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Der Gemeinderate von Natz/Schabs hat sich unlängst mehrheitlich für die Umsetzung des SPRAR-Programms für die zeitweilige Unterbringung von Asylantragstellern ausgesprochen. Dies bedeutet für die Gemeinde Natz-Schabs, dass entsprechend der Einwohnerzahl 11 Asylbewerber, verteilt auf verschiedene Wohnungseinheiten untergebracht werden sollen.
In einer informellen Sitzung am 11. April 2017 waren sich alle Räte darüber einig, dass die Verteilung auf mehrere Fraktionen der Gemeinde erfolgen soll, und dies wurde auch bei der Fassung des Grundsatzbeschlusses am 30. Mai 2017 nochmals in der Diskussion bekräftigt. Nun wurde den Räten bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2017 und das erst nach mehrmaligem Nachhaken der Räte der Dörferliste mitgeteilt, dass alle 7 Asylbewerber in der Fraktion Schabs untergebracht werden sollen. Dies widerspricht ganz klar dem Willen des Gemeinderates.
Herr Dr. Thomas Dusini, Direktor der Bezirksgemeinschaft Eisacktal Sozialdienste, hat bei der Gemeinderatssitzung erklärt wie die konkrete Umsetzung dieses SPRAR-Projektes aussehen sollte. Pro Asylbewerber sind knapp 50,00 € täglich für Integrationsmaßnahmen, sanitäre Maßnahmen, Unterbringung, Verpflegung und Taschengeld vorgesehen. 5% dieser Kosten werden von der Gemeinde getragen. Dabei hat er auch darauf verwiesen, dass für eine erfolgreiche Integration unbedingt die Akzeptanz und Mithilfe der Bevölkerung notwendig sind. Die Räte der Dörferliste stehen diesem Ziel skeptisch gegenüber, zumal Meinungen des Gemeinderates (eine möglichst gleiche Verteilung auf alle Fraktionen) sowie uneingeschränkte Transparenz bei der Umsetzung gegenüber dem Gemeinderat und insbesondere der Bevölkerung schlichtweg umgangen bzw. nicht als notwendig erachtet werden. Aus diesem Grund werden die Räte der Dörferliste eine Anfrage bezüglich der Anstrengungen in Bezug auf die Unterbringung der verbleibenden 4 Asylantragsteller, Anstrengungen bezüglich einer Umverteilung der für Schabs geplanten 7 Asylbewerber auf andere Fraktionen sowie wie die Bevölkerung über diese Maßnahmen informiert werden soll, einreichen.
Weiters stellt sich für die Dörferliste auch die Frage ob diese Wohnungseinheiten den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen, denn hierbei handelt es sich um Dienstwohnungen welche laut Raumordnungsgesetz den Betriebsinhabern, deren Familienangehörigen sowie den Mitarbeitern vorbehalten sind.
Die Gemeinderäte der Dörferliste
Sonja Dr. Rienzner Ploner
Andreas Köck
