Tagesordnungsantrag (mit Ergebnis)
In wenigen Tagen ist Weihnachten und noch immer ist nicht klar, wie und in welcher Form die Bürger das Fest der Liebe mit ihren Familien und Angehörigen feiern können. Die Ankündigungen der italienischen Regierung, über die Feiertage strenge Corona-Bestimmungen einführen zu wollen, würde es vielen Bürgern unmöglich machen, das Fest im Kreise ihrer Liebsten zu verbringen. Auch für grenzüberschreitende Familien und Partnerschaften gibt es noch immer keine Lösung. Süd-Tirol erfährt hier eine klare Benachteiligung, da unsere eigenen Landsleute in Nord- und Ost-Tirol Weihnachten mit der Familie feiern dürfen und auch grenzüberschreitende Familien- und Partnertreffen erlaubt werden. Es stellt sich daher die Frage, welchen Wert die Süd-Tirol-Autonomie noch hat, wenn wir nicht einmal mehr selbst bestimmen können, wie wir Weihnachten feiern und mit wem wir uns treffen? Es ist daher dringend notwendig, dass das Land Süd-Tirol eigenständige Regelungen für die Feiertage trifft, da die Bürger ansonsten in die Illegalität gedrängt werden. Auf Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen stehen zum Teil horrende Strafen, die zwar Mehreinnahmen für die öffentliche Hand mit sich bringen, von den Bürgern aber als Schikane empfunden werden und weder angemessen noch ausreichend begründet sind. Die Ankündigung der Landesregierung, in den nächsten Wochen streng zu kontrollieren und auch restriktiv zu strafen, geht in dieselbe Richtung.
