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Nach den jüngsten Auswüchsen von Ausländerkriminalität müssen gesetzliche Konsequenzen gezogen werden, fordert Bezirkssprecher Dietmar Weithaler. Notwendig seien nicht nur Präventivmaßnahmen, auch der Ermittlungsdruck durch die Behörden auf Straftäter müsse erhöht werden.
Die aktuellen Vorfälle von Delikten in Meran, Lana und Partschins, welche von Ausländern begangen wurden, seien die Folge von Nachsicht der Politik und Behörden. Mögliche Täter würden ohne Androhung folgenschwerer rechtlicher Konsequenzen ermuntert und eingeladen, Straftaten zu begehen.
„Denen, die bereits straffällig wurden, muss unmissverständlich klargemacht werden, welche Gesetze hier gelten und dass die Behörden entschlossen sind, ihnen Geltung zu verschaffen“, betont Bezirkssprecher Dietmar Weithaler.
Künftig sollten nach begangenen Straftaten die verschiedenen Behörden durch enge Zusammenarbeit prüfen, ob Tätern Zuwendungen wie Sozialhilfe oder Kindergeld entzogen werden können. Ebenso müssten effektive Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von kriminellen Ausländern ergriffen werden.
„Mittlerweile gibt es immer mehr Menschen, die Angst um ihre persönliche Sicherheit und die ihrer Familie haben. In dieser Situation stehen Politik und Behörden vor einer wichtigen Bewährungsprobe“, gibt Weithaler zu bedenken.
Dietmar Weithaler
Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt
