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SÜD-TIROLER FREIHEIT kritisiert: SVP missbrauchte Gemeindewappen für Wahlkampf! Anfrage im Landtag!

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Die SÜD-TIROLER FREIHEIT kritisiert, dass die Volkspartei in zahlreichen Dörfern das jeweilige Gemeindewappen für Wahlkampfzwecke nutzte und hat deshalb eine Anfrage im Landtag eingereicht. Es kann nicht sein, so die Bewegung, dass SVP und PD die Symbole des Landes und der Gemeinden für ihre Zwecke instrumentalisieren. Bozens Bürgermeister Spagnolli hat im Wahlkampf ein Logo verwendet, welches in Form und Darstellung sehr dem offiziellen Süd-Tirol-Logo ähnlich sieht. Auch hier hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT interveniert.

Handlungsbedarf sieht die Bewegung auch bei der Benutzung von offiziellen Gemeindewappen. Ein eklatantes Beispiel lieferte die SVP in der Gemeinde Stilfs ab. Durch die Verwendung des Gemeindelogos und die große Aufschrift „Gemeinde Stilfs“, wurde der Wahlwerbung ein institutioneller Charakter verliehen. So geschah es auch in zahlreichen anderen Ortschaften in Süd-Tirol. „Dass die SVP zwischen Allgemeingut und Parteigut eine recht vage Linie zieht, ist leider nichts Neues“, kritisiert Fraktionssekretär Stefan Zelger. „Bereits bei den internen Vorwahlen der SVP im Vorfeld der letzten Landtagswahlen mussten öffentliche Gebäude wie Bürger- und Kulturhäuser, Bibliotheken, Tourismusbüros und sogar Schulen und Kindergärten herhalten; unentgeltlich für die Volkspartei versteht sich!“

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet um in Erfahrung zu bringen, welche Gemeindeverwaltungen den örtlichen politischen Gruppierungen eine Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens erteilt haben. Außerdem will die Bewegung wissen, wie die Landesregierung in Zukunft gegen die willkürliche Instrumentalisierung von Gemeindewappen vorgehen will.

Stefan Zelger,
Landesleitungsmitglied und Fraktionssekretär der SÜD-TIROLER FREIHEIT

„Durch die Verwendung des Gemeindelogos und die große Aufschrift ‚Gemeinde Stilfs‘, wurde der Wahlwerbung ein institutioneller Charakter verliehen. So geschah es auch in zahlreichen anderen Ortschaften in Süd-Tirol.“

 

Archiv, Stefan Zelger
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