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Ohne sich mit der Materie im Detail zu befassen und mit mehr offenen Fragen als das Alphabet Buchstaben hat, spricht sich die SVP-Fraktion des Gemeinderates im Ahrntal für die Aufnahme von Asylwerbern über das staatliche SPRAR Programm aus. Es werden Wohnplätze für Asylewerber (im Ahrntal momentan 21) versprochen, die in der Realität noch nicht vorhanden sind, kritisiert der Ahrntaler Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Benjamin Rauchenbichler, den Beschluss der Gemeindeverwaltung. Bevor dann innerhalb August diesen Jahres die ausgewählten Immobilien an die Bezirksgemeinschaft Pustertal gemeldet werden müssen, liegt also noch viel Arbeit vor der Gemeindeverwaltung.
Die Vertreter der Mehrheitspartei wurden durch das staatliche Versprechen zu diesem Abstimmungsverhalten „genötigt“, dass eine Kommune welche am SPRAR Programm teilnimmt, keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt. Allerdings ist dieses Versprechen im Hinblick auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen sicherlich nicht haltbar, und die momentane Quote von 3,5 Asylwerbern pro 1.000 Einwohner wird sich bis zum effektiven Beginn des Programmes Anfang nächstes Jahres sicherlich noch steigern.
Es stellt sich darüberhinaus die Frage, ob und wie der hoch verschuldete Staat sein Versprechen einlösen wird, den Gemeinden die anfallenden Kosten zu 95% zurückzuerstatten. Mit dem Wissen dieser und noch anderer ungeklärter Fragen wurde der Bezirksgemeinschaft quasi ein Freischein zur Unterbringung der Asylwerber ausgestellt, da wie bereits erwähnt die momentane Quote nicht einhaltbar ist.
„Diese Zustimmung unterstützt die völlig verfehlte Flüchtlingspolitik der europäischen Union“, so der Ahrntaler Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Benjamin Rauchenbichler.
Das Problem wird auf die kleinste Einheit, die Gemeinde, abgewälzt. Es sollten mehrere Gemeinden dem Beispiel von Corvara folgen, das sich gegen das SPRAR Programm ausgesprochen hat, und damit gegen die Doktrin „von oben“ und den Druck der Bezirks- und Landesvertreter.
Der Punkt wurde im Ahrntaler Gemeinderat mit den 10 Stimmen der Südtiroler Volkspartei angenommen.
Benjamin Rauchenbichler
Gemeinderatsfraktion Süd-Tiroler Freiheit
Gemeinde Ahrntal
