aber kaum standhält. So ist es mehr als fragwürdig ob und inwieweit Selbsterklärungen der politischen Würdenträger die tatsächlich getätigten Ausgaben widerspiegeln.

Auch finden die Zuwendungen der verschiedenen Verbände und Lobbyisten
bei diesen Angaben keine Berücksichtigung, wodurch das Geflecht
zwischen letzteren und der Mehrheitspartei im Dunkeln bleibt. Und doch
drängen die angegebenen horrenden Wahlkampfausgaben eine Frage auf:
Kann man sich in den Landtag einkaufen?

Meine persönliche Meinung ist Ja. Der Süd-Tiroler Landtag ist nicht
erst seit den Wahlen im Oktober 2008 zu einer Klassengesellschaft
verkommen. Vertreter des Volkes wird immer öfter nicht der, der durch
nennenswerte Verdienste oder Ideale, durch ein überzeugendes Programm,
akademische Qualifikationen oder besonderes Charisma aufwarten kann,
sondern derjenige, der in der finanziellen Lage ist aufwendige
Materialschlachten zu führen. Nachwuchskräfte bleiben dabei naturgemäß
oft auf der Strecke und der Wettbewerb zwischen den Parteien wird,
zugunsten der großen Mehrheitspartei, die am Geldtopf sitzt, verzerrt.
Und die Kosten für diese Werbeflut zahlt indirekt der Steuerzahler,
denn damit rechtfertigen die Mehrheitsexponenten die
unverhältnismäßigen Politikerbezüge. Auch die permanente und massive
Unterstützung von Verbänden und Lobbyisten für bestimmte Kandidaten der
großen Partei muss unterbunden werden, zumindest jener, die öffentliche
Beiträge beziehen. Deshalb ist es notwendig endlich die Wahlkampfkosten
gesetzlich zu regeln bzw. zu begrenzen, wie von verschiedenen Seiten im
Oppositionslager schon des Öfteren gefordert wurde.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin

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