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Vorfall an Lananer Mittelschule: Junge Süd-Tiroler Freiheit zeigt "Flagge für Tirol"!

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Die Landesjugendgruppe der Süd-Tiroler Freiheit nimmt mit großer Verwunderung den Vorfall an einer Lananer Mittelschule zur Kenntnis, wonach es den Schülern untersagt worden ist, T-Shirts mit Tirol-Bezug zu tragen. Diese Herangehensweise ist nicht nur sehr bedenklich, sondern sogar verboten! Ein umfassendes Rechtsgutachten, welches die Süd-Tiroler Freiheit bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Auftrag gegeben hat, unterstreicht, dass es Lehrpersonen untersagt ist, T-Shirts dieser Art zu verbieten.

Das Gutachten der Kinder- und Jugendanwaltschaft im genauen Wortlaut:

1. Aus dem Gutachten geht klar hervor, dass Schulen in Ausübung ihrer Verwaltungs- und Organisationsautonomie nicht berechtigt sind, ein Verbot der Verbreitung von Merkheften, Leibchen und anderer Werbemittel von politischen Parteien auszusprechen. Dies würde dem Artikel 21 der Verfassung widersprechen, der das Recht auf Äußerung der eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung festschreibt. Zudem räumt Artikel 49 jedem Bürger das Recht ein, in demokratischer Form an der Ausrichtung der Staatspolitik mitzuwirken. Vorausgesetzt wird, dass besagte Werbemittel nicht der Rechtsordnung widersprechen und außerhalb der Schule produziert und vertrieben werden. Dieses Recht auf Verbreitung der eigenen Meinung wird zudem durch geltendes EU-Recht, die europäische Menschenrechtskonvention und internationales Recht geschützt. Der Minderjährige wird hierbei dem Erwachsenen gleichgestellt, woraus für diesen die gleichen Rechte resultieren. Zudem besteht ein Diskriminierungsverbot von Schülern aufgrund ihrer politischen Ansichten.

2. Eine Maßnahme, die ausschließlich die Werbemittel der Süd-Tiroler Freiheit verbieten würde, stünde in Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz.

3. In Ausübung ihrer Unterrichtsfreiheit könnten einzelne Lehrpersonen möglicherweise zeitweise Verbote des Gebrauchs des Merkheftes aussprechen, welche jedoch nur für die eigenen Unterrichtsstunden gültig wären und eine Beschränkung der Freiheit der Schüler darstellen würden.

4. Die Schulorgane können Initiativen ergreifen, welche darauf abzielen, den Dialog über die im Merkheft enthaltenen Thematiken zu fördern.

Die Junge Süd-Tiroler Freiheit hat aus genau diesem Grund bereits vor einiger Zeit die Kampagne „Zeig Flagge für Tirol“ lanciert, bei der Jugendliche aufgeklärt werden sollten, dass es nicht verwerflich ist, einen gesunden Tirol-Patriotismus zu leben. Es erreichen uns nämlich immer wieder Zuschriften von jungen Menschen, die uns darüber berichten, dass ihnen politisch motivierte Lehrpersonen eben genau dieses Recht auf freie Meinung streitig machen wollen.

Daher ist es wichtig, immer wieder folgendes zu unterstreichen:

Junge Leute haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne, dass ihnen diese von politisch links-orientierten Lehrpersonen schlecht gemacht wird! Ein positiv verstandener Tirol-Patriotismus verbindet und trennt nicht! Daher wird die Junge Süd-Tiroler Freiheit auch weiterhin dafür eintreten, dass sich junge Menschen zu ihrer gemeinsamen Heimat Tirol bekennen können und weiterhin „Flagge zeigen für Tirol!“.

Junge Süd-Tiroler Freiheit,
Landesjugendgruppe

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