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Koalition SVP-PD: Abänderung des Autonomiestatuts für Parteiinteressen

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Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet es als Ausdruck eines politischen Werteverfalls, dass das Autonomiestatut zum Spielball parteipolitischer Interessen wird, um den Machterhalt der SVP zu sichern.

Im gestrigen Interview mit Südtirol Heute hat der PD Sekretär Antonio Frena unmissverständlich betont, dass das Autonomiestatut abgeändert werden soll, um noch in dieser Legislaturperiode einen zweiten italienischen Landesrat zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass der PD ganz klar den zweiten italienischen Landerat zur Bedingung für einen Koalition gemacht hat, kann sich jeder selbst ausrechnen, dass die Zustimmung zu dieser Autonomieänderung das Zugeständnis der SVP an den PD war.

Die SVP macht das Autonomiestatut damit zur Parteiangelegenheit, das nicht mehr zum Schutze der deutsch- und ladinischesprachigen Volksgruppe dient, sondern für Parteiinteressen missbraucht und abgeändert wird.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll fordert den designierten Landeshauptmann Kompatscher und den SVP-Obmann Theiner daher auf, der Öffentlichkeit umgehend folgende Frage zu beantworten:
Wird die SVP einer Abänderung des Autonomiestatuts zustimmen, um den Eintritt eines zweiten italienischen Landesrates in die Landesregierung zu ermöglichen? Ja oder Nein?

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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