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Die SÜD-TIROLER FREIHEIT reagiert mit Skepsis auf die Ankündigung von SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger, welcher einen Antrag für eine Anhörung und Debatte zur Europapolitik im Süd-Tiroler Landtag einbringen will. Demnach soll der Süd-Tiroler Europaabgeordnete einmal im Jahr in den Landtag eingeladen werden. Die Auseinandersetzung mit der komplexen europäischen Gesetzgebung und die Auswirkungen auf Süd-Tirol sind sicher wichtig; die Einladung eines einzigen SVP-Abgeordneten wird dem aber nicht gerecht. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT kündigt deshalb einen Änderungsantrag an.
Der Antrag von Dieter Steger und einiger weiterer SVP-Exponenten sieht vor, dass der Landtagspräsident innerhalb Mai eines jeden Jahres den/die Abgeordneten zum Europaparlament in den Landtag einladen soll. Da dies zur Zeit allerdings „nur“ Herbert Dorfmann von der SVP ist und das Wahlgesetz den Einzug anderer Süd-Tiroler Parteien in das Europäische Parlament nahezu unmöglich macht, wird die Veranstaltung eine Plattform zur Selbstdarstellung der Volkspartei. „Für die SVP wäre diese Europadebatte nur eine weitere Gelegenheit, ihren ansonsten in den hiesigen Medien mäßig sichtbaren Europaabgeordneten ins Schaufenster zu stellen“, gibt Fraktionssekretär Stefan Zelger von der SÜD-TIROLER FREIHEIT zu bedenken. „Dass die Einladung bzw. Anhörung innerhalb Mai erfolgen soll, also kurz vor den Europawahlen, die traditionell im Mai oder Juni stattfinden, wird auch kein Zufall sein!“
„Damit es eine echte und vielseitige Debatte wird schlägt die Bewegung vor, dass jede Fraktion einen Europaabgeordneten benennen kann. Nur so wird der Antrag der SVP dem komplexen Thema Europa gerecht“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer überzeugt. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird deshalb einen Änderungsantrag im Landtag einreichen.
Stefan Zelger, Fraktionssekretär der SÜD-TIROLER FREIHEIT
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter SÜD-TIROLER FREIHEIT
