Archiv

SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert Schaffung einer eigenen Landespolizei – Beschlussantrag im Landtag eingereicht

Allgemein, Anträge, Archiv, Landtag

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT will endlich eine eigene Landespolizei, dies ist auch das Ziel eines entsprechenden Beschlussantrages der Bewegung im Landtag. Carabinieri und Co. sind oft kaum vertraut mit den hiesigen Gegebenheiten und noch seltener der deutschen Sprache mächtig. Immer wieder kommt es zu gravierenden Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht. Daran haben auch viele Beschwerden in den letzten Jahren nichts geändert. Die zahlreichen Einbrüche in letzter Zeit lassen auch Zweifel an der Effizienz der bestehenden Polizeieinheiten aufkommen.

Andere Provinzen in Italien wie Grosseto, Florenz, Pisa, Venedig oder Brescia besitzen bereits eine Art Landespolizei. In Katalonien wird der gesamte Polizeidienst von der landeseigenen „Mossos d’Esquadra“ ausgeführt. Seit 1994 wurde die Exekutivgewalt schrittweise an die katalanische Landespolizei übertragen und 2008 abgeschlossen. Auch im Baskenland gibt es eine Autonomiepolizei. Hier fungiert seit 1982 die lokale „Ertzaintza“. Warum sollte die Schaffung einer eigenen Polizei deshalb nicht auch in Süd-Tirol, dem Land mit der „weltbesten Autonomie“ möglich sein?!

„Ein Landespolizeikorps könnte sich wesentlich besser in die lokalen Realitäten einfügen. Eigene Polizeikräfte könnten mit den geographischen, historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Süd-Tirol besser umgehen“, so Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. „Es ist einleuchtend, dass die Schaffung einer solchen Polizeieinheit nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern vielmehr einen Prozess darstellen wird wie in Katalonien“, ergänzt Fraktionssekretär Stefan Zelger.

„Es ist aber ebenso evident, dass dies einer enormen Weiterentwicklung der Autonomie gleichkommen würde und ein bedeutender Schritt in Richtung Unabhängigkeit wäre“, so die Landtagsfraktion der SÜD-TIROLER FREIHEIT abschließend.

Stefan Zelger,
Sekretär der Landtagsfraktion der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Bernhard Zimmerhofer,
Landtagsabgeordneter der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Archiv, Bernhard Zimmerhofer, Beschlussantrag, Stefan Zelger
Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer: „Die Mär von der weltbesten Autonomie…“
Wie steht es um den Ensembleschutz in Süd-Tirol? Anfrage im Landtag eingereicht

Das könnte dich auch interessieren