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Archiv: Akutelle Fragestunde Oktober

Aktuelle Fragestunde Oktober 2014: Befassung des österreichischen Außenministers und weitere Schritte

+3-1 Durch Anfrage im österreichischen Nationalrat wurde Außenminister Kurz mit dem Fall der Hausdurchsuchungen bei der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Zusammenhang mit dem selbstverwalteten Selbstbestimmungs-Referendum im Herbst 2013 befasst (Anlage). Es geht darum, ob die Rechtsstaatlichkeit der italienischen Justiz eingehalten wurde ...

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