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SHB: Madrid missachtet Rechtsstaat

Die Verhaftung führender Personen in Katalonien sei ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit. Dies stellt der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, in einer Presseaussendung fest. Die Aktion der spanischen Polizei „Guardia Civil“ stelle grundlegende demokratische Prinzipien und auch die freie Meinungsäußerung eines Volkes radikal in Frage. In einem Schreiben an die Parteien in Katalonien, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen, spricht Obmann Lang „angesichts der schwerwiegenden Akte gegen Freiheit und Demokratie in Katalonien“ seine Solidarität aus.

Die Beschlagnahme der Wahlzettel sei ein weiterer gravierender Rechtsbruch. Die Rechtsregierung in Madrid sei offenbar noch vom Geiste der Franco-Diktatur bestimmt und wende polizeiliche Gewaltmittel zur Verhinderung der freien Volksabstimmung an. Damit handle der spanische Staat in grober Verletzung des Rechts eines jeden Volkes auf freie Entscheidung über seinen politischen Status. Dazu dürfte auch das demokratische Südtirol nicht schweigen, stellt Obmann Lang abschließend fest

Roland Lang

Obmann des Südtiroler Heimatbundes

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