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Telefon- Abhörung und „Verwanzung“ von Räumen

telefon.jpgDie Medien-Meldungen, wonach das Büro des Landeshauptmannes hätte verwanzt werden sollen, um telefonische und andere Gespräche abzuhören, haben die Südtiroler Öffentlichkeit aufgebracht. In einer schriftlichen Anfrage will nun die Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz unter anderem wissen, ob sich der Landeshauptmann dafür einsetzen wird, in Erfahrung zu bringen, welche und wessen Telefone in Südtirol abgehört und wessen Büros bzw. Wohnungen verwanzt sind?

 

Alle Fragen der Landtagsanfrage:

Stimmt es, dass dieses Vorhaben an technischen Gegenmaßnahmen gescheitert ist?

Hat der Landeshauptmann von diesem Vorhaben gewusst?

Was will er unternehmen, um Licht in diesen Fall zu bringen, beispielsweise, wer Anordnung zum Abhören gegeben hat und aufgrund welcher rechtlichen Bestimmung.

Wird sich der Landeshauptmann dafür einsetzen, in Erfahrung zu bringen, welche und wessen Telefone in Südtirol abgehört und wessen Büros bzw. Wohnungen verwanzt sind?

LT. Abg. Dr. Eva Klotz
06. Dezember 2007

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4 Kommentar(e)

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1

Schnauzer
Ein freiheitlicher Politiker und Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer hat einmal um 20. November dieses Jahres die SVP beschuldigt, diese Partei würde bereits mit Italien im Bett liegen. Es kann daher leicht passieren, dass man beim Austausch von so viel Zuneigung Wanzen, Flöhe und so weiter bekommt.

2

Big Brother is watching you!
Ich vermisse bei den Kommentaren zu diesem oben genannten Thema jetzt die Stimmen der noch so Italien treuen Menschen, vor allem nicht süd-tiroler Herkunft aus Alto Adige, die uns erklären könnten, dass diese Methoden à la Stasi nur zu "unserem Wohl und Schutz" angeordnet werden und die Vorurteile und Vorwürfe gegenüber den Organen der italienischen Staatssicherheit in Süd-Tirol auf´s schärfste abgelehnt werden und jeder Grundlage entbehren, da man sich hier so "heimelig wohl" in dieser der allerbesten der Autonomien und in diesem Überwachungsstaat fühlen müsste. Das dies auch im Sinne der Auslegung der Vorzüge der real existirenden Autonomie verstanden wird, wo wir doch alle Freiheiten bekommen haben, und tun und lassen können, was uns auch immer in den Sinn kommt, muss nicht extra betont werden. Frei nach Radio Erevan müsste man aber doch sagen, im Prinzip will jede Staatsmacht möglichst alles wissen, egal welche und egal wo, was in ihrem eigenen Machtbereich passiert, vor allem in politischer Sicht. Eine demokratisch verfasste und regierte Gesellschaft geht natürlich mit diesem Dilema ganz anders um, als eine Diktatur oder ein autoritärer Staat. Wissen ist bekanntlich Macht und Macht ist dazu da, um ausgeübt zu werden, daher braucht man all die Nachrichtendienste, die diesen Vorsprung an Wissen den Regierenden beschaffen. In Süd-Tirol bekommt dieser Grundsatz eine zusätzliche und nicht gerade eine angenehme Konotation. Die Macht geht bekanntlich in einem demokratischen Staatswesen vom Volk aus, und das ist Einmaleins der Demokratie und alle müssten sich theoretisch daran auch halten, aber das ist gerade in Italien nur leider eben Theorie, wie bei so vielen Fragen der Gesellschaft. Deswegen ist Italien heute "Der kranke Mann Europas" und eine Bessereung ist leider nicht in Sicht. Dieses Land rutscht immer mehr und in allen Statistiken permanent nach unten und ist heute auf dem Niveau von Ungarn, Malta, Tschechien, Slowakei bereits angekommen, in 10 Jahren wird noch sogar womöglich Rumänien und Bulgarien Italien überholen. Diese Krise ist nicht vorübergehender Natur, sondern sie ist systemimmanent, d.h. vom Staat selbst verschuldet oder in der Gesellschaftsordnung, so wie sie praktisch verstanden und gelebt wird, innewohnend. Daher ist diesem Staat selbst und damit seinen Organen auch nicht möglich, sich aus dieser permanenten italienischen Ohnmacht zu befreien. Hoffentlich wird man auch auf der Ebene der Landespolitik in Bozen diese nicht neue, aber im Zeitalter der Globalisierung immer stärker sichtbare Entwicklung, einmal zur Kenntnis nehmen und danach im Sinne der Selbsatbestimmung Süd-Tirols auch handeln, damit dem Land ein weiterer Abstieg als ein Teil Italiens widerwillen erspart bleibt. Sogar der Ex-Präsident Italiens, ein sehr guter Kenner Süd-Tirols und Senator auf Lebenszeit Francesco Cossiga hat vor mehr als einem Jahr eine Volksabstimmung zur Klärung der endgültigen staatlichen Zugehörigkeit Süd-Tirols zwischen Italien und Österreich vorgeschlagen. Würden die Befürworter der Selbstbestimmung das Referendum gewinnen, in dem Fall nach dem Vorschlag Cossigas, würden sich die italienischen Streitkräfte, Sicherheitsorgane, Zollwache innerhalb von 48 Stunden aus Süd-Tirol nach Italien südlich der Salurner Klause zurückziehen müssen. Nur die Carabinieri und die Polizei würde dann im Lande verbleiben, um direkt der Landesregierung, d.h. der SVP in dieser vorübergehenden politischen Periode unterstellt zu werden. Sie müssten dann endlich schlecht oder recht aber doch auch Deutsch mit den Süd-Tirolern sprechen und spätestens nach einem Monat würden sie bei ihrem Gehalt und auf ihrem Bankkontoauszug merken, dass die Selbstbestimmung sich auch für sie mehr als auszahlt. Sie müssten dazu noch u.U. ihren Umgang mit der Gesellschaft und mit der Landespolitik ändern und aufhören permanent zu versuchen, die Spitzenpolitiker der AP Bozen, wie gerade jetzt im Falle des Landeshauptmanns, mit ungesetzlichen Methoden abzuhören. Die Nationalstaaten haben in der neuen EU langsam augedient. An ihre Stelle treten jetzt mehr und mehr historisch gewachsene Regionen, wie gerade in Süd-Nord-Ost-Tirol. Die Tiroler, die Österreicher und natürlich auch die Italiener leben alle in einer EU und in einem übergeordneten europäischen, völkerverbindenen neuen Staatswesen, ohne überflüssige und trennende Grenzen. Solche Grenzen gibt es noch zwischen der EU und Russland, Ukraine, Türkei, Serbien usw. Es dauert noch eine Weile, bis die letzten Zwerge hinter dem siebten Berge in Alto Adige diese Botschaft wirklich vernommen und auch verstanden haben. In den Hauptstädten ist sie schon seit langer Zeit angekommen und sie wird auch im Falle der Beziehungen zwischen Italien und Österreich in Hinblick auf die weitere Entwicklung der Autonomie auch gelebt, siehe Referendum-Vorschlag des Altpräsidenten Cossiga. Von dieser neuen Zeit profitiert politisch sehr stark gerade das Land Süd-Tirol, warum Italien weder politisch noch wirtschaftlich davon wirklich profitieren will oder kann, die Antwort darauf müssen die Italiener und nicht die Süd-Tiroler finden, da Süd-Tirol nicht Italien ist, um die aktuelle Kampagne der Süd-Tiroler Freiheit zu zitieren.

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Bürger auszuhorchen ist sittenwidrich.
Roland, ich habe Verständnis dafür, daß man Schwerverbrecher oder Mafiosi abhört, aber der einfache Bürger, der Steuern zahlt, sollte in Ruhe gelassen werden.
Menschen abzuhören, aufgrund ihrer politischen Meinung, erinnert an Stasi-Methoden.
Meine Solidarität hast Du.

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danke eva
Danke Eva für deine Anfrage. Es ist logisch, dass erst wenn in Südtirol die Nr. 1 abgehört werden soll (vielleicht auch wird) es Empörung und Proteste gibt. Abgehört werden in Südtirol ja hauptsächlich patriotische Kreise. Dass ich selber abgehört werde, weiß ich seit 9.Mai 95, als mir die Aufzeichnung eines Telefongespräches vom 28.11.94, von mir geführt um 20.18 Uhr zugesteckt wurde. Bertold Brecht bemerkte einmal, er wolle sich nicht zweimal umdrehen müssen, wenn er sagt, zweimal zwei ist vier. Auch in Südtirol ist die Zeit reif, das man das von Italien vor 30 Jahren zum Gesetz erhobene Selbstbestimmungsrecht einfordern können muss, ohne sich zweimal umsehen zu müssen. Nun, wenigstens in den Abhörzentralen der italienischen Ordnungskräften scheint der Sprachproporz gezwungenermaßen mehr als eingehalten zu werden. Übrigens, Wanzen bringen den Vorteil, dass man frau sich bewegt und sie loswerden will. Als Tiroler ist es für mich eine Ehre, dass ich von Italien (ab-)gehört werde.