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In den letzten Wochen ist es in Süd-Tirol vermehrt zu Gewalttaten gekommen, in die fast immer Ausländer verwickelt waren. Insbesondere in Bozen eskaliert die Situation völlig. Menschen werden auf offener Straße verprügelt und beraubt, in der Ersten Hilfe kommt es zu Tumulten, in öffentlichen Verkehrsmitteln finden Auseinandersetzungen statt und in den Flüchtlingsunterkünften kommt es zu wüsten Schlägereien. Je mehr Asylwerber Italien nach Süd-Tirol schickt, desto größer und unkontrollierbarer werden die Probleme. Die Süd-Tiroler Freiheit hat angesichts der rasant steigenden Migrationszahlen in Italien daher für die Mai-Sitzung des Landtages einen Antrag eingereicht, mit dem ein Aufnahmestopp für weitere Asylwerber in Süd-Tirol gefordert wird.
Das Land und die Ordnungskräfte sind bereits mit den derzeit in Süd-Tirol befindlichen Asylwerbern völlig überfordert, sodass die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann. Erst vor wenigen Tagen wurde in Bozen ein Mann auf offener Straße von einer Ausländergruppe überfallen, verprügelt und beraubt. Einer der Täter ist ein Tunesier, der sich illegal in Süd-Tirol aufhält und gegen den bereits mehr als 20 Anzeigen wegen Gewaltanwendung, Raub und Diebstahl vorliegen.
Die Problematik wird sich in den nächsten Monaten weiter zuspitzen, denn die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, steigt dramatisch an. Seit Jahresbeginn waren es bereits 35.244 Personen, das sind fast 40% mehr als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres. Allein am Osterwochenende strandeten mehr als 8.500 Migranten an der italienischen Küste. Die Mittelmeerroute muss daher dringend geschlossen werden, da ansonsten immer mehr Menschen nach Italien und somit auch nach Süd-Tirol kommen werden.
Süd-Tirol wurde dazu verpflichtet, einen prozentuellen Anteil am staatlichen Verteilungsschlüssel zu übernehmen, doch angesichts des unaufhörlichen und unkontrollierten Zustroms kann dies nicht so weitergehen.
Es wäre schlichtweg verantwortungslos die staatliche Quote weiterhin unreflektiert zu erfüllen und immer mehr Migranten nach Süd-Tirol zu holen, wenn die jetzige Anzahl bereits zu immensen Problemen führt. Dies geht letztlich nämlich auch zu Lasten der anerkannten Flüchtlinge, die wirklich unsere Hilfe benötigen.
Je mehr Migranten Italien nach Süd-Tirol schickt, desto größer wird die Ablehnung der Bevölkerung werden. Bereits heute findet das Land kaum mehr Unterbringungsmöglichkeiten und die bestehenden Strukturen sind den Herausforderungen nicht mehr gewachsen.
In diesem Zusammenhang darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass eine permanent steigende Anzahl von Asylwerbern in Süd-Tirol ― die alle nur Richtung Norden wollen ― den Druck auf Österreich erhöht, worauf die Regierung früher oder später mit der Schließung der Brennergrenze reagieren wird. Für Süd-Tirol wäre dies politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe.
L.-Abg. Sven Knoll.
