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SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert Mandatsbeschränkung bereits 2008

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT begrüßt die Bereitschaft der SVP zur Einführung der Mandatsbeschränkung. Ehrlicher jedoch wäre es, wenn die Mandatsbeschränkung bereits bei den nächsten Landtagswahlen 2008 greifen würde und nicht wie von der SVP vorgesehen erst im fernen Jahre 2023.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT kritisiert die ungleiche Anwendung der Mandatsbeschränkung zwischen den Gemeindeverwaltern und Mitgliedern der Landesregierung. Während für die Gemeindeverwalter bereits 2010 Schluss ist wird für Landeshauptmann und Landesräte eine Bestimmung vorschlagen, die erst in 15 Jahren greift. Im Grunde eine Augenauswischerei, wenn die Bestimmung nicht sofort angewandt wird.

In der 1. Gesetzungskommission wird derzeit das Wahlgesetz diskutiert. Die Vertreterin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz, hat bislang als Einzige den Antrag gestellt, die Mandatsbeschränkung für Mitglieder der Landesregierung mit Wirkung 2008 einzuführen. Damit wird auch die Gleichbehandlung für Gemeindeverwalter und Landesverwalter gewährleistet.

SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol
05.06.2007

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