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Von Steuerhoheit keine Spur, weitere Einebnung Richtung Italien

Eva_Klotz_200.jpgDie Ergebnisse der Finanz- Verhandlungen der Südtiroler Vertreter in Rom bringen nach Einschätzung von Landesrat Werner Frick nicht das, was man sich gewünscht und erwartet hätte. Werner Frick gibt als Unterhändler offen zu, dass von Steuerautonomie keine Rede ist, dass es sich um kleine Spielräume handelt, die Südtirol wird nützen können, außerdem werden dadurch die Unterschiede zwischen Provinzen mit Normalstatut und jenen mit Sonderstatut immer geringer.

Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER-FREIHIET, Eva Klotz,
weist darauf hin, dass zu einer echten Autonomie selbstverständlich die
Steuer- und Finanzhoheit gehören, welche nicht nur das
Steuerverteilungsrecht, sondern auch das Steuerfindungsrecht
beinhaltet. Das heißt, dass ein autonomes Land selbst entscheiden
dürfen müsste, welche Steuern in welcher Höhe eingeführt  werden. Erst
so könnten Steuern auf einige wenige reduziert und die Gelder mit
lokaler Treffsicherheit ausgegeben werden.

Die Tatsache, dass von Steuerfindungsrecht bei den Verhandlungen mit
Rom keine Rede gewesen ist, beweist, dass Südtirol weiter denn je von
echter Autonomie entfernt ist und dass weitere Anpassungen an
gewöhnliche italienische Provinzen bevorstehen.

Eva Klotz hält diese Entwicklung für fatal: Südtirol kann den
besonderen Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung nicht gerecht werden.
Auch wird es  weder zu spürbaren Steuersenkungen noch zu
Vereinfachungen kommen!

Auf lange Sicht hilft nur eins: Los von Rom, wenn Südtirol nicht Italien werden will!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
25. 9. 08

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Veraltete Autonomie
Es ist schon wieder ein Nachweis erbracht worden, dass die angeblich so vorbildliche Autonomie der AP Bozen bereits reslos veraltet ist, übrigens wie fast alles in Italien. Diese Autonomie in heutiger Form ist im Jahre 1946 zwischen Rom und Wien vereinbart und mehr oder weniger bis 1972, so wie sie heute ist, ausformuliert worden. Nichts für ungut, aber es ist leide so. Der Stillstand hilft keiner Sprachgruppe weiter, weder den deutschsprachigenen Süd-Tirolern noch der übrigen Bevölkerung. Wenn man den erreichtetn Wohlstand sichern will, muss man sich akls Landespolitik mit ganzer Kraft ins Zeug legen und die Selbstbestimmung einfordern. Heute ist das international gesehen die bestmöglich und übrall in Europa praktizierte Form der Autonomie, aber auch dann, wenn nicht alle Forderungen 1:1 umgesetzt werden könnten, kann man vielleicht eine andere Ausgangslage für die AP Bozen in Verhandlungen erreichen, wo man aus einer viel besseren Situation heraus viel mehr als heute für das Land politisch erreichen könnte. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, auch in Süd-Tirol.