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St. Leonhard/Passeier: Wahlamt hat Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu prüfen

eva_500_ehrenburg.jpgDie Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat beim Wahlamt des Regierungskomissariats interveniert, auf dass geprüft wird, ob der Bürgermeister von St. Leonhard in Passeier wegen Amtsmissbrauches zu belangen ist. Dr. Konrad Pfitscher hatte als Bürgermeister gemeinsam mit dem
Ortsobmann wenige Tage vor den Wahlen an alle Haushalte der Gemeinde
St. Leonhard/Passeier einen Brief verschickt, in welchem er aufgerufen
hat, SVP zu wählen.

Besonders schwerwiegend darin ist die Behauptung:
"Wenn die Südtioler Volkspartei unter die 50% Marke fällt, müssen wir
laut Autonomiestatut mit der italienischsprachigen Opposition und nicht
mit der deutschsprachigen Opposition zusammenarbeiten und werden von
dieser abhängig."

Abgesehen davon, dass in dieser Behauptung gleich mehrere Unwahrheiten
zum Besten gegeben werden (siehe Art. 50 des Autonomiestatuts), zielte
sie auf eine fast schon als erpresserisch zu bezeichnende
Wahlbeeinflussung ab. Sie hat bestimmt bei so manchem Wähler, mancher
Wählerin, die Wirkung nicht verfehlt, zumal es zwei Tage vor der Wahl
nicht mehr möglich war, die Empfänger dieses Briefes über die darin
aufgeführten Lügen aufzuklären.

Mit ihrer Intervention will Eva Klotz einen Beitrag dazu leisten, dass
Bürgermeister in Zukunft ihr Amt nicht mehr in derart infamer Weise
zwecks Beeinflussung demokratischer Wahlen missbrauchen!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
30. 10. 08 

Der vom Bürgermeister von St. Leonhard und vom SVP- Ortsobmann verschickte Brief in seinem vollen Wortlaut:

svp_brief_st_leonhard.jpg

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1

Der LH und die Selbstbestimmung
Der Landeshauptmann von ST Luis Durnwalder darf und muß anders reden und handeln, als das vielleicht seiner subjektiven privaten Meinung in vielen politischen Fragen entsprechen würde. Er hat das ganze Land zu vertreten und nicht nur die ethnische Mehrheit der Autonomie. Diese Autonomie ist immernoch eine Autonomie in Italien und der LH ist dieser Staatsmacht immer Rechenschaft schuldig. Er muß außerdem danach trachen nach besten Wissen und Gewissen wichtige politische Entscheidung zu treffen, die einen Nutzen für das Land und seinen Interessen haben und einen drohenden Schaden durch mögliche Fehleinschätzungen und Fehlentwicklungen in der Politik abzuwenden versuchen. Er darf daher seine private Meinung nicht mit der offiziellen Haltung der eigenen Partei in diversen Fragen der politischen Entwicklung der südtiroler Gesellschaft vermengen, auch wenn er Kraft seines Amtes als LH wie kein anderer Politiker der SVP die Parteilinie bestimmen darf und das auch immer tut. Ein Landeshauptman ist auch kein Feudalherr, der nach seinem Gutdünken Entscheidungen für alle trifft. Er hat das Ganze im Auge zu behalten und nach besten Wissen und Gewissen regieren und auch in der Frage der Selbstbestimmung nach vorhandenen Möglichkeiten neue wichtige Akzente setzen. Das hat der amtierende LH auch wie kein anderer Politiker in ST auch immer wieder getan. Der Erfolg hat bekanntlich sehr viele Väter und Mütter, die Niederlage ist meistens ein Waisenkind. Wenn der LH bis jetzt so zögerlich der Frage der Selbstbestimmung Süd-Tiroler entgegentritt, dann vielleicht aus Furcht vor möglichen negativen Folgen für die Autonomie, die ohnehin eine ständige Zitterpartie in Italien zu sein scheint, auch wenn man die Süd-Tiroler je nach Zeit etwas anders glauben lässt. Man darf in diesem Zusammenhang an die Worte des LH erinnern, der 2006 einmal zu Selbstbestimmung gesagt hat, Italien möge uns in Südtirol ein halbes Jahr für die Vorbereitung eines Referendums dazuzu geben, und er wäre sich sicher, daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für die Selbstbestimmung und für die Rückkehr des Landes Tirol südlich des Brenners zum Vaterland stimmen würde. Vor einigen Wochen meinte er zu dieser Frage in einem Dolomiteninterview sinngemäß, in der EU der Zukunft wird es vielleicht möglich sein, dass man dirkt die Bevölkerung in unstrittenen Gebieten abstimmen lässt, zu welcher Region man zuerst gehören wolle, in diesem Fall wäre die SVP die erste politische Adresse, die aus dieser Möglichkeit in der AP Bozen unverzüglich Gebrauch machen wollte. Bevor es aber nicht eine breite allgemeine Auseinandersetzung in Süd-Tirol mit der Selbstbestimmung gegeben hat, kann der LH auch schon jetzt als Einzelperson dazu seine Meinung haben, aber er will und kann nicht Kraft seinen Amtes auf die Barrikaden steigen und plötzlich die Selbstbestimmung im Alleingang ausrufen, ohne sich um mögliche und abzusehende Folgen so eines Schrittes kümmern zu wollen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik und auch kein politisches Rezept für die Selbstbestimmung in ST. Ich kann auch persönlich die Meinung des LH zur Gänze teilen, als er meinte, eine Selbstbestimming für Südtirol nach dem Beispiel von Kosovo wird es mit ihm nicht gegen, oder so lange er im Amt ist. Er hat, soweit es mit persönlich bekannt ist, nur in diesem konkreten Zusammenhang die Selbstbestimmung als mögliche Option abgelehnt, aber ganz sicher nicht als Vision für die Zukunft des Landes. Diese Kosovarische Selbstbestimmung, die vorläufig im Feber 2008 für dieses Land und Volk erfolgreich erfolgte, war von Bürgerkrieg und unzähligen Opfern gekennzeichnet. Das ist ganz klar, dass man so eine Entwicklung als verantwortungsvoller Politiker zur Gänze ableht und ausschließt. Die SVP unter Luis Durnwalder tritt vielmehr für eine "Dynamische Autonomie bis hin zur Erlangung des Status quo einer Voll-Autonomie". Der Unterschied zwischen Selbstbestimmung und Voll-Autonomie kann daher zum Schluß dieser Entwicklung nur dialektischer Natur sein. Nicht umsonst wird der amtierende LH in Italien oft als ein "österreichisch-tiroler Nationalist" geeschimpft, dass muß doch allen Kritikern seiner Linie in ST etwas zu denken geben. Der LH kann alleine weder die Selbstbestimmung ausrufen oder unter jetzigen Voraussetzungen nur sehr schwer non Italien einfordern. Das kann es nur dann geben, wenn z.B. nach dem 08. November 2008 nach der Großkundgebung der Südtiroler Schützen gegen Faschismus und für Tirol er auch einen Teil seiner Argumentation von der Bevölkerung selbst auf diesem Wege der direkten Demokratie erhält. Erst wenn dieser Wunsch nach Selbstbestimmung unübersehbar im politischen Alltag der AP Bozen sein wird, erst dann wird sich wohl die SVP mit amtierenden LH diesem breit artikulierten Wunsch der Bevölkerung anschließen und die Selbstbestimmung von Italien für die AP Bozen zuerst einmal auf einem friedlichen und demokratischen Wege anmahnen. Diesen Wunsch der Süd-Tiroler müsste aber zuerst einmal die EU selbst und die internationale Völkergemeinschaft klar verstehen. Darin liegt der Schlüssel zur Selbstbestimmung, beim Artikulieren dieses Wunsches, wie bei der Schützen-Kundgebung "Für Tirol" am kommenden Samstag. Erst dann ist die offizielle demokratisch gewählte und daher legitime politische Vertretung der deutschsprachigen und ladinischen Südtiroler in der politischen Pflicht, diesen noch so gerechtfertigten Wunsch aus der Bevölkerung in die regionale, nationale und internationale Politik zu tragen. In der alten EU gibt es viele Ethnien, die auch die Selbstbestimmung für sich selbst wollen, aber keine einzige von ihnen hat eine völkerrechtlich anerkannte Schutzmacht (vielleicht mit Ausnahme von Irland für Nord-Irland) der eigenen Interessen vor der Macht der Fremdbestimmung, so wie im Falle der AP Bozen, wo bekanntlich Österreich ein direktes Mitspracherecht vor der UNO hat, dazu in allen Südtirol betreffenden Fragen der Politik. In diesem einmaligen und seinerzeit sehr erfolgreichen Teamwork aus lokaler Südtiroler Politik der SVP, anderen Tirol patriotischen Kräften und aus der Diplomatie des Vaterlandes Österreich konnte die heutige Autonomie überhaupt erreicht werden. Sie hat sich aber, wie alles in der Welt mit der Zeit, ganz einfach langsam überlebt. Heute gibt es in Europa bereits viel bessere Modelle der Klärung von offenen Selbstbestimmungfragen der fremdbestimmten Ethnien, als vielleicht damals noch in Süd-Tirol in den 60-er Jahren bis sogar 1992, als die Autonomie die heute gültige Form bekommen hat. Der LH von Südtirol ist ganz sicher nicht ein politischer Superman, der ganz allein alle Wünsche aus der Bevölkerung erfüllen kann. Das kann man nur gemeinsam machen und gemeinsam als Tiroler Gesellschaft südlich des Brenners danach streben. In der Frage der Selbstbestimmung ist der allerseits beliebte und geschätze LH Luis Durnwalder ein guter Zuhörer und ein kluger und umsichtiger Politiker, der erst dann in dieser Frage politisch aktiv und vorstellig wird, wenn er eine wirkliche Perspektive der Selbstbestimmung für Süd-Tirol unter jetzt herschenden Voraussetzungen und Paradigmen der Politik der EU und der nationalen Politiken in Rom und Wien bekommt. Gerade jetzt ist ein Meinungsbildungsprozeß in Süd-Tirol angesagt, wenn das geklärt ist, wird sich meiner Meinung nach der für dieses Land so verdiente LH diesem noch so berechtigten Wunsch nach Selbstbestimmung für das Land ganz sicher nicht verschließen. Daher je mehr Menschen am kommenden Samstag an der geplanten Kundgebung der Schützen teilnehmen werden, umso mehr Argumentationshilfe wird auch der LH und die Landesregierung in Zukunft in der Frage der Selbstbestimmung bekommen. Ein jeder kann etwas dazu beitragen, dass die offene Frage der Selbstbestimmung der Süd-Tiroler einmal einigermaßen zufriedenstellend in der europäischen Politik geregelt wird. Darauf zu hoffen, die da oben sollen das schon regeln, wird ganz sicher nicht dafür reichen. In diesem Sinne könnte z.B. die Landespolitik im kommenden Jahr 2009 eine Volksabstimmung in Erwägung ziehen, ob die süd-tiroler Bevölkerung selbst die Selbstbestimmung mehrheitlich noch will, diese in sechs Monaten vorbereiten, die Bevölkerung informieren und gleich, geheim und was die Auszählung der Stimmen betrifft streng überwacht, demokratisch abstimmen lassen. Danach würde man u.U. die Klarheit in der Landespolitik der AP Bozen bekommen, ob überhaupt die Selbstbestimmung von der Bevölkerung überzeugend und mehrheitlich gewünscht wird oder auch nicht, und das in der weiteren Politik der nächsten Jahre demokratisch, glaubwürdig und für die Menschen nachvollziehbar zum Wohle des Landes Zum um Zug umsetzen, entweder als krönender Abschluß einer Voll-Autonomie in und von Italien, oder bei der direkten Ausübung der Selbstbestimmung in einem entsprechenden Referendum, wobei beide Optionen ziemlich ident wären. Die volle Handlungsfreiheit bei der Klärung der Frage der eigenen Selbstbestimmung ist entweder so oder so für die Landespolitik in ST zu erreichen. Heute geht es vielmehr darum, welche Option in der Landespolitik die Oberhand bekommt, die der SVP einer "Dynamischen Autonomie", oder die der Schützen, der FP, der STF und der Union, nämlich einer direkten Ausübung der Selbstbestimmung in und von Italien auf dem Wege eines Referendums.

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Ist die SVP ehrlich?
Die SVP zeigt sich nun angeblich demonstrativ offen und erneuerungsbereit. Doch ob sich bei der SVP wirklich was änderen wird und die „Volkstumspolitik“ kommt, die sie verspricht, muss die Partei erst unter Beweis stellen.
Man hätte auf die Wähler schon vor den Wahlen hören können. Zu lange hat die SVP über die Bürger hinweg regiert, eine Politik der Erfolgsmeldungen und der Vetternwirtschaft betrieben.

Ob Pichler-Rolle noch der Richtige für die SVP ist, sei dahingestellt. Ich frage mich vielmehr, ob L.h. Durnwalder die richtige Person in der Funktion des Landeshauptmannes noch ist?
Wenn Durnwalder, wie er sagte, eine Selbstbestimmung unter seiner Führung ausschließe, dann wage ich zu bezweifeln, dass Durnwalder der richtige Landeshauptmann für die Süd-Tiroler ist. Ein Landeshauptmann, der eine völkerrechtlich gerechtere Lösung ablehne und dies kategorische tut, regiert meiner Meinung nach gegen den Willen des Volkes.

Vollautomomie, was ist das?
Ist das die alte Autonomie nur neu verpackt oder ist die Selbstbestimmung nun doch eine Option für die SVP?

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Neue Töne aus der SVP

Markus Anton
Eine Woche nach der Wahl tut sich was in der SVP. Nach dem Abrutschen der Edelweißpartei unter die 50% Marke melden sich immer mehr Kritiker der bisherigen Parteilinie immer stärker zu Wort. Vielleicht ist das der Anfang der politischen Gewissenerforschung in dieser Partei, die sogar einmal in einer Runde der Spitzenpolitiker des Landes in einer Journalistenbefragung am Abend einen Tag nach der Wahl von der Frau Eva Klotz von der STF angemahnt wurde. So zum Beispiel fordert jetzt "Forum Heimat" der SVP, also der Tirol patriotische Flügel von der eigenen Parteileitung in einem offenen Brief, Zitat: "Eine Rückbesinnung auf die ureigensten Werte und eine darauf ausgerichtete Volkstumspolitik mit Visionen ist für uns Südtiroler unerlässlich. Es ist Zeit für einen großen Schulterschluss". Dieser wird von Forum Heimat auch in einer anderen Stellungnahme zu der Tirol patriotischen Schützen Kundgebung am Bozen am 08. November klar eingefordert und somit indirekt darin zur Teilnahme durch die SVP Mitglieder und Parteifunktionäre aufgerufen. Die SVP möge in Zukunft die Anliegen der Bevölkerung endlich ernst nehmen, den Wählerwillen respektieren und das Vertrauen in die Partei wieder konsequent erarbeitet, heisst es in einer eigenen Aussendung des Forum Heimat.

Einer der wichtigsten Politiker der SVP, Senator Oskar Peterlini ruft öffentlich zu Abhaltung einer außerordentlichen Landesversammlung auf, bei der eine Reform der Partei und ihrer Struktur beschlossen werden sollte. Ein anderer sehr wichtiger Politiker dieser Partei, Karl Zeller ruft aus Rom via Fernsehinterview den Parteiobmann der SVP Elmar Pichler Rolle zum Rücktritt auf. Der Senator Peterlini sagte neuerlich: "Vor allem sollen jene Komponenten gestärkt werden, die der Partei zu einem guten Teil den Rücken gekehrt haben, wie die Jugend und die Arbeitnehmer. Die Partei soll neue Zukunftvisionen in Richtung Vollautonomie entwickeln, den Geschichtsunterricht in den Schulen fördern und die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol konkret ausbauen, um heimat- und kulturbewusste Südtiroler-innen wieder verstärkt anzusprechen". Es ist also eine klare Ansage dieses Politikers, die wenig Raum zu Mißinterpretationen übrig lässt. Man kann es auch so verstanden haben, Südtirol sollte sich unter der Führung der SVP in Richtung Selbstbestimmung und Tiroler Landeseinheit in den kommenden Jahren entwickeln.

Der SVP Politiker Michl Laimer von der Bezirksleitung Burggrafenamt meinte neuerlich, die SVP sollte komplett neue Führung wählen. "Wir fordern dringend Veränderungen und Reformen", heisst es in der Presseaussendung der SVP-Bezirksleitung Burggrafenamt.

"Es ist Zeit für eine Erneuerung. Wer dieses Signal nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen", befand Arnold Schuler, der mit 17 Tausend Vorzugstimmen in den neuen Landtag einzieht.

Martha Stocker meinte in Namen der SVP-Frauen, die Parteibasis der SVP soll bei Landesversammlung enscheiden. In einer Aussendung kann man daher lesen, "Wichtig ist uns, dass nun eine grundlegende Reform in der Parteiarbeit und in der politischen Arbeit insgesamt angedacht und umgesetzt wird. Diese kann durchaus auch Personen in Frage stellen. Ausschließlich der Austausch von Personen löst die Probleme der Partei aber nicht". (...) "Zielsetzung muss es sein, wieder V O L K S partei zu werden".

Der SVP-Parteiobmannstellvertreter Michael Hölzl mahnte seine Partei ab, als er meinte, die SVP müsste grundlegendst reformiert werden. Es sei nun Zeit, umzudenken. Nicht nur Analyse, sondern eine inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung sei der richtige Weg. Auch durch personelle Konseqenzen in der Parteileitung sei Erneuerung der Partei möglich, so Hölzl.

Der Chef der SVP Jugend Philipp Achammer meinte zum Wahlausgang, "Ein ´Weiter so´darf es auf keinen Fall geben".
"Wir haben als SVP die Wahlen verloren. (...) Wir müssen in der SVP alle gemeinsam endlich zum Schluss kommen, dass sich in der Art unserer Politik etwas verändern muss. (...) Wenn die SVP dazu nicht endlich bereit ist, wird gegen den Abwärtstrend wenig zu machen sein".

Also, es bewegt sich doch etwas in dieser Partei nach der Wahl. Wenn die SVP die Zeichen der Zeit erkennt, kann sie einmal das werden, was sie bis jetzt war, einmal wieder eine Sammelpartei der Süd-Tiroler. Nach dem Abrutschen unter 50% Marke und nach dem großartigen Erolg der Oppositionsparteien ist sie das nicht mehr, wenn dazu sogar jede-r dritte Südtiroler-in in der deutschsprachigen oder ladinischen Sprachgruppe bei dieser LW 2008 nicht die SVP gewählt hat, sondern eine andere Partei. Der Wähler hat nun entschieden und die SVP hat doch noch eine letzte Chance vom Volk bekommen, indem sie gerade noch die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag verteidigen konnte. Es bleibt jetzt nur abzuwarten, um zu sehen, was die Edelweißpartei aus dieser großzügigen Chance in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren wirklich machen will und wird.

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Missbrauch des Vertrauens
Dieser Fall hat aber nichts mit Mündigkeit zu tun. Die Bürger sind bestimmt mündig und wissen was sie wollen.
Der Sachverhalt ist ein anderer:
Entweder man kennt das Automomiestatut oder nicht.
Wenn man es nicht kennt, was für 99% der Bevölkerung der Fall ist, nehme ich an, dann bleibt einem nichts anderes übrig als sich auf einen Fachmann zu verlassen.
"Wenns der Bürgermeister sog, donn werds schun stimmen" dachten sich viele.

Der Bürgermeister ist/sollte Fachmann seines Berufes bzw. seiner Aufgabe sein, hat aber seine Position und das Vertrauen seiner Bürger schamlos für sich und die Partei ausgenutzt.

5

Wahlausgang
Wenn ich richtig informiert bin, hat die STF gerade in dieser Gemeinde St. Leonhard i.P. bei der LW 2008 ein Traumergebnis um 16% eingefahren. Also, gerade die Wähler sind größtenteils heute mündig genug, um die politische Wahlpropaganda einer jeden Partei richtig einzuschätzen und lassen sich nicht für dumm verkaufen. Vielleicht diente dieser Brief nur als Disziplinierung der eigenen SVP Wählerschaft, damit sie alle wieder bei der Wahl ein Kreuz bei Edelweiß machen. Dem politischen Gegner hat diese Geschichte mit dem Brief eher genutzt als geschadet, würde ich meinen.

6

Ich denke nicht, dass wir uns als Richter hier aufspielen sollten. Den Brief finde ich nicht in Ordnung, da ich die Aufgabe des Bürgermeisters als parteiübergreifend sehe. Ob es rechtens ist, wird eben das Wahlamt entscheiden, wie von Frau Dr. Klotz verlangt.

7

Solche Herren sollten wahrlich nicht Gemeindeverwalter sein. Diese Herren sind ethisch nicht mehr vertretbar. Durch diesen Text fühlen sich Bürgerinnen und Bürger, die nicht im Statut bewandert sind, genötigt, keine deutsche Opposition zu wählen und automatisch, wie Jahr nach Jahr, Edelweiss anzukreuzen. So geht also die Sammelpartei mit den Menschen dieses Landes um. Einfach eine bodenlose Sauerei. Herr Pfitscher, Sie sollten sich schämen!

8

Ich hoffe, dass der Mann zumindest den Anstand hatte, sich diese schändliche Wahlwerbung selber zu finanzieren. Oder wurde der Brief etwa von der Gemeindekasse bezahlt? Ist ja auch schon vorgekommen dass Steuergelder für solche Aktionen herhalten mussten: Siehe SVP Brief beim "Gratisabo für Senioren".

Also ich finde so gehts einfach nicht!!

9

SVP: alle Betrüger?
Ich würde ein Amtsenthebungsverfahren einleiten und die Wahl wiederholen lassen, wenn dies möglich ist.

Eine Person, und erst recht ein leitender Angestellter des öffentlichen Dienstes (Bürgermeister), der wissentlich und vorsätzlich falsche Informationen zu seinem eigenen Vorteil verbreitet, ist ein Betrüger.
Und Betrüger gehören meiner Meinung nach angezeigt.