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Südtirol- Politik: Klares Ziel mit ganzem Einsatz aller!

eva_klotz_500_landtag.jpgDie Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, fordert die Führungsspitze der SVP auf, sich mit der politischen Realität  auseinander zu setzen und die Weichen in Richtung Abkoppelung vom Staat Italien zu stellen.

Wenn Kammerabgeordneter Karl Zeller verkündet, dass die angekündigten römischen Eingriffe das Ende des Modells Südtirol bedeuten, dann fragt man sich, worauf er und seine Südtiroler Kollegen dann in Rom noch warten.

Eva Klotz hat es von jeher als verhängnisvollen Fehler bezeichnet, dass die SVP in ganz Europa, ja in aller Welt damit hausieren gegangen ist, Südtirol habe eine Modell- Autonomie, die beste der Welt. Das war und ist ein Märchen, und es hat zur Folge, dass sich Südtirol jetzt schwer tun wird, über die Kürzung von 400 Millionen Euro zu jammern. Wer kann es verdenken, wenn Europa sagt: "Ihr  hattet bisher nach Euren eigenen Angaben die beste Autonomie der Welt, ihr  könnt wohl auf diesen Teil verzichten, dann habt ihr immer noch eine gute Autonomie"!

Es ist müßig zu wiederholen, dass sich die Folgen der verfehlten SVP- Politik einstellen, aber es ist verantwortungslos, sich jetzt mit Feststellungen zu begnügen. Die Politik muss handeln: ein klares Ziel vorgeben und dem Volk die nötigen Schritte dazu aufzeichnen. Dieses Ziel kann nur heißen: Los von Rom, denn beim Staat Italien hat Südtirol keine Zukunft!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
7. 7. 08

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Selbstbestimmung jetzt!
Die Klärung der Frage der Selbstbestimmung ist heute und morgen politisch in einer EU der freien und der selbstbestimmuten Völker ohne Wenn und Aber lösbar und möglich. Die Stellung dieser Frage durch die Landespolitik der AP Bozen Südtirol ist ganz sicher unter heutigen demokratiepolitischen Voraussetzungen Italien im Jahre 2008 zumutbar. Das hat es auch anderswo in der EU in den vergangenen Jahren schon längst gegeben, nämlich in Schottland, Katalonien, Flandern oder im Baskenland. Sogar das sehr stark zentralistisch verfasste Land Frankreich hat vor einigen Wochen als direkte Reaktion auf diese neue Entwicklung in der alten EU politisch reagiert und noch weitere Absicherungen der Rechte der ethnischen Minderheiten in der eigenen Verfassung beschlossen und auch festgeschrieben. Andere Länder in Europa haben schon längst ihre Selbstbestimmungen demokratisch und meistens friedlich zufriedenstellend in den letzten 20 Jahren beantwortet. Heute ist die Zeit der Fremdbestimmung für viele dieser Länder Geschichte, von der Deutschen Einheit 1989/90 über all die notwendigen und gelungenen Selbstbestimmungen der kleinen Baltischen Länder, weiteren Staatsgründungen von Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Montenegro etc., bis hin zur Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Autonomen Provinz Kosovo in Februar 2008. Die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler ist vielleicht mit der der Deutschen im östlichen Teil dieses Landes vor annähernd 20 Jahren vergleichbar, da das Land Tirol südlich des Brenners auch als Kriegsbeute nach einem Weltkrieg 1918 einmal der jetzigen Macht der Fremdbestimmung ausgeliefert wurde. Die schon damals bekannten Vorschriften und Instrumente des Völkerrechtes hätten eine völkerrechtlich bindende Volksabstimmung zur Frage der Bejahung dieser in Süd-Tirol neuen Staatsmacht verlangt, die damals in ein Land so gut wie ohne Italiener zum ersten mal in der ganzen Geschichte gekommen ist. Die sehr leidvolle Erfahrung mit diesem Staat der Fremdbestimmung vor allem bis zum Jahr 1972 sei in dem Zusammenhang nur am Rande erwähnt. Dem italienischen Herrschaftsanspruch im eigenen Land hat die deutschsprachige Süd-Tiroler Bevölkerung bei passenden Gelegenheiten immer wieder geschlossen widersprochen, das letzte mal im Jahre 2006 bei der geschlossen unterzeichneten Selbstbestimmungpetition der Bürgermeister an das Vaterland Österreich. Eine Autonomie ist in erster Linie dazu da, um Minderheiten vor übergriffen eines ihnen Fremden Staatsmacht zu schützen. Die Süd-Tiroler waren und sind im eigenen Land in den Grenzen der AP Bozen keine Minderheiten im klassischen Sinne sondern eine 3/4 Bevölkerungsmehrheit. In Hinblick darauf könnte man auch Karl Zeller einen SVP Spitzenpolitiker und Völkerrechtexperten zitieren, als er einmal sinngemäß meinte, wir sind ein Volk, haben eigene Landesregierung, Verwaltung und Territorium, daher dürfen wir jede Zeit Selbstbestimmung ausüben, wenn wir es nur wollen. Man darf heute auch die Europäischen Grossmächte Grossbritanien und Frankreich daran erinnern, dass sie im Jahre 1946 die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler wehement unterstützt und gefordert haben. Seit dem zwischen Wien und Rom abgeschlossenen Pariser Autonomievertrag für Südtirol von 1946 ist die AP Bozen zum ersten mal in der Geschichte ein Subjekt des Völkerrechtes ohne zeitliche Limits, wo sogar die UNO darüber entscheiden darf, ob die Autonome Provinz Bozen unabhängig von Rom die eigene Selbstbestimmung ausüben kann, wenn sie es nur will. Die heute gelebte Autonomie haben sich die Süd-Tiroler in erster Linie mit ihrem Leid, Blut und Tränen in den 50er und 60er Jahren erkämpft und nicht wie man fälschlicherweise heute manchmal glaubt, Rom hätte grosszügig diese den Menschen einmal "geschenkt". Es ist keine grosse Kunst aus demokratiepolitischer Sicht für ein Land der EU im eigenen Machtbereich in Europa der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und direkt danach die Menschenrechte walten zu lassen und nicht so zu handeln, wie man das heute noch aus der sog. "Dritten Welt" kennt. Die Demokratie- und Menschenrechte und gegebenfalls auch die autonomen Rechte einer Minderheit sind heutzutage in der EU selbstverständlich. Die Einführung einer echten Autonomie, die gegenüber Österreich von Italien 1946 im Pariser Vertrag für Süd-Tirol versprochen wurde, dauerte von 1972 bis 1992. also sie kam mit über 40 Jahren Verspätung, und diese ist immer noch unvollständig und bedarf immer wieder Nachbesserung. Das Modell der Südtiroler Autonomie hatte ganz bestimmt einen Vorbildcharakter für andere Lösungsansätze anderswo in Europa und in der breiten Welt aber heute gibt es vor allem in Europa andere Lösungen ähnlicher Frage der Selbstbestimmungen, die viel weiter gehen, als jemals die Landespolitik in Bozen bereit war politisch zu gehen. Die Lösung nach dem Modell der Südtiroler Autonomie hatte man zum Beispiel 2007/8 den Kosovovaren angeboten, sie haben bekanntlich dankend abgelehnt, und wolltenn mit der Unterstützung aus der EU selbst über die eigene Zukunft ohne jegliche Fremdbestimmung verfügen, was ihnen auch zum Schluss gelungen ist. Im Falle der Südtiroler Selbstbestimmung von heute und morgen würde man aber vielleicht einen italienischen Politiker brauchen, der das verkörpern würde, was der ehemalige SU-Staatschef Michail Gorbatschow unter ähnlichen geschichtlichen Voraussetzungen 1989/90 verkörpert hat und auf der Nordseite der Brennergrenze quer durch das deutschsprachige Land Tirol würde man einen Politiker brauchen, der ähnlich entschieden die Frage der Wiederherstellung der Landeseinheit oder zumindenst der Klärung der Selbstbestimmung der Süd-Tiroler befürworten würde, wie das bei der Deutschen Einheit der Altbundeskanzler der BRD Helmut Kohl gemacht hat. Dazu müsste die Landespolitik in Bozen ihren ureigenen Pflichtbeitrag dazu leisten, damit die Frage der Selbstbestimmung im Dialog zwischen Rom-Bozen-Wien in absehbarer Zeit auch geklärt wird. Gerade um oder noch im Andreas Hofer Gedenkjahr 2009 würde sich dazu eine ausgezeichnete und einmalige historische Gelegenheit dazu anbieten. Ein wiedervereintes Land Tirol von Salurn bis Kufstein würde allen Patrioten diese Mühe mit Sicherheit einmal lohnen. Tirol isch lei oans, a Landl a kloans, isch a schians und a feins wia a Landl isch koans!