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SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert sofortige Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer

Aktion_Begnadigung001.jpgMit einer Aktion hat die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT heute Vormittag anlässlich des Besuches des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Süd-Tirol, die Forderung nach sofortiger Begnadigung der im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer bekräftigt.
Im Rahmen einer kleinen Kundgebung wurde Napolitano mit einem Spruchband mit der Aufschrift „Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer“ bei seiner Ankunft auf dem Landhausplatz in Bozen empfangen.

 

An der Aktion beteiligten sich auch einige der ehemaligen Freiheitskämpfer der 60er Jahre, welche ihre Haftstrafen in Italien bereits abgesessen haben.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT nimmt diesen Besuch des italienischen Staatspräsidenten bewusst zum Anlass, um unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass ein noch längeres Hinauszögern der längst fälligen Begnadigungen für Süd-Tirol inakzeptabel ist.

Es ist daher vor allem auch die SVP aufgefordert, diesen Staatsbesuch nicht ungenützt verstreichen zu lassen und Napolitano nicht eine heile Autonomiewelt vorzuspielen, sondern endlich Klartext zu sprechen und auf die sofortige Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer zu bestehen.

Angesichts der jahrzehntelangen Unterdrückung und Verfolgung durch den italienischen Staat ist eine Begnadigung der Männer, die sich für Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben, das Mindeste, was Italien Süd-Tirol schuldet.

Die Freiheitskämpfer der 60er Jahre haben ihre Anschläge nicht gegen Menschenleben, sondern gegen Symbole eines Staates gerichtet, der Süd-Tirol mit allen Mitteln zu italienisieren und ethnisch zu säubern suchte.

Die Anschläge der Freiheitskämpfer waren somit ein gerechtfertigtes Auflehnen eines unterdrückten Volkes, das mit den Partisanenkämpfen des 2. Weltkrieges vergleichbar ist.

Es ist das Recht eines jeden Volkes, sich gegen die Fremdbestimmung und Unterdrückung eines fremden Staates zu wehren.

Dass es dabei auch zu Toten gekommen ist, ist sehr tragisch und bedauernswert, doch dafür trägt Italien die Verantwortung.

Der italienische Staat hat in den letzten Jahren unzählige Mörder, Terroristen und andere Schwerverbrecher begnadigt, nur die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer warten noch immer auf Gerechtigkeit, die ihnen Italien aus politischen Gründen bis heute verwehrt.

Die Gerichtsurteile, mit denen sie von Italien verurteilt wurden, sind aus heutiger Sicht mehr als unrechtmäßig. Sie widersprechen nicht nur der Prozessordnung eines jeden demokratischen Staates, sondern den Freiheitskämpfern wurden aus politischen Gründen und ohne schlüssige Beweise auch Verbrechen angelastet, die sie nicht begangen haben.

Bezeichnend ist dabei vor allem die Tatsache, dass man die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilte, während die Folterer und Auftragsmörder des italienischen Staates straffrei ausgingen oder sogar noch befördert wurden.

Diese Politik der nationalistischen Willkür, welche sich selbst über die demokratische Rechtsordnung hinwegsetzt, ist nicht länger zu ertragen, weshalb Napolitano bei seinem heutigen Besuch in Süd-Tirol nicht im Glauben gelassen werden darf, dass alles in bester Ordnung sei.

Als Präsident eines uns fremden Nationalstaates soll Napolitano in Süd-Tirol zwar von der Landesregierung empfangen werden, ihm muss aber klar gemacht werden, dass man nicht länger bereit ist, sich in der Frage der Begnadigungen noch weiter vertrösten zu lassen.

Es ergeht daher die unmissverständliche Aufforderung an Giorgio Napolitano, endlich einen Schlussstrich unter dieses leidvolle Kapitel Süd-Tiroler Geschichte zu ziehen und durch die Begnadigung der noch immer im Exil lebenden Freiheitskämpfer ein Zeichen der Menschlichkeit, aber auch der Einsicht und der Versöhnung zu setzen.

Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol

Bozen, 28. April 2008

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13 Kommentar(e)

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1

Und wenn ihr gekommen währt, dann..
@achim: du bist etwas falsch orientiert. Alleine die Festungen (heute Museen) ich zeigs s`dir gern hätte der Wehrmacht 100.000 Blutzoll gekostet.
Die Schweiz auf die Banken zu reduzieren, zeigt wieder mal ihr seid die grössten!!!
Mittlerweile sind im Kt. Zürich
20.000 deutsche, weil Sie im grossen Kanton unzufrieden sind!
Also ihr wart die Euro Turbos, heute überstarker Euro mit 19% MWST,
ist das normal? (Siehe EU Länder)
Dann Staaten erpressen, weil ihr ein Steuersystem habt, dass jeder
Diskussion entbehrt.
Ach Achim hast du noch Fragen, se no,...
lo lasciamo. Viva Italia e`il alto Adige/Südtirol, aber nix Deutschland...

2
achim baden-württemberg

der große Kanton
Doppelbürger:

wenn es ein Land gab, das von Nazi-Deutschland nichts zu befürchten hatte, dann war es die Schweiz.
Die NS-Bonzen hatten doch dort ihre Konten.

3

EU -Sorgen
@Matteo: Solange das imaginäre Grosseuropa, hatten wir doch schon?
Das Ziel von Hitler (wenn schon Geschichte), werden die Probleme immer grösser und die deutschen
karren mit etwas viel Lastwagen durch unser Schweizerland, ein bisschen Fluglärm in Süddeutschland
wird nicht toleriert. Kleinstaaten werden vom grossen Kanton unterdrückt und nich ernst genommen. Das hatten wir alles schon.
Es lebe Italien und die Schweiz und Südtirol!!

4

Straßburg und Brüssel haben viel größere Sorgen als Südtirol.
Für diejenigen, die es immer noch nicht wissen, oder immer noch ignorieren wollen, DIE SÜDTIROLFRAGE IST ENDGÜLTIG DURCH DIE STREITBEILEGUNG GELÖST!

Zu welchen Taten sich die Attentäter bekennen sollten? Ja, zum Beispiel, Sachbeschädigung und Mord.
Und der italienische Staat sollte sich offiziell für die Italianisierungspolitik, den Togni-Plan und die Folterungen entschuldigen.

5

Auslieferung
weil trotz europäischem Haftbefehl gewisse Delikte im bilateralen Abkommen zwischen einigen Staaten nicht betrachtet werden und somit kann die Auslieferung in diesem Falle nicht erfolgen

6

Was ich nicht verstehe, ist, warum diese sogenannten "Freiheitskämpfer", die vielleicht in Oesterreich oder Deutschland leben, dort nicht verhaftet werden, wenn sie in Italien verurteilt worden sind, wegen Europaeischen Haftbefehl oder so.

7

nicht im Alleingang
lieber Doppelbürger, nicht nur schreiben, auch denken, lesen, sich dokumentieren.

8

Begnadigung und Gesetz
Laut italienischem Gesetz, wird die Begnadigung in folgender Weise festgelegt und zugesprochen:

La grazia è un provvedimento di clemenza individuale, cioè ne beneficia soltanto un determinato condannato o internato, condonandogli, con o senza condizioni, la pena principale in tutto o in parte o sostituendola con altra meno grave.

A differenza dell'amnistia e dell'indulto, che si applicano ad una determinata categoria rispettivamente di reati e di condannati, la grazia si riferisce ad un singolo soggetto che si trovi in condizioni eccezionali di carattere equitativo o giudiziario.

In Italia, la grazia viene concessa dal Presidente della Repubblica (art. 87 comma 11 della Costituzione) con atto controfirmato dal Ministro della Giustizia (art. 89 della Costituzione).

Il procedimento relativo alla concessione della grazia è disciplinato dall'art. 681 del codice di procedura penale.

In tempi recenti (2004) è stato sollevato, in relazione alla concessione della grazia, un conflitto di attribuzione tra poteri dello Stato davanti alla Corte Costituzionale.

La Corte Costituzionale ha risolto il conflitto riconfermando il potere di grazia al Capo dello Stato ed assegnando al ministro guardasigilli il diritto di "rendere note al Capo dello Stato le ragioni di legittimità o di merito che, a suo parere, si oppongono alla concessione del provvedimento" ma non la possibilità di "rifiutarsi di dare corso all'istruttoria e di concluderla".

Presupposto della grazia è il passaggio in giudicato della sentenza di condanna. La grazia può essere concessa su domanda del condannato, di un suo prossimo congiunto o dal convivente o del tutore o curatore ovvero da un avvocato, su proposta del Presidente del consiglio di disciplina o anche, in assenza di domanda o proposta, d’ufficio, cioè d’iniziativa dello stesso ministro della giustizia. Essa prescinde dal consenso dell’interessato.

È prevista una fase istruttoria non giurisdizionale di acquisizione di elementi di giudizio strumentale alla decisione. Pertanto, se il condannato è detenuto o internato, la domanda può essere presentata al magistrato di sorveglianza, il quale, acquisti tutti gli elementi di giudizio utili e le osservazioni del procuratore generale presso la corte d'appello del distretto ove ha sede il giudice dell'esecuzione, la trasmette al ministro con il proprio parere motivato. Se invece il condannato non è detenuto né internato, la domanda può essere presentata allo stesso procuratore generale, il quale, acquisite le opportune informazioni, la trasmette con le proprie osservazioni al ministro per l'eventuale proposta.
Il provvedimento di grazia può essere condizionato. Per l'applicazione della grazia è competente il giudice dell'esecuzione, il quale procede senza formalità, secondo la procedura de plano prevista anche per amnistia e indulto. Qualora per effetto dell'indulto o della grazia non debba essere eseguita in tutto o in parte, la pena dell'ergastolo, il condannato è sottoposto a libertà vigilata per un tempo non inferiore a tre anni.

I provvedimenti di grazia possono riguardare:
la pena principale (es. la reclusione)
una pena accessoria (es. l'interdizione dai pubblici uffici)
la pena principale e quella accessoria
una riduzione della pena principale (soprattutto in riferimento alle pene pecuniarie)

Kurz übersetzt:

Die Begnadigung ist ein Akt welcher der einzelnen Person gerichtet ist. In Italien wird die Begnadigung vom Staatspräsidenten genehmigt, wobei der Justizminister auch unterzeichnen muss.
Die Begnadigung kann erfoglen, wenn der Interessierte, jemand seiner Familie, jemand der mit ihm wohnt, sein Vormund oder sein Anwalt, anfragt, nachdem der Präsident des Disziplinarrates die selbe vorschlägt oder auch amtswegen, seitens des Justizminister. Dies auch wenn der Interessierte nicht zustimmt.

Nach dieser Anfrage gibt es dann die vom Gesetz vorgesehen bürokratischen Schritte.

Was bedeutet dies, auch wenn man die heutige Tageszeitung liest:

dass Steger & Co. nicht daran denken um die Begnadigung nachzufragen, da sie sonst ihre Schuld erkennen würden.

Anderseits kann der italienische Staat die selbe nicht so einfach "schenken", da er sonst zugäbe, dass Steger & Co. Freiheitskämpfer waren und nicht Terroristen, welche bei Mordanschlägen beteiligt waren.

Schlussfolgerung:

Steger & Co. bleiben vogelfrei und problemlos im Ausland.

9

Begnadigung
couronne qinque: Schwätz kä blech.. jeder Staatspräsident kann eine Amnestie oder eine Begnadigung
ausssprechen.
Ausser er will oder darf nicht.
Was per la Mafia gilt.. la legge e`uguale per tutti, anche per i`Südtiroler.
Es wäre an der Zeit, hier eine Entflechtung der Situation einzubringen. Dann gäbe es mea einen kleinen Lichtblick mit Italien.

10
Heinz Pichler

couronne5
@Klotz Eva (oder wer auch immer dazu Stellung nehemn möchte).

Ich habe schon oft solche Aussagen wie von couronne5 gehört. Leider war das immer nur so ein hörensagen und nie wirklich mit Quellen hinterlegt. Deshalb würde mich ernsthaft interessieren:

Wurden von Italien ALLE südtiroler Freiheitskämpfer begnadigt die auch wirklich um ihre eigene Begnadigung angesucht haben?
Haben die nicht begnadigten Personen wirklich noch nie um ihre Begnadigung angesucht?

Ich sehe es zwar prinzipiell auch so, dass ein Ansuchen um eine Begnadigung ein Schuldeingeständnis ist (wäre auch interessant zu welchen Taten man sich dabei bekennen müsste). Aber andererseits finde ich es dann doch wieder übertrieben wenn man Italien immer wieder wegen diesen Begnadigungen beschuldigt, wenn es wirklich "nur" am Tiroler Sturkopf scheitern sollte.

@couronne5: kannst auch gerne du irgendwelche quellen nennen

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Anfrage
Ohen Anfrage der interessierten Personen kann es keine Begnadigung geben.
Aber diese wollen ja nicht um die Begnadigung anfragen.
Also bleibt alles so wie es ist.
Und Anfragen seitens anderer Personen, Vereine oder Parteien bringt auch nichts, da diese nicht berechtigt sind an Stelle anderer dies zu tun.

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Gesamttiroler

Also
so eine richtige Tiroler Fahne hätte da schon dabei sein müssen.
Napolitano soll wissen, dass er auf Tiroler Boden steht.

Wie wäre es mit Unterschriften sammeln und ein Aufruf an die EU in Brüssel oder Straßburg?

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Was jetzt?
Die Aktion konnte ich ethisch und moralisch unterstützen, wie hat der Präsident der Republik reagiert?
Hat er zusagen gemacht? Oder hat er es nur zur Kenntnis genommen?
Danke für Antworten.