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SVP Obmann soll Falschmeldungen zurücknehmen

eva_500_ehrenburg.jpgDie Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert den Obmann der Südtiroler Volkspartei auf seine Falschmeldung, wonach die SVP, sofern sie nicht mehr die Mehrheit erhält, gezwungen sei eine Koalition mit italienischen Parteien einzugehen, zurückzunehmen.

Das Autonomiestatut sieht in jedem Fall vor, dass Italienier in der Landesregierung vertreten sein müssen und zwar im Verhältnis ihrer Vertretung im Landtag. Von einem Zwang zu einer Koalition ist weder im Autonomiestatut, noch in einer anderen Rechtsquelle die Rede.

Wenn die SVP die absolute Mehrheit verliert, so wird sie als allererstes die Landesregierung verkleinern müssen, was sicherlich kein Nachteil wäre, zumal auch viele Kosten eingespart werden könnten.

Beim Verlust der absoluten Mehrheit wird sich zeigen, ob die Volkspartei bereit ist, in gewissen Punkten mit der deutschen Opposition zu reden, oder ob sie die Italiener vorzieht.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hofft, die Volkspartei in Richtung Zukunft ohne Italien bewegen zu können.

Wenn die SVP bisher Koalitionen mit italienischen Parteien eingegangen ist, so ist dies rein freiwillig, ohne gesetzlichen Zwang geschehen. Bei sieben Mitgliedern in der Landesregierung, wäre nur mehr 1 Italiener in die Landesregierung zu berufen, bislang waren es bei 11 Landesregierungsmitglieder natürlich 2.

SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol

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8 Kommentar(e)

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1

Ok Sandra, erleuchte uns: wieso glaubst du das wir es nicht besser hätten ohne Italien?
Oder geht es dir im Grunde nur dazu, die italienische Patria nicht zu verlieren?

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Sandra Comincioli

Ja ihr lieben Leute,ist ja gut wenn ihr eure Meinung sagt, aber glaubt ihr wir hätten es ´ohne Italien besser!!!!!!????? Hoffen ist gut aber bleibt Realistisch!!!!!!!!

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Süd-Tirol ist nicht SVP!

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Für wie blöd werden die Wähler wieder ma
Ich bin zwar ein in österreich lebender Südtiroler und habe deshalb diesen Blödsinn der SVP nicht so genau mitverfolgen können. Aber für wie blöd müssen wir Wähler gehalten werden, wenn man uns solch einen Unsinn erzählen will?
Ich denke die SVP hat bei diesen Wahlen grosse Angst zum ersten mal ihre Mehrheit zu verlieren. Immer wieder lässt sie sich neuen Blödsinn einfallen: entweder beschenkt sie uns Wähler mit Geld, oder sie erzählt uns dumme Märchen.
Ja liebe SVP, ich bedanke mich zwar für die angehobene Reisekostenzuschuss für die Fahren zur Wahl. Aber dennoch: auch ohne einen einzigen Euro Zuschuss würde ich nach Südtirol fahren und das Kreuz an der richtigen Stelle machen! Oder glaubt ihr wirklich ihr könnt euch durch stimmen kaufen und/oder uns Wäler für dumm verkaufen?

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Ein guter Tag auch für Süd-Tirol!
Heute wurde Österreich, die international anerkannte Schutzmacht der südtiroler Interessen in den UNO Sicherheitsrat von der Vollversammlung dieser Weltorganisation für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die Vereinten Nationen haben soeben mit einer fast 3/4 starker Mehrheit der abgegebenen Stimmen und bereits im ersten Durchgang Österreich als eines der fünf nicht ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates gewählt. Wien hatte bereits 1973/74 und 1991/92 einen Sitz im SR innegehabt. In diesen Jahren wo Österreich diesen Sitz innehatte, hat es auch endlich einmal wieder Bewegung in den Fragen der Durchsetzung der Autonomie für Südtirol gegeben. In Hinblick auf die weitere Entwicklung dieser "dynamischen Autonomie" der Süd-Tiroler darf man in diesem Zusammenhang von einem grossartigen Geschenk der Weltgemeinschaft an alle Österreicher innerhalb und ausserhalb der Grenzen der Republik sprechen. Mit diesem Sitz sind gewisse Rechte verbunden, die man durchaus auch in den Fragen der Autonomie nutzen könnte, wenn man das für zielführend erachten würde. Dazu wäre aber zuerst einmal der Wille zur Selbstbestimmung der Landespolitik der AP Bozen als die erste und wichtigste Voraussetzung notwendig und den wird es, wenn überhaupt, erst dann geben, wenn die SVP nach der Landtagswahl in über einer Woche aufgrund des Wahlresultates gezwungen sein wird, sich mögliche Koalistionsparter auch aus den Reihen der deutschsprachgigen Oppposition zu suchen. Eine Landesregierung der AP Bozen, in der neben den SVP-Politiker z.B. auch Frau Eva Klotz von der STF oder Pius Leitner von der FP sitzen würden, wäre der beste Garant dafür, dass sich endlich in der Selbstbestimmungfrage Südtirols etwas substantielles politisch regional, national und international weiter bewegt. Gerade in diesen nächsten zwei Jahren, und nicht zuletzt im Andres Hofer Jahr 2009 selbst, darf man in der südtiroler Landespolitik diese einmalige Chance auf Bewegung der Selbstbestimmungfrage mit der eigenen Schutzmacht an der Seite in der UNO im Sicherheitsrat nicht verschlafen. Eine weitere Bewegung in der Selbstbestimmungfrage Süd-Tirols ist international durchaus möglich, wenn man es in Bozen in der Landespolitik in Absprache mit der völkerrechtlichen Schutzmacht der eigenen Interessen nur erkennen und danach glaubwürdig und demokratisch handeln wollen würde.

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Wie tief will SVP noch sinken?
Fällt jetzt der SVP nichts anderes mehr ein, als anscheinend mit Unwahrheiten zu arbeiten? Das ist ein Grund mehr, sie nicht zu wählen! Die SVP soll sich gefälligst und schleunigst wieder auf ihre Wurzeln als Sammelpartei der Dt.- u. Lad.-Sprachigen besinnen und dazu beitragen, dass die Süd-Tiroler endlich fair abstimmen und Klarheit schaffen können! Und zwar noch bevor der Autonomie der Boden weggezogen wird, wie es Rom laufend probiert. Sonst könnte es vielleicht auch für das Ur-Tiroler Anliegen Selbstbestimmung zu spät sein, und so weit darf es nicht kommen! Das kann auch eine SVP mit ehrlicher Politik nicht wollen.

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Also des find i wirklich leimr Ongstmocherei ve seiten der SVP und scheinbor funktioniert de Methode gonz guat.Wie viel Leit hom ze mir gsog,dass wenn die SVP a Koaltion lei mit a italienischen Partei ingian torf,wählen sie lieber die SVP.I hoff des werd ve die Medien nou klorgstellt.

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Endlich... aber noch ZU WENIG
Endlich sagts mal jemand von der dt. Opposition öffentlich! Klärt die Leute bitte über diese billigen Wahlverblödungstaktiken der SVP auf. Wenn dies nicht geschieht und diese Mär weiter bestehen bleibt, dann kostet auch das sicher einige wertvolle Stimmen. Darüber weiß man einfach zu wenig und glaubt dann den scheinbar "objektiven" Quellen wie der Dolomiten... Bitte, bitte unbedingt mit dem aufräumen (in Radio, Zeitung, etc.). Ist wirklich gut gemeint, denn ich hör von viel zu vielen Leuten, dass sie darüber noch nichts wissen. Erklärt mal, wie alternative Koalitionen ohne ital. ÜBERbeteiligung aussehen könnten!