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SVP wählt Vertreter einer neofaschistischen Partei zum neuen Landtagsvizepräsidenten

Sven_Knoll_200_02.JPGAls unverantwortlich bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, das Verhalten der SVP, die mit Mauro Minniti den Vertreter einer neofaschistischen Partei zum neuen Landtagsvizepräsidenten gewählt hat. Erst vor wenigen Wochen waren es die Anhänger seiner Partei, die in Horden den Arm zum faschistischen Gruß erhoben und die Teilnehmer der Großkundgebung gegen die faschistischen Relikte in Bozen, als „Deutsche Schweine“ beschimpft und mit Rauchbomben beworfen haben.

Noch in seiner Replik auf die Regierungserklärung des designierten Landeshauptmannes, hatte Minniti die ohnedies nur zaghaften Ankündigungen einer verstärkten Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile, entschieden abgelehnt und verurteilt. Zum Dank dafür hat ihn die SVP offensichtlich wenige Stunden später zum neuen Landtagsvizepräsidenten gewählt.

Da die SVP befürchten musste, in den Reihen der eigenen Landtagsabgeordneten keine Mehrheit mehr zu bekommen, hat sie sich auf einen Kuhhandel eingelassen und sich die notwendige Mehrheit zum Preise des Landtagsvizepräsidenten bei Minniti erkauft.

Ein Umstand der umso schlimmer ist, da Minniti nach der Hälfte der Legislatur automatisch zum Landtagspräsidenten wird und somit der Vertreter einer neofaschistischen Partei Süd-Tirol offiziell repräsentiert.

Dieses Trauerspiel wäre überflüssig gewesen, wenn sich die SVP auf den Vorschlag der Opposition eingelassen hätte, die Landesregierung auf 7 Mitglieder zu reduzieren. Damit hätte es nämlich nur mehr eines italienischen Vertreters in der Landesregierung bedurft und somit auch das Amt des Landtagsvizepräsidenten an einen der beiden Vertreter des PD gehen können.
Durnwalder hatte dies aber schon vorab dezidiert ausgeschlossen, weil bei nur 7 Mitgliedern nicht mehr genügend Plätze zur Verfügung stünden, um alle SVP-Interessen abzudecken.

Aus reinem Parteiinteresse hat die SVP somit die Interessen des Landes verraten.

Sven Knoll
Landtagsabgeordneter der
SÜD-TIROLER FREIHEIT

 

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6 Kommentar(e)

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1

Durnwalder=Andreotti?
Also, wie man die Sache so verfolgt, da kann ich mir ein gewisses Schmunzeln nicht verkneifen.
Durnwalder hat Kalkül und Machiavellismus bewiesen.
Seinen internen Rivalen hat er gezeigt, daß selbst wenn sich jemand quer stellt er es dann doch noch schafft, anderswo Stimmen zu finden und der parteiinternen Opposition hat er ziemlich eins ausgewischt. Durch die Wahl Minnitis hat er bewiesen, daß der Koalitionspartner PD völlig unter seine Kontrolle ist und gleichzeitig hat er die italienische Rechte gespalten, die ja eh' ohnehin ein profilloser Trümmerhaufen ist.
Andreotti hätte es nicht besser machen können. Es ist weißgott nicht langweilig zw. Brenner und Salurner Klause!

2

Traurig
Ich habe nie viel von der SVP gehalten, aber was soll man dazu sagen: ist es Verrat, "Idiotie" oder ist es einfach nur traurig mitansehen zu müssen, wie unser Süd-Tirol durch eine solche Politik "verschantelt" wird! Ist es ein Pakt mit den Neofaschisten oder ein Pakt mit dem Teufel? Vermutlich ist es in diesem Fall ein und dasselbe! Aber die Stimme des gemeinen Volkes hat wie es scheint heutzutage sowieso keinen Wert mehr! König Luigi hat gesprochen!

3

SVP
Wieder mal hat sich gezeigt dass aus der Südtiroler Volkspartei eine Südtriroler Verräter Partei wird!

4

Hatte die möglichkeit Minniti persönlich kennenzulernen.
Ich muss eingestehen er ist viel moderater als einige hier glauben. Eines ist was man in den Medien mitbekommt, und was anderes was man selber sieht.
Auserdem ist der Landtagsvizeposten nur ein Istitutioneller Posten, der somit nicht sonderlich weh tun wird.

5

SVP
In der SVP formiert sich sichtbar und deutlich Widerstand gegen diese Vorgangsweise der eigenen Parteispitze. Bei der Wahl der Landesregierung wurden im Landtag angeblich bereits vorher schon ausgefüllte Zettel an die SVP-ler verteilt. Sollte das zutreffen, dann ist das eine äusserst fragwürdige Methode, die eigenen Parteifreunde zu disziplinieren. Die Freiheitliche Partei will daher die Resultate der gestrigen Wahl bei den entsprechenden Kontrollorganen und Gremien anfechten und wird sogar damit viel Aussicht auf Erfolg haben. Eine SVP, die gerade noch sich bei der letzten Wahl im Oktober 2008 um Haaresbreite als Mehrheitspartei behaupten konnte, wäre sehr schlecht beraten, wenn sie weiter so politisch arbeiten würde, als ob nichts gewesen wäre. Die nächste Wahl kommt bestimmt, irgendwaqnn, sei es nur eine Gemeinderatswahl.

6

Verrat
Der sogenannte helle Stern über Südtirols Himmel ist schon länger nicht mehr weiss-rot, sondern hat schon einen grünen Streifen dazubekommen; die SVP verfolgt die Politik der Italienisierung Südtirols ohne Zweifel, nur damit ist es zu Erklären, dass für die Erhaltung der Macht mit den Italiener ein Pakt eingegangen wird. Die Hoffnung der Südtiroler ist die deutsche Opposition und ein paar Querdenker in der SVP!