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Eine jämmerliche Figur hat die Brixner Stadtratsmehrheit am Mittwochabend bei der Behandlung des Beschlussantrages von Hartmuth Staffler (SÜD-TIROLER FREIHEIT) zur Ehrung der rassisch verfolgten jüdischen Mitbürgerin Lea Pincherle gemacht. SVP, GBL und PD stimmten geschlossen gegen den Antrag Stafflers, der eine symbolische Verurteilung aller totalitären Ideologien und insbesondere des Faschismus und des Nationalsozialismus sein sollte.
Man habe sich nicht auf eine gemeinsame sprachliche Formulierung einigen können, behauptete SVP-Fraktionssprecher Leo Dariz. Staffler widersprach dem ganz entschieden. Es sei nicht um sprachliche, sondern ausschließlich um inhaltliche Differenzen gegangen.
In den Prämissen seines Antrages hatte Hartmuth Staffler festgestellt, dass die jüdische Mitbürgerin Lea Pincherle aufgrund der faschistischen Rassengesetze, die Juden Immobilienbesitz verboten, zugunsten des Militärs enteignet wurde. Dies ist eine unumstößliche, im Grundbuch jederzeit überprüfbare Tatsache, wie selbst der SVP-Bürgermeister Albert Pürgstaller bestätigte. Trotzdem bestanden SVP, Grüne Bürgerliste und PD darauf, unter Verdrehung der Tatsachen den Text dahingehend zu ändern, dass die Enteignung zugunsten „des Staates“ erfolgt sei. Diese Verfälschung der Geschichte sei notwendig, um das Militär nicht zu verärgern, hatte Roman Zanon (Grüne Bürgerliste) in einer Aussprache vor der Gemeinderatssitzung erklärt.
Da Staffler darauf bestand, bei der Wahrheit zu bleiben, ohne die eine Aufarbeitung der Geschichte nicht möglich sei, wurde sein Antrag von der SVP-GBL- PD- Mehrheit niedergestimmt. Die Freiheitlichen und der unabhängige Gemeinderat Klaus-Peter Dissinger stimmten für den Antrag Stafflers, PDL und Lega enthielten sich.
Angenommen wurde ein von der Mehrheit vorgelegter, ähnlich lautender Beschlussantrag, in dem die Tatsachen gemäß den Wünschen des Militärs zurechtgebogen waren.
GR Hartmuth Staffler
Brixen, 29.10.2010
