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So eine schlechte Landesregierung hatte Süd-Tirol noch nie!

Bei der SVP müssen die Nerven wohl blank liegen, denn die unflätige Reaktion ― anlässlich der berechtigten Kritik an LH Kompatscher ― ist Ausdruck eines überheblichen Regierungsstils und völlig gestörten Demokratieverständnisses. Die SVP-Landesregierung hat Süd-Tirol in den letzten Jahren runtergewirtschaftet und dem Land damit nachhaltig Schaden zugefügt. Anstatt sich den Fehlern zu stellen und die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, werden einfach all jene schlecht gemacht, die es wagen Kritik zu üben.

Viele Menschen in Süd-Tirol sind ernüchtert vom Regierungsstil des Landeshauptmannes, der mit dem Versprechen der Erneuerung und der Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen angetreten war, die in ihn gesetzten Erwartungen aber bitter enttäuscht hat.

Unter der „segensreichen Regentschaft“ von LH Kompatscher wurden Milliarden von Steuergeldern einfach an Rom verschenkt, das Autonomiestatut wurde geschwächt, Geburtenabteilungen wurden geschlossen, die Weichen für die Schließung der kleinen Bezirkskrankenhäuser wurden gestellt, Jungärzte und Primare verlassen aufgrund der katastrophalen Gesundheitspolitik das Land, man hat Süd-Tirol politisch in die völlige Abhängigkeit des PD begeben, mit der Ortsnamenfrage ist man gegen die Wand gefahren, in der Ausländerspolitik herrscht das totale Chaos und beim Flughafen-Referendum hat sich die Landesregierung eine krachende Watschn von der Bevölkerung geholt.

Wenn die SVP diese schlechte Arbeit allen Ernstes als Erfolg verkaufen will, ist dies nicht nur naiv, sondern auch völlig realitätsbefreit.

Die alternativen Fakten der SVP können nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere das Finanzabkommen, das LH Kompatscher ― unter Missachtung des Landtages ― mit Rom ausgehandelt hat, ein einziges Desaster ist.
Das Autonomiestatut regelt die Finanzaufteilung mit dem Staat ganz klar. Demnach stehen Süd-Tirol 9/10 der Steuereinnahmen des Landes zu. Anstatt die vertraglich festgeschriebene Finanzautonomie des Landes zu verteidigen, hat die Regierung Kompatscher dem italienischen Staat mehr als 3 Milliarden Euro einfach geschenkt und lastet Süd-Tirol auch zukünftig weitere Belastungen zur Tilgung der italienischen Staatsschulden auf. Die Süd-Tiroler werden für diese Politik noch jahrzehntelang zahlen müssen!

Die SVP regiert inzwischen nur mehr zum eigenen Machterhalt und gegen die Interessen des eigenen Volkes. Nicht umsonst laufen der SVP daher die Wähler und auch die eigenen Mitglieder seit Jahren scharenweise davon.

 

L.-Abg. Sven Knoll.

 

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