Politische Gefangene in Spanien

Eines EU-Staates nicht würdig!

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Seit einem Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Während sich EU-Mitgliedsstaaten vehement für seine Freilassung einsetzen, sitzen im Herzen Europas unbescholtene katalanische Demokraten in Spaniens Gefängnissen. Die Süd-Tiroler Freiheit schließt sich der Forderung der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ nach Enthaftung an. Die Bewegung fordert die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen Jordi Sánchez, Jordi Cuixart, Joaquim Forn und Oriol Junqueras!

Jordi Cuixart und Jordi Sánchez sind Vorsitzende von zivilgesellschaftlichen Kulturvereinen. Seit genau vier Monaten sitzen sie hinter spanischen Gefängnismauern. Ihre „Vergehen“: die Organisation von friedlichen Kundgebungen. In der Terminologie Spaniens „aufrührerisches Verhalten“. Ebenso in Haft sitzt Oriol Junqueras, legitimer Vizepräsident der katalanischen Regierung und Joaquim Forn, legitimer Innenminister Kataloniens.

Amnesty International forderte nun die Freilassung von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart und rügt den spanischen Staat. Die Menschenrechtsorganisation spricht von „exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit!“

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist es nicht hinnehmbar, dass ein EU-Staat Bürger aufgrund ihrer politischen Meinung verfolgt. Auch die EU an sich demaskiert sich selbst: „Die Selbstbeweihräucherung der EU als Wertegemeinschaft hält der Realität schon lange nicht mehr stand! Wer mit dem moralischen Zeigefinger auf Staaten wie die Türkei zeigt, selbiges Verhalten aber in Spanien zulässt, ist nicht ernst zu nehmen. Würde die EU ihr eigenes Geschwafel beherzigen, hätte sie schon längst Schritte gegen Spanien in die Wege geleitet und auf die Freilassung der politischen Gefangenen hingearbeitet“, kritisiert Stefan Zelger, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt auch weiterhin ihre volle Solidarität mit den Menschen in Katalonien und den politischen Häftlingen. Sie hat ihrem Verbündeten Oriol Junqueras deshalb vor kurzem einen Brief ins Gefängnis geschickt.

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com

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