Archiv
Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, hat sich in der Sonderkommission des Süd-Tiroler Landtages vehement für die Zurückweisung des Verfassungsgesetzentwurfes einiger Senatoren des Partito Democratico eingesetzt, mit welchem diese das Süd-Tiroler Autonomiestatut untergraben wollten, um damit die Gestaltung des Süd-Tiroler Landtages zu beeinflussen.
Die Abgeordneten des Süd-Tiroler Landtages werden nicht als Regionalratsabgeordnete gewählt, sondern als Landtagsabgeordnete und deren Anzahl ist im Autonomiestatut mit 35 festgelegt. Jedwede Änderung kann und darf daher nur von Süd-Tirol selbst ausgehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich einige italienische Senatoren anmaßen, Süd-Tirol durch eine Verfassungsänderung vorzuschreiben, wie in Süd-Tirol gewählt wird und aus wie vielen Mitgliedern der Landtag besteht.
Der Süd-Tiroler Landtag ist das höchste politische Organ und sichert durch seine Zusammensetzung eine angemessene Vertretung aller Sprachgruppen. Jede einseitige Änderung Italiens beschneidet somit die Rechte der Süd-Tiroler und gefährdet die politische Minderheitenvertretung im Landtag.
In der Sonderkommission wurde der Verfassungsgesetzentwurf mit einer Gegenstimme zurückgewiesen. Der Landtag wird nun darüber befinden.
Dieser neuerliche Angriff auf die Süd-Tirol-Autonomie zeigt sehr deutlich, dass die Stimmung gegen die Sonderautonomien immer schlechter wird und die italienische Politik langfristig deren Abschaffung plant. Die Wirtschaftskrise beschleunigt diesen Prozess, denn wenn es um das wirtschaftliche Überleben Italiens geht, wird sich keine Regierung mehr für die autonome Rechte der Süd-Tiroler interessieren.
L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT
