Archiv
Die Gemeindepolitik in Partschins war im April von zwei Ratssitzungen, sowie zwei umstrittenen Entscheidungen geprägt. Die Oppositionsräte standen den gegensätzlichen Auffassungen der Mehrheitspartei geschlossen gegenüber. Mit einem beklemmenden Gefühl betrachten die Räte der Süd-Tiroler Freiheit, Gertraud Gstrein und Dietmar Weithaler, die Ergebnisse der Ratssitzungen im April.
Gleich zwei Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit wurden im Gemeinderat in der ersten Aprilsitzung behandelt. Der erste Antrag betraf die Schaffung eines reichhaltigen Nektar- und Pollenangebotes für Nutzinsekten in Park- und Grünanlagen durch sogenannte Bieneninseln. Bienen gelten als das drittwichtigste Nutztier des Menschen. Der Beschlussantrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. „Eigentlich sollte in einer Gemeinde, welche mehrere zehntausende Euro zur Erneuerung und Bewirtschaftung von Grünflächen ausgibt, diesen Antrag mit Wohlwollen aufgreifen. Die Ratsmehrheit war jedoch anderer Meinung“, resümiert Gemeinderat Dietmar Weithaler.
Mit einem von allen Oppositionskräften getragenen Beschlussantrag zur Regelung der Flüchtlingsaufnahme stieß man bei der Mehrheit ebenfalls auf taube Ohren. Die Entwicklung hin zu stetig anwachsender Zahl von Flüchtlingen sehen die Oppositionsräte mit Besorgnis. In der erst kürzlich stattgefundenen zweiten Ratssitzung ging es inhaltlich um die Beteiligung der Gemeinde am SPRAR- Programm. Der irreleitenden Diskussion über das Bild einer weltoffenen Gemeinde, mit der vagen Möglichkeit einer regelbaren Flüchtlingsaufnahme, konnten weder Dietmar Weithaler noch Gertraud Gstrein etwas abgewinnen. Mitgefühl ist angebracht, aber zu Unterkünften in Partschins sagen die Gemeinderäte nein.
Ebenso viele Fragen warf die Entscheidung der Gemeindeverwaltung über die Abstimmung zur Umfahrung Rabland auf. Die Verkehrsprobleme im Ortsteil von Rabland werden seit über 40 Jahren diskutiert, getan hat sich nicht viel. Täglich fahren weiterhin über 16.000 Fahrzeuge durch den Ort. Einer Scheinlösung, wie es die zur Abstimmung gebrachten Variante D ist, kann man nicht zustimmen. Wertvolle Kulturlandschaft wird für immer zerstört und die Nutzung von landwirtschaftlichen Restflächen erschwert. Zudem entstehen unzumutbare Probleme durch die Verschiebung der Ortsumfahrung um etwa 150 Meter. Die von Ing. Ebner angepasste Tunnellösung Variante V zu diskutieren und deren Umsetzung zu fordern, hätte bereits mittelfristig eine hohe Lebensqualität für alle Bürger mit sich gebracht.
Für die Oppositionskräfte steht eines fest: Die Hauptaufgabe eines Gemeinderates besteht darin, die Einwohner des Dorfes insgesamt zu vertreten. Im Namen aller Bürger gilt es, deren Anliegen aufzugreifen, zu gewichten, Prioritäten zu setzen und letztendlich zukunftsweisende Entscheidungen ohne Zwang zu treffen. Die Gemeindeverwaltung muss die Rahmenbedingungen für eine gute ökonomische und soziale Entwicklung im Dorf schaffen. Die Räte Gstrein und Weithaler werden weiterhin versuchen, künftige gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen aktiv mitzuverfolgen und zu beeinflussen.
Gertraud Gstrein und Dietmar Weithaler
Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit in Partschins
