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Verkehrsstrafen nach Einkommen staffeln!

roland_lang_500_006.jpgDer Fall eines Fahrers auf der MEBO, der in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni mit mehr als 1,5 Promille angehalten wurde, wird nach der neuen Straßenverkehrsordnung schwer bestraft. Neben der hohen Strafe zwischen 1.500 und 6.000 Euro wurde sein Wagen beschlagnahmt! Damit greifen auch in Südtirol die neuen „Provedimenti“ bzw. Vorkehrungen des Dekretes für Sicherheit auf den Straßen.

Wie Polizeichef Sabattini bestätigt, wird der Wagen des Trinkers in den nächsten Monaten versteigert. Dies ist natürlich der erste Fall auf italienischem Staatsgebiet, wo das neue Dekret angewandt wird. Abgesehen davon, dass die gegenwärtigen Straßenverkehrsstrafen in Italien ins Absurde erhöht wurden und zur Kriminalisierung des Betroffenen führen und europäischen Verhältnissen angepasst werden müssten, werden sie auch noch ungerecht angewandt.

Die SÜD- TIROLER FREIHEIT verlangt, dass Verkehrsdelikte nach Einkommen zu bestrafen! Denn ein einfacher Familienvater (Fall 1) der mit seinem Auto zur Arbeit muss, darf nicht gleichviel Strafe zahlen müssen wie der Industrielle oder z.B. Politiker (Fall 2)! Es geht nicht an, dass Fall 1 für das begangene Delikt ein halbes Jahr umsonst arbeiten muss, Fall 2 dafür nur ein paar Tage.

Zudem wäre Fall 1 bei der Beschlagnahme seines Wagens wahrscheinlich arbeitslos, die Familie ohne Auto. Fall 2 müsste nur den Weg in den Autosalon mit dem Taxi antreten, sein Arbeitsplatz ist ja gesichert.

Deshalb fordert das Hauptausschussmitglied der SÜD- TIROLER FREIHEIT, Roland Lang, dass bei der Bestrafung von Verkehrsdelikten die Strafen und Beschlagnahmungen des Wagens nach Einkommen gestaffelt werden. Verkehrsstrafen müssen arm und reich wehtun und jeden zum Nachdenken anregen, unabhängig vom Einkommen in gleichem Maße! Sie dürfen aber nicht Familien ruinieren.

Außerdem müssen alle Einnahmen aus Verkehrsstrafen im Lande bleiben: Denn von alkoholisierten und gesetzeswidrigen Fahrern in Südtirol sind hauptsächlich die Einheimischen bedroht, und nicht Irgendjemand unterhalb Salurns.

Roland Lang
Hauptausschussmitglied der SÜD- TIROLER FREIHEIT

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15 Kommentar(e)

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1

Beschlagnahmung eines Fahrzeuges und Ver
Was mich noch interessieren würde:

Wird jedes Auto beschlagnahmt, wenn ein Lenker mit über 1,5 % erwischt wird?

Nimmt man dann auch ein fremdes, z.B. geliehens Auto weg?

So eine Regelung kann nicht EU-konform sein - ich vermute, dass der EUGh diese Regelung kippen wird.

2

Bussen für Betrunken fahren
@Günther Morat: CH 380.- sFR nicht Euro, zudem Gerichtskosten und Führerschein Entzug. Totale Kosten Bis 2.500.- sFr.
Bei Wiederholungstätern gibts keine Haft sondern höhere Bussen,
neu nach Einkommen gestaffelt, ausser die Schreib und Bearbeitungs/Gerichtsgebühren.
Zudem erhöht sich der Entzug bis auf einige Jahre mit psychologischen Sitzungen als Massnahme.
Wer mit dem Fahrrad betrunken erwischt wird, einen Fürherschein besitzt gibts Busse und Entzug des Fs für max 3 Monate.
Neu kann die Busse vom Einkommen
definiert werden/Steuererklärung des letzten Jahres zB.
@Polizeirichter: Bussen/Verwarnung
Entzug bis 380.- sfr und Gebühren
und administrative Massnahmen zuh. 1e Gerichtsinstanz.

Beziksgericht: Verurteilung nach Einkommen oder allenfall Gefängnis.
Obergericht: Bei gravierenden Fällen, oder bei Appelation.
Bundesgericht: Bei Appelation Obergericht.
Strassenverkehrsämter: Administrativ und Abklärungs Behörde.
Also eine Busse nach Einkommen ist nichts als rechtens.
Bezirksgericht:

3

Wer von Taxi-Rueckfahrt redet und sich gegen eine bessere Gerechtigkeit in der Bestrafung, soll vermutlich in eine Stadt leben und einen zuenftigen Einkommen haben... Naja, an jeder seiner...

I leb aufn Land und besaufe mich volle gerne und da kein annehmbares Nachtdienst gibts, bin i schon manchmal "zach" mit mein Roller gefahren.
Ich schaem mi a net drauf, denn 3/4 Bieren sein bloss eine Risikoerhoehung wie zb. hohe Geschwindigkeit, kein Abstand, mitn Radioapparat oder Haendy waehrend der Fahrt sich zu beschaeftigen, unversehens abbiegen, Scheinwerfer missbrauchen, zu hoehen bzw. zu niedrigen Reifendruck...

Alle sein schun brav genua um sich wegen den boesen "Alkis" zu beklagen... obr Lait de si echt vorsichtig bam fahren benehmen findet man aufn Strassen leider fast keine, so isch es...

4

Finnland machte es bereits vor!
"In Finnland bezahlt ein Manager schon mal 35.000 Euro für eine rote Ampel oder 170.000 Euro für zu schnelles Fahren. Grund: In dem skandinavischen Land ist die Geldbuße nach Einkommen gestaffelt."

5
Gustav Stein

pazzi
dass enk lei sette bledsinn einfolln, die strafen nochn einkommen staffeln...

6
Günther Morat

Roland sagt ja auch nicht, dass man keine Kontrollen machen soll bzw. keine Strafen. Die Frage ist, ob effektiv dabei Familien ins Elend stürzen bzw. ab wann Strafen abschreckend wirken. Für mich persönlich waren sie schon vor der Verschärfung abschreckend. Diskutieren kann man über das Fahrzeug. Vielleicht benutzt es ja die ganze Familie. Nicht auszudenken, wenn der Mann arbeitslos ist und sich einen drübersauft und seinen Frau das Auto für die Arbeit braucht. Naja, die Diskussion ist wohl endlos. Meines Erachtens sollte europaweit das gleiche Gesetz gelten, z.b. 0,5 % und eine saftige Geldstrafe. Dem effektiv Reichem ist es eh wurscht, wenn sie ihm 60-70.000 Euro oder mehr wegpfänden. Für den Armen ist wahrscheinlich auch schon ein Gebrauchtwagen für 3000 Euro zuviel. Was mich wundert ist aber vor allem, dass sehr viele ein Auto auf Raten kaufen (kurbelt der Staat in Paktlwirtschaft mit der Autolobby (Agnellis u.a.) an. Das ist dann wohl die komplette Katastrophe...und ich betone nochmals. Die Wein/Bierlobby ist potent und der Staat kassiert auf den ganzen Superalkohol fleissig mit. Irgendwo scheint das ganze also auch wieder gewollt zu sein. Die einzigen, die echt nichts dafür können, sind die Ordnungshüter. Die machen ihren Job, sofern sie die Zweisprachigkeit respektieren.

7

Alkohol und Steuer - NO GO!!
Alkohol am Steuer hat nix mit Politik zu tun. Wir Südtiroler müssen mal beginnen umzudenken. Es wird viel zu viel bei uns getrunken und wenn man ins Auto steigt denkt man nicht nach wie gefährlich so was ist, sondern hofft nur dass "sie nindorscht stian"!! Traurig aber war... Südtirol hat eine sehr hohe Alkoholikerrate, dagegen muss angekämpft werden, nicht gegen den Staat oder die Strafen.

8

Alkohol am Steuer
Man kann durchaus beobachten, dass nicht nur Italien die Strafen für Alkolenker erhöht. Auch in Österreich ist diese Tendenz zu bemerken.

An sich sollte niemand betrunken Autofahren und daher sind empfindliche Strafen auch grundsätzlich zu begrüßen.

Es sollte bei derartigen Verwaltungsstrafen auch das Einkommen berücksichtigt werden. In Österreich spielt das zB eine Rolle. Außerdem werden in Österreich die Strafgelder für soziale Zwecke verwendet - das finde ich gut. Wie das in Italien ist, weiss ich nicht.

Nebenbei sei bemerkt, dass es ja oft nicht nur die Verwaltungsstrafen allein sind. Verursacht ein betrunkener Lenker einen Unfall hat er auch zusätlich mit strafrechtlichen Konsequenzen (Haft oder zusätzliche Geldstrafe) zu rechnen, weiters ist oft auch mit einer Regressforderung seitens der Kfz-Versicherung.

Das kann einen auch in Österreich in den Ruin treiben.

Feiern gehört dazu! Aber am besten ist es, man fährt schon gar nicht mit dem Auto hin. Und anstatt einmal eine saftige Strafe zu zahlen, kann man lange mit dem Taxi nach Hause fahren.

9

Liebe Südtiroler Freiheit. Ich kann euch nur davon abraten in den allgemeinen Populismus einzustimmen, den einige Vertreter von SVP und Freiheitlichen gegen Verkehrskontrollen unternehmen.
1) Alkohol am Steuer und Raserei im Straßenverkehr sind kein Kavaliersdelikt, sondern ein kriminelles Verhalten, das Menschenleben und Gesundheit zerstört (45.000 Tote jährlich in der EU). Auch wir in Südtirol können von diesem Wahnsinn wöchentlich berichten. Interessant, dass es einen politischen Aufschrei gibt, wenn ein Autofahrer mit knapp 2 Promille !!!! in die Mühlen der Justiz gerät, aber es politisch keinerlei Reaktionen gibt, wenn Woche für Woche Menschen getötet und verstümmelt werden.
2) Bitte nicht in den allgemeinen Populismus einstimmen, dass die italienische Straßenverkehrsordnung so streng wäre und so viel kontrolliert würde. In vielen anderen Ländern, von denen wir wenig hören, wird im Straßenverkehr wesentlich härter durchgegriffen (Frankreich, USA)
3) Südtirol muss, wenn schon beweisen, dass es im Bereich Verkehrssicherheit besser ist als das restliche Italien. Momentan machen wir da aber eine sehr schlechte Figur. Mit dem Männerspielzeug Safety Park und einigen Schildchen am Straßenrand sind wir mit der Verkehrssicherheit noch meilenweit von den führenden europäischen Ländern (Skandinavien, GB, Holland) entfernt.
4) Wenn die SF in diesem Bereich punkten will, dann nicht mit Primitiv-Populismus sondern mit der Forderung nach einer Verkehrssicherheitspolitik nach dem Vorbild von Vision zero: http://www.vcd.org/visionzero.html
Das Thema Verkehrssicherheit darf nicht den Populisten überlassen werden und die Mehrheit der SüdtirolerInnen will im Straßenverkehr sicher und heil unterwegs sein.

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Georgos Egger

Schutz
Ich bin selbst einmal von einem betrunkenen Autofahrer vom Fahrrad gestoßen worden. Folge: Wadenbeinbruch. Es hätte auch schlimmer ausgehen können.

Der Unfallfahrer war Quartalalkoholiker und Berufskraftfahrer. Er verlor jenes Vorfalls wegen seine Arbeitsstelle. Der Führerschein wurde ihm m. W. für zwei Jahre entzogen.

Selbstverständlich kann der Sinn von Strafen nur die Vermeidung solcher Unfälle sein. Wer dem Alkohol ergeben ist, sollte grundsätzlich vom KFZ–Verkehr ferngehalten werden. Es ist die Verantwortung des Trinkers, wenn er dadurch in seiner Erwerbstätigkeit eingeschränkt wird, nicht aber der Ordnungsbehörde, die sich bemüht, die Unfallrate zu senken. Den Entzug der Fahrberechtigung halte ich daher für besser als Geldstrafen.

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Günther Morat

Am besten nicht mehr als ein Glas trinken, wenn man noch fahren muss. Mach ich , seid ich Auto fahre. Ansonsten sich so organisieren, dass man irgendwo vor Ort übernachten kann. Mann muss gemeinsam gegen diese "Trinkkultur" Aufklärung betreiben. Was beim Nikotin langsam zu greifen scheint, ist beim Alkohol noch ein Problem. Strafgelder sollten selbstverständlich im Land bleiben. Hohe Strafen (siehe man den Vergleich mit anderen europäischen Staaten) zeigen wieder einmal die Unfähigkeit dieses Staates, das Übel an der Wurzel zu packen (bedeutet ja weniger Arbeit). Die Strafen haben mich eigentlich immer schon abgeschreckt. Der Führerschein garantiert meine Mobilität, hat mit Freiheitsgefühl zu tun. Viel zu wertvoll, um ihn wegen ein paar Glässchen zu opfern. Das Problem ist wohl eher, dass jeder was anderes aushält. Was bei einigen 2 Glas ist, kann bei anderen länger andauern. Lieber Roland, ich teile mit Dir die Meinung, dass die Strafen fast unbezahlbar sind. Andererseits sollten sich eventuelle "Alko-Sünder" dies sehr wohl vorher überlegen. Die Familie hat man ja vor dem Saufen und auch danach. Und bevor ich meine Lieben in ein Unheil mitstürz, dann trink ich lieber Mineralwasser. Es ist halt auch ein Dilemma, dass heute jeder ein Auto hat und vielzuviel Verkehr ist. Doch dies alles sollte nicht in Prohibition ausufern. Erstens gehört das Feiern zur Kultur, siehe einen Festbetrieb besuchen. Zweitens verdient der Staat ja auch fleissig mit mit seinem Monopol.

Großbritannien (Linksverkehr)
Alkohol am Steuer: bis 6500 € (Promillegrenze: 0.8)
Irland (Linksverkehr)
Alkohol am Steuer: ab 1270 € (Promillegrenze: 0.8)
Island
Alkohol am Steuer: bis 1200 € (Promillegrenze: 0.5)

Österreich
Alkohol am Steuer: ab 220 € (Promillegrenze: 0.5)
Schweiz
Alkohol am Steuer: ab 380 € (Promillegrenze: 0.5)

Man gewinnt den Eindruck, Italien macht wieder die Flucht man vorne und passt das Gesetz an nordeuropäischen Staaten an, die aber die Promille-Grenze 0,3 weiter oben ansetzt.

Schlechte Erfahrungen macht man aber leider auch im geselligen Kreis (also beim Mittrinken). Gruppenzwang ist oft stark, leider hilft nur ein konsequentes Nein-Sagen. Wir Tiroler haben ja auch einen Sturschädel (darauf bin ich stolz :-), da sollte man sich halt mal öfter durchsetzen und konsequent bleiben. Wie denkt ihr da so darüber? Couronne, sicher viel niemand die Toten auf der Strasse. Der Roland greift das Problem danach auf, das sicher dann AUCH ein Problem ist. Wenn ich an die "Resozialisierungsprogramme" denke, von denen manche in meinem Bekanntenkreis sprechen (Psychologen etc.) da wird mir einfach schlecht. Da gibs Leute die echt ein einziges Mal erwischt werden und aus Ehrlichkeit dem Psycho sagen, dass sie ab und zu zu Mittag ein Glasl Vernatsch trinken und dann wird da schon ein Abhängigkeitsproblem hineininterpretiert. Das finde ich dann doch wieder übertrieben. Eher war das Gesetz locker, wenn jemand schon jemand auf dem Gewissen hatte wegen Trunkenheit am Steuer. Das sollte echt unterbunden werden.

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Unterschied zwischen ARMEN und REICHEN alkoholisierten Menschen gibt es wirklich nicht, aber man müsste den unterschied zwischen ARM und REICH kennen. Denn wie viele arme Familien können hierbei zerstört werden und wie viele reiche Familien? Die Verhältnisse stimmen nicht überein.

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Alkohol und Politik
Statt sich wegen der hohen Strafen aufzuregen sollte sich (auch) die Südtiroler Freiheit mit dem Problem Alkohl auseinandersetzten. Die Strafen sind hoch, ja, das sollen sich auch sein. Jeder weiss dass die Strafen hoch sind und dass man nicht besoffen fahren soll, deswegn ist ein solche Diskussion sinnlos. Die Südtiroler sollen weniger saufen, das sollte man sagen und nicht "der walsche Stoot hots gegn ins" denn so ist es gar nicht!

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solche strafen macht nur ein land das
am ende ist!!! und früher oder später wird es auch die befölkerung sein!!

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Unterschied?
Zwischen reichen und armen alkoholsierten Menschen gibt es keinen Unterschied. Wenn ihnen ein reicher oder ein armer Mensch das Leben nimmt, weil betrunken am Steuer, wo sehen sie den Unterschied?
Oder wollen sie immer noch Leichen auf den Strassen wegen übertriebenen Alkoholgenuss?