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Verkehrsstrafen: Bürger werden schikaniert, Polizei hat Narrenfreiheit

carabinieri_im_halteverbot.jpgMit Unverständnis und Verärgerung reagierten am vergangenen Samstag viele Bürgerinnen und Bürger von Brixen, über das Verhalten der italienischen Carabinieribeamten, welche ihr Einsatzfahrzeug im absoluten Halteverbot parkten, um im nahegelegenen Gasthaus etwas trinken zu gehen.
Während die „normale“ Bevölkerung im Zuge der verschärften Verkehrsbestimmungen immer wieder schikaniert und penibel genau kontrolliert wird, scheinen die Carabinieri völlige Narrenfreiheit zu besitzen und empfinden es offenkundig nicht für notwendig, sich an die geltende Straßenverkehrsordnung zu halten, so Sven Knoll, Landesjugendsprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

In diesem Zusammenhang wurde von einem aufgebrachten Bürger berichtet, dass er von den Carabinieri dafür bestraft worden sei, dass er morgens um 6:00 Uhr, trotz völlig leerer Straßen, beim Verlassen des Kreisverkehres in Brixen, den „Blinker“ nicht betätigt hatte. Das gesetzeswidrige Parken des Polizeiautos sei daher eine Frechheit, so der verärgerte Bürger.

Von Einsätzen einmal abgesehen, die die Außerkraftsetzung der Straßenverkehrsordnung für Beamte der Polizei sinnvoll und notwendig machen, müssen die Gesetze für alle gleich sein und dürfen nicht der Beamtenwillkür unterliegen, so Sven Knoll.
Da es sich im gegenwärtigen Fall (vom Löschen des akuten Durstes einmal abgesehen), offensichtlich um keinen dringenden Polizeieinsatz handelte, ist das Parken des Einsatzfahrzeuges im absoluten Halteverbot nicht zu rechtfertigen.
Gerade die Polizei, als Hüter von Recht und Ordnung, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich nicht aufgrund der eigenen Machtposition Freiheiten herausnehmen, die sich kein anderer Bürger erlauben könnte.

Sven Knoll
Landesjugendsprecher der
SÜD-TIROLER FREIHEIT
und Gemeinderat in Schennacarabinieri_im_halteverbot.jpg

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4 Kommentar(e)

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1

Ich wußte nicht, dass die italienische Polizei "Taxidienste" anbieten darf. Zahlt sie dafür Gewerbesteuer?

2

Narrenfreiheit
Solange es sich nicht um einen Notfall handelt, haben sich die Verteidigungs Ministerium Polizisten
an die Regeln zu halten.
Mir ist bekannt, wenn ein "Ausländer" die Strasse oder den Weg nicht findet, vorallem im Südtirol, wird er gegen ein Entgeld mit Blaulicht und Sirene, zum richtigen weg eskortiert! Schon etwas bizzar....,
vorallem weil ich es selber mehrmals erlebte!!

3

...und versaufen auch noch unsere Steuergelder.

4

Fünfte Jahreszeit
Die Narrenfreiheit gibt es anderswo bekanntlich nur in der fünften Jahreszeit, in der allerbesten Autonomie der Welt dauert sie anscheinend vom 11.11. bis 11.11., also das ganze Jahr hindurch. Auch das ist nicht neues in Tirol auf der Sonnenseite der Alpen.