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STF-Bezirksgruppe Bozen fordert Richtungswechsel in der Migrationspolitik

„Migrationskrise: Wie kann man diese in unserem Bezirk in den Griff bekommen?“ – Dies war die Hauptfrage, die sich die Bezirksgruppe Bozen der Süd-Tiroler Freiheit auf ihrer jüngsten Sitzung stellte.

Diskutiert wurden dabei auch mögliche Lösungsansätze und Forderungen an die Südtiroler Landesregierung. Unisono vertritt die STF-Bezirksgruppe Bozen die Meinung, dass im Bezirk Bozen und insbesondere in der Landeshauptstadt die Auswirkungen der Migrationskrise am deutlichsten spürbar seien. Speziell der Bozner Bahnhofspark sei zu einem Areal verkommen, wo sich nur noch Migranten aufhielten.

„Man betritt den Park nur ungern, weil einem dabei ein mulmiges Gefühl begleitet. An manchen Stellen im Stadtzentrum prägen aufdringliche Bettler das Stadtbild. Zudem kommt es immer wieder zu Übergriffen und Prügeleien, in die nicht nur die Migranten selbst involviert sind, sondern auch Einheimische hineingezogen werden“, berichtet die Bezirksgruppe.

Einigkeit herrscht bei der Bezirksgruppe zudem darüber, dass genau erhoben werden muss, wer die Menschen sind, die sich an den neuralgischen Punkten in Bozen und Umgebung aufhalten, und, sollte sich herausstellen, dass sie kriminell sind bzw. sich illegal im Land aufhalten, umgehend ausgewiesen werden müssen. Diese Forderung richtet die Bezirksgruppe an die Politiker aller Richtungen, denn es sei zu befürchten, dass ein weiteres Ignorieren der Situation „profaschistische Kräfte wie CasaPound“ stärken könnte.

Die Bezirksgruppe führt weiter aus: „Die Süd-Tiroler Freiheit war nie eine Bewegung, die – die populistische Keule schwingend – Zuwanderung a priori ablehnt. Doch vor den aktuellen Eskalationen und den Sorgen der Bevölkerung dürfen wir nicht die Augen verschließen! Die Entscheidungen der Landesregierung gehen in die völlig verkehrte Richtung. Der Krisenherd ist bereits entzündet, und er wird immer größer. Statt diesen in den Griff zu bekommen, wird immer noch zu wenig Präventionsarbeit geleistet, weggeschaut, nicht zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden, und kriminelle Migranten werden, falls überhaupt, zu mild bestraft.“

Für Unverständnis bei der Bezirksgruppe sorgt auch die geplante Umfunktionierung von Betriebswohnungen und Vereinslokalen zu Flüchtlingsunterkünften: „Wenn die einheimische Bevölkerung gegenüber Zuwanderern benachteiligt wird, wird der soziale Friede wird aufs Spiel gesetzt!“, gibt die Bezirksgruppe zu bedenken. Sie kommt zum Schluss, „dass Italien, aber auch die Südtiroler Landesregierung, nicht Herr der Lage ist. Das von Italien aufgezwungene SPRAR-Programm ist von der Landesregierung umgehend zu kündigen! Abschiebungen aufgrund von Straffälligkeit sind streng zu kontrollieren! Kurzum: Ein Richtungswechsel, weg von der Vogel-Strauß-Politik von SVP und PD, ist notwendiger denn je! Ansonsten droht der Landesregierung Totalversagen – auf Kosten der gesamten Gesellschaft.“

Süd-Tiroler Freiheit
Bezirksgruppe Bozen Stadt Land

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