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SVP – Forza Italia: Tausche Ehre gegen Macht

biancofiore.jpgFrau   Biancofiore ist weg, denn Forza Italia will mit der SVP regieren. Dabei war die    "weiße Blume "  hinderlich, und deshalb wurde sie nach Rom versetzt. Nun muss jeder prinzipientreue Politiker klarstellen, dass man durch das Austauschen einer einzelnen Person keine Partei glaubwürdiger bzw. koalitionsfähiger macht. Was tut die SVP?
 

Sie tritt eine künstliche öffentliche Diskussion los mit dem Grundtenor „ soll die SVP Koalitionspartner wechseln oder zu Prodi stehen"?.

Es ist kein Geheimnis, dass die Wirtschaft diese Regierung so schnell wie möglich in die Wüste schicken möchte. Dies heißt jedoch noch lange nicht, dass man sich den Faschisten als Koalitionspartner zur Verfügung stellen soll! Die SVP hat ihre Glaubwürdigkeit in Rom verloren!

Anstatt sich nur auf Südtiroler Angelegenheiten zu konzentrieren, spielt man Staatsmacht. Man ist dabei teilweise schon so peinlich wie Mastellas UDUER und all die anderen Splitterparteien, welche sich mit 1-2 Mandataren der meistbietenden Koalition anbietet. Ein politischer Stil, welcher auch als politische Prohibition bezeichnet wird!

Die Südtiroler Parlamentarier und Senatoren wurden einzig und allein nach Rom gewählt, um die deutschsprachige Minderheit in Italien zu vertreten. Auf diese ihre Aufgabe sollen sie sich konzentrieren, anstatt an den peinlichen römischen Machtspielen ihr letztes bisschen Anstand zu verlieren!

Dietmar Zwerger
Sprecher der Wirtschaftsgruppe
der SÜD-TIROLER FREIHEIT

26. Oktober 2007

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3 Kommentar(e)

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1
Matteo Gesualdo Corvaja

@Gast
Es klingt schon a bisserl radikal, was Du schreibst.
Die SVP hat die Südtiroler nicht fallen gelassen und hat niemanden verraten.
Mal davon abgesehen, daß ich diese Partei niemals wählen würde, so muss ich doch an dieser Stelle für sie eine kleine Lanze brechen 😉
Welche Partei wird nicht von Macht, Geld und Posten fasziniert, sobald sie mitspielen darf?
Es ist vollkommen natürlich.
Übrigens, es gibt einen Grund dafür, warum die SVP nicht mit der deutschen Opposition koalieren kann: Der Autonomiestatut schriebt vor, daß der Koalitionspartner eine italienische Partei sein muss, aufgrund des Proporz etc. pp.
Deswegen sucht sich die SVP dann die italienischen Parteien aus, mit dem sie am besten zu recht kommt, in diesem Falle ist es der Partito Democratico.
Würde Forza Italia vom nationalistischen Biancofiore-Kurs abweichen, könnte ich mir durchaus vorstellen, daß die SVP auch mit FI sich mal näher unterhalten wird.

2

SVP wendet sich vom Volk ab
[..., die am ehesten die eigenen Interessen vertritt....]

Mitte, links, rechts...
Welche Interessen vertritt die SVP eigentlich?
Die SVP hat die Südtiroler schon lange fallen gelassen. Die interessieren sich nur mehr für Geld, Macht und Posten.

Natürlich wird das dem Volk verschwiegen. Wer will schon seine nächste Wahlsieggarantie und absolute Mehrheit aufs Spiel setzen.
Und wenn die absolute Mehrheit nicht mehr gelingt, dann packelt man mit den Italienern.
Weil bei der deutschen Opposition muss man für deutsche Kultur, Minderheitenschutz und Tirol Farbe bekennen.

Wer will schon Wählerstimmen verlieren.

3
Matteo Gesualdo Corvaja

Da die Abgeordneten und Senatoren der SVP demokratisch gewählt wurden, um die Interessen der deutsch- UND der ladinischsprachigen Minderheit zu vertreten, ist es auch ihr gutes Recht als politische Partei, Gespräche mit anderen im Parlament vertretene Parteien zu führen.
Das Problem dabei ist, daß die Mitte-Links-Parteien wietaus minderheitenfreundlicher sind als die Mitte-Rechts-Parteien, die dafür mehr wirtschaftsfreundlich sind.
Die SVP befindet sich somit in einer Zwickmühle: Mit wem gehen und mit wem handeln?
Liebeshochzeiten hat es in der Politik nie gegeben, man agiert indem man die Koalition befürwortet, die am ehesten die eigenen Interessen vertritt.
Da die Rechte der Deutschen und Ladiner in der Verfassung und international verankert sind, können auch die Mitte-Rechts-Parteien in Südtirol nichts gegen die Autonomie anstellen, selbst wenn sie es wirklich wollten.
Die Regierung Berlusconi ist ein Beispiel dafür, als sich Berlusconis Partner UDC und Lega Nord weigerten, die Südtiroler Autonomie einzugrenzen.
Also könnte auf nationaler Ebene ein Bündnis zw. SVP und Casa delle Libertà, oder zumindest eine Unterstützung der SVP für diesen Block, im Rahmen des Möglichen liegen.
Was auf Landesebene beschlossen wird, ist andere Sache, da es ein vollkommen anderes paar Stiefeln ist.