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Selbstbestimmung: Drei Modelle

eva_500_ehrenburg.jpgFrau Varesco Finatzer fragt, was die Südtiroler mittels Selbstbestimmung bestimmen sollen. Sie befürchtet eine zweite Option, spricht sich aber für einen Freistaat Südtirol aus (Leserbrief, 15.1.). Selbstbestimmung bedeutet freie und geheime Volksabstimmung über die Zukunft des Landes. Drei Modelle stehen zur Auswahl: Verbleib bei Italien, Rückgliederung an Österreich, Gründung eines eigenen Staates Südtirol.

Ex-Staatspräsident Cossiga hatte die Verwirklichung jenes Modells
vorgeschlagen, welches 50% plus eine aller gültigen Stimmen erhält.
Erreicht kein Modell diese Mehrheit, sollte 14 Tage später zwischen
jenen beiden gewählt werden, welche die größte Zustimmung erhalten
haben. Dabei würde dann die einfache Mehrheit genügen.

Wir befürchten, Italien führt diese Abstimmung durch, sobald es sicher
ist, eine Mehrheit für den Verbleib bei diesem Staat zu erhalten. Daher
kämpfen wir für baldige Abstimmung; in 10 Jahren könnte es zu spät sein!

Es ist unwahrscheinlich, dass ein Freistaat Südtirol ohne Ausübung des
Selbstbestimmungsrechts zustande kommt. Die Völkergemeinschaft sieht
dieses Recht vor, um Kriege zu verhindern und politische Veränderungen
auf demokratischem Weg herbeizuführen.

von Lt.-Abg. Dr. Eva Klotz, SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bozen

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9 Kommentar(e)

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1

Wann fordert Ihr endlich die Selbstbesti
Ich bin durch Google auf Eure Seite gestoßen und ich muss sagen, Ihr habt eine tolle Seite aufgebaut!

Bin sehr verwundert, dass die SVP in Sachen Selbstbestimmung keine klarere Linie fährt. Deshalb bin ich froh, dass es auch andere politische Gruppierungen wie Eure gibt, die sich klar für die Selbstbestimung einsetzen. Das Recht auf Selbstbestimmung sollte in heutigen Zeiten doch eine Selbstverständlichkeit sein!

Von Seiten Italiens kam doch der sogenannte Cossiga-Entwurf, der die Selbstbestimmung Süd-Tirols regelt. Warum wird er nicht umgesetzt? Wer verhindert dessen Umsetzung?

Süd-Tirol kann bei einer Rückkehr zu Österreich auf allen Gebieten nur profitieren. Die ineffiziente italienische (Staats-)Verwaltung wäre dann Geschichte. Immer wieder hört und liest man von Streiks der italienischen Eisenbahn oder Post, die die restliche Wirtschaft nachteilig beeinflussen. Außerdem tut es mir im Herzen immer weh, wenn Süd-Tiroler Sportler hervorragende Leistungen erbringen, aber nicht für Österreich antreten können!

An die Süd-Tiroler Freiheit: Bitte macht weiter so! Denn ich bin überzeugt, dass Süd-Tirol früher oder später wieder an Österreich zurückkommt, denn kein Unrecht währt ewig!

beste Grüße aus Wien

2

Ich befürchte doch daß es schon jetzt zu spät für eine erfolgreiche Selbstbestimmung im Sinne eines "Los von Italien" ist.
Wenn ich heimwärts an der Ortstafel meines Heimatortes stolz die Trikolore wehen sehe, zu Hause dann die großteils italienischsprachigen Rechnungen und Werbung durchgehe, im Radio die guten Leistungen unserer itaienischen Sportler bejubelt werden, dann freue ich mich schon auf den nächsten Arbeitstag den ich großteils auf italienisch (in Brixen) verbringen werde. Das Problem ist: Mir fällts noch auf, daß da etwas nicht stimmt, für die meisten Südtiroler ist das so jedoch normal und richtig!
Daher glaube ich mit einer Tafel und ein paar Pickerln die sofort wieder entfernt werden ist es nicht getan. Bevor die südtiroler Medien nicht mitspielen wird sich an unserer Situation nichts ändern.

3

Durnwalder Totengräber ...
... der Selbstbestimmung? Diese Schlussfolgerung lässt sich aus immer mehr Beiträgen und Wortmeldungen herauslesen und -hören oder wird sogar schon direkt beim Namen genannt. Besonders nachdenklich machen muss der Beitrag des geschätzten Markus Anton unten. Er hat bisher Durni und die SVP stets verteidigt und optimistisch an ihre positive Rolle in dieser Frage geglaubt. Nun mehren sich aber auch da Zweifel. Berechtigterweise, wie sich leider immer mehr herausstellt. Was ist bloß in LH Durnwalder gefahren, will er denn wirklich als Totengräber der Süd-Tiroler Selbstbestimmung in die Geschichte eingehen? Vernimmt er Kritik und Warnungen überhaupt (noch)? Oder fehlt es an was anderem? Ist die Altoatesinierung in Politik und Bevölkerung tatsächlich schon so weit fortgeschritten? So manchem Poster ist es ja gar nicht bewusst, worum’s wirklich geht und dass jetzt eine extrem günstige Zeit für Selbstbestimmungsinitiativen ist. Folgender Vergleich sollte jedem von uns Anlass zum Nachdenken geben: Früher, nach dem 2. Weltkrieg etwa, als alle so sehr eine Rückkehr Südtirols zu Österreich ersehnten, war das aufgrund der politischen Großwetterlage nicht möglich. Jetzt, wo die poilitische Großwetterlage die Selbstbestimmung erlauben würde, will man sie anscheinend nicht mehr wirklich. Dabei würden alle enorm – am stärksten wahrscheinlich sogar die Wirtschaft – davon profitieren. In einigen Jahren kann es aber zu spät dafür sein. Wer das bagetellisiert, der lässt sich entweder einlullen oder er will die Selbstbestimmungsidee unterminieren oder sie überhaupt langsam untergehen sehen. Umso wichtiger ist das Eintreten von Eva Klotz, Sven Knoll und all den Gleichgesinnten. Danke, danke dafür und verliert nicht den Mut! Das Umdenken und verantwortungsvolle Gestalten geht von euch aus. Macht Durnwalder die drohenden Konsequenzen seiner Verschleppung oder Lethargie bewusst! Dann kann der Erfolg nicht ausbleiben.

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Antwort
Ich beziehe mich auf statistische Prognosen, wonach es im Jahr 2020 bei dieser Entwicklung in Südtirol über 70.000 Zugewanderte geben wird. Wenn man davon ausgeht, dass der Großteil sich entweder in die ital. Gruppe integriert oder sich als dieser angehörig erklärt, kann man sich leicht ausrechnen, dass wir Schwierigkeiten bekommen, noch eine Mehrheit für das "Los von Rom" zu bekommen. Natürlich kann es auch anders kommen, können Ereignisse eintreten, die heute nicht absehbar sind und die uns die Freiheit bringen. Der Fall der Berliner Mauer ist ein Beispiel dafür, wie schnell sich Veränderungen Bahn brechen können. Nur: ohne jegliche Vorbereitung auf die "Sternstunde" wird es nicht gehen. Deshalb müssen wir unsere Landsleute bei der Stange halten, bzw. hinter unserem großen Ziel wissen.
Im Falle der Verwirklichung eines souveränen Staates Südtirol wären selbstverständlich alle gleichwertige Bürger. Die Schweiz zeigt uns, wie ein befriedetes Miteinander funktionieren kann, wenn Kolonialismus und Imperialismus ein für allemal der Boden entzogen ist. Ich bin sicher, dass unsere Landsleute nichts gegen das Erlernen und Beherrschen anderer Sprachen haben und gegen das Miteinander, wenn dies auf gleicher Augenhöhe erfolgt! Danke für die regen Wortmeldungen und Einwürfe!

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Vorstellungen
Einige Fragen:
Sollte Südtirol zum Freistaat werden ......
würden die Ladiner und Italiener im Land den deutschprachigen Mitbürger gleichgestellt?
würden diese Sprachgruppen als Minderheiten im Land "betreut" wie es jetzt mit der deutschprachigen Minderheit im Staat Italien geschieht?
würde es dann nur eine Amtssprache geben, oder zwei oder drei?

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Sicher nimmt die Zahl der Befürworter der Selbstbestimmung innerhalb der südtiroler Jugend zu. Doch auch die Anzahl der strickten Gegner wird größer und gleichzeitig ziehen immer noch viele Italiener und italienisch sprachige Ausländer nach Südtirol was die Sache sicher auch nicht gerade erleichtert.

7

Der Trend geht in die andere Richtung!
Frau Dr. Klotz!
wieso sollte es in 10 Jahren zu spät sein? Alle Statistiken zeigen doch, dass ausgerechent die jungen Jahrgänge in Südtirol tendenziell für die Selbstbestimmung sind. Und in Ihrer Partei, die sich die Selbstbestimmung auf die Fahnen geschrieben hat, ist doch jedes zweite Parteimitglied unter 30.

Europaweit nimmt die Identifizierung mit den Nationalstaaten zugunsten einer regionalen Identität doch ab, das belegt auch die nordtiroler Umfrage.

Ich wäre interessiert zu wissen wie Sie Ihre Aussage begründen möchten. In 10 - 15 Jahren, wenn mehr Junge wählen können, müssten die Befürworter doch zunehmen und man könnte mit einer satteren Mehrheit ganz sicher gehen, dass es zur Trennung mit Italien kommt.

Warum dann dieser Alarmismus? Cui bono - Wem nütz er?
In erster Linie nicht unserem Land, sondern jenen, die sich durch diese Dauermobilmachung erhoffen ihre Anhängerschaft zu vermehren.

Was sagen Sie dazu?

8

Naja, ob es in 10 Jahren zu spät ist kann man nicht genau sagen. Ist doch das deutsche in den Süd-Tirolern wieder beim aufkommen. Hoffen wir das beste.. für mich Freistaat Süd-Tirol (Tirol) im Bundesland Österreich.

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Selbstbestimmung und die SVP
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, was zu diesem Thema der amtierende Landeshauptmann der AP Bozen Südtirol Luis Durnwalder bei entsprechenden Gelegenheiten gesagt hat. Da war z.B. einmal ein Beschluß des Bozner Landtags im Februar 2007, in dem eine auf Wunsch der italienischen Parteien Festschreibung der Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien für alle Zeit mit einer 3/4 Mehrheit abgelehnt wurde. Ich glaube gerade in diesem Zusammenhang meinte der LH, in Zukunft kann sich aufgrund der allgemeinen neuen Interpretation der Selbstbestimmungfrage in Europa der EU auch eine demokratische Klärung dieser Frage in Süd-Tirol mit der Zeit ergeben. Sollte die EU einmal den Regionen eine Abstimmungung darüber gestatten, zu welchem Nationalstaat sie lieber gehören wollen, oder ob sie sogar einen neuen Staat gründen wollen, dann wird auch die Südtirol regierende SVP nach Meinung des LH die erste Ansprechadresse in dieser Angelegenheit werden. Im Jahre 2006, im Monat Juni glaube ich, meinte Luis Durnwalder, sollte Italien Südtirol die Klärung der Selbstbestimmungfrage einmal gestatten oder wegen EU-Rechtwerk politisch erlauben müssen, dann wäre er sich sehr sicher, dass die absolute Mehrheit der Bürger für die Selbstbestimmung des Landes und für die Rückkehr des Landes Süd-Tirol zum Vaterland Österreich in so einer Volksabstimmung stimmen würde, und zwar nach einer ausreichend langen Vorbereitung und Information der Bürger von einem halben Jahr in den Medien und in der politischen Arbeit der Landtagsparteien in der Bevölkerung selbst. Im vergangegenen Jahr meinte der LH auch zu diesem Thema, bei der Selbstbestimmungfrage Südtirols geht es realpolitisch heute und morgen nur um zwei Alternativen, entweder Verbleiben bei status quo der Autonomie als AP Bozen in Italien oder um die Rückkehr des Landes Südtirol zum angestammten ethnischen, sprachlichen, kulturellen und historischen Vaterland Österreich, wahrscheinlich zuerst einmal als neues 10. Bundesland des Vaterlandes mit dem Vorbehalt der späteren Klärung der Frage der Tiroler Landeseinheit, wie ich das verstanden habe. Eine Lösung mit dem Freistaatmodell hat Durnwalder bei dieser Gelegnheit ausdrücklich abgelehnt, dass werde es nach seiner Auslegung der Paradigmen der heutigen Politik in und um Südtirol niemals geben. Er ist auch gegen eine Selbstbestimmung Südtirols nach dem Beispiel des Landes Kosovo von Februar 2008. Wenn man noch weiß, um welchen Preis diese Selbstbestimmung von den Kosovaren erkämpft wurde, dann versteht man, warum der LH von Südtirol diese Option für das eigene Land ausdrücklich ablehnt, solange er dieses Amt ausübt. Es gab aber auch dort in der Gegend eine andere völlig demokratisch legitimierte und zur Gänze friedliche Selbstbestimmung, die 2006 dem Land Montenegro gelungen ist. Dieses Land wurde genauso wie Süd-Tirol seit 1918/19 als Ergebnis der neuen Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg unter die Herrschaft eines anderen Staates gestellt. Nach den vielen gelungenen Selbstbestimmungen in Ex-Jugoslawien der 90er Jahre forderte auch das Land Montenegro das gleiche Recht für sich und arbeitete politisch lokal, national und international konsequent und hart daran, dazu fast zehn Jahre bis zur gelungenen Volksabstimmung im Mai 2006. Die politische Führung der ehem. Autonomen Republik Montenegro ist bekanntlich seinerzeit an die EU-Gremien mit diesem Wunsch nach eigener Selbstbestimmung herangetreten und die EU hat diesem Land grünens Licht dafür unter bestimmten Voraussetzungen auch gegeben. Das war: eine sehr hohe Wahlbeteiligung, ich glaube so um 2/3 der Wahlberechtigten und eine sehr hohe Marke der Ja Stimmen im Sinne der Selbstbestimmung, die bei 55% von der EU angesetzt wurde. Dennoch, ein Referendum zu dieser Frage konnte dort auch so im Sinne der Selbstbestimmung klar und überzeugend gewonnen werden. Europa hat diese Entwicklung politisch möglich gemacht und bis zum Schluß begleitet, nicht anders als im Falle von Kosovo 2008. Zu diesem Europa der EU gehört auch Italien. Dieses Land gehörte in diesem Fall zu den entschiedensten Befürworter-Staaten dieser neuen Selbstbestimmungen und hat als eines der ersten Länder der EU beide Selbstbestimmungen auch direkt anerkannt. Daran sollte man Rom immer erinnern, wenn es um die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler von und in Italien gehen sollte. In einer Pressestunde des ORF in Österreich sagte der amtierende Landeshauptmann von Süd-Tirol im Juni 2008 auch sinngemäß, die Süd-Tiroler sind ein unzetrennlicher und integraler Teil des Östereichischen Volkskörpers, daher alles was Südtirol betrifft, ist auch direkt eine Angelegenheit des Vaterlandes Österreich. Auch in diesem Zusammenhang ist es um die Möglichkeit der Selbstbestimmung gegangen, die als mögliche politische Option dem Land immer erhalten bleiben sollte, wenn z.B. Italien in Zukunft die erreichte Autonomie in Frage stellen sollte. Die Stellungnahmen der SVP-Spitze mit dem amtierenden Landeshauptmann der letzten Monate lassen aber eher darauf schliessen, dass die das Land regierende SVP, dieses Thema lieber auf die lange Bank der Geschichte schieben möchte um abzuwarten, in welche Richtung die gelebte Selbstbestimmung in der alten EU sich entwickeln wird. Man kann sich vorstellen, dass gerade die SVP als ehemalige Sammelpartei eigene Modelle der Selbstbestimmung in Theorie für das Land ausgearbeitet hat, aber solange Rom immer Nein dazu sagen wird, wird sie auch nicht dafür politsch kämpfen wollen. Nach meinem Dafürhalten ist das ein fataler Fehler, der gerade jetzt der SVP passiert. Wenn man sich mit diesem Thema nicht beschäftigt, dann tun das andere Kräfte stellvertretend für die SVP und sie bestimmen dann die Richtung, in welche sich diese Selbstbestimmung entwickeln wird. Die SVP glaubt aus Gewohnheit immer alles unter Kontrolle in der AP Bozen zu haben, in diesem Fall ist das ein Trugschluß. Das Thema der Selbstbestimmung betrifft alle Menschen in diesem Land und in Anbetracht der ganzen tragischen Geschichte des Landes Süd-Tirol bei Italien bis in die späten 70er Jahre wird dieses Thema weiterhin dem Land noch Jahrzehnte erhalten bleiben. Es kann schon sein, dass irgendwann Italien selbst eine Volksabstimmung zu diesem Thema möglich machen wollen wird, aber erst dann, wenn es sich sicher sein wird, dass keine klare Mehrheit mehr für die Selbstbestimmung zustande kommt. Die heutige Zeit in der wir leben könnte einen Wendepunkt in dieser Frage darstellen, aber natürlich nur dann, wenn die Landesregierung mit der SVP den Handlungsbedarf in der Selbstbestimmungfrage klar erkennen will. Die Selbstbestimmung wird auch niemand in der AP Bozen vom Himmel in den Schoß fallen, nur eine konsequente Politik kann das Land der Ausübung der eigenen Selbstbestimmung näher bringen. Angenommen, in den nächsten Jahren wird es erfolgreiche Selbstbestimmungen in Schottland oder für Flamen in Belgien geben, mit welcher Begründung kann dann Italien europapolitisch die Klärung der Selbstbestimmungfrage für Süd-Tirol noch ablehnen? In Europa der EU von morgen wird es wohl im Sinne der Demokratie und Menschenrechte keinen Platz mehr für die Fremdbestimmung wie in Süd-Tirol geben können, wenn diese von der Landesregierung in Bozen selbst regional, national und international beim Namen genannt und klar, laut und deutlich von der freien Völkergemeinschaft in Namen der Süd-Tiroler auch gefordert wird. Bei der Klärung der Selbstbestimmungfrage geht es letztenendes darum, dass die Menschen in der AP Bozen zum ersten mal in der Geschichte seit 1918/19 ein status quo von heute oder eine andere Option für die weitere eigene Zukunft wählen werden können. Dass der italienische Staat hier weiterhin als eine Macht der Femdherrschaft flächendeckend von den Menschen süd-tiroler Herkunft empfunden wird, darauf deutet die 2006 geschlossen unterzeichnete Petition der 99% Bürgermeister aus Südtirol an den Österreichischen Nationalrat in Wien hin, mit der unmißverständlich für Italien die Forderung nach Selbstbestimmung und Klärung der Selbstbestimmungfrage Süd-Tirols in Namen der Bürger des Landes erhoben wurde. Das offizielle Italien hat darauf wohl im Sinne des eigenen Cossiga-Selbstbestimmung-Gesetzes für Südtirol 2006 und 2008 geantwortet. Die SVP nimmt diesen Gesetzesentwurf nicht ernst und will auch keine weitgehende Diskussion über Selbstbestimmung führen. Sie gibt daher ohne Not die politischen Zügel in dieser Frage aus der Hand, dazu wahrscheinlich mit verheerenden Folgen für die Selbstbestimmung selbst. Gerade diese Partei mit ihren großartigen Verdiensten um das Land müsste in dieser Frage für eine klare politische Linie sorgen. Wenn eine breite politische Diskussion zu Selbstbestimmung anderswo in der alten EU heute möglich ist, warum sollte das auch nicht in Süd-Tirol möglich sein? Diese ist absolut notwendig, dazu als erste und wichtigste Voraussetzung dafür, dass man sich im klaren wird, was man in dieser Frage Zug um Zug für die AP Bozen Südtirol erreichen will. Die Palette der Alternativen ist sehr breit und je breiter sie wird, umso unwahrscheinlicher wird die Selbstbestimmung als solche. Daher kann man dem Landeshauptmann in diesem Punkt nur zustimmen, als er meinte, in dieser Frage kann es nur darum gehen, ob das Land weiterhin als AP Bozen bei Italien verbleibt, oder ob es zum angestammten Vaterland Österreich zurückkehrt. Dazu aber ist zuerst eine breite Diskussion und politische Auseinandersetzung in der Bevölkerung nowendig, damit man als Volk Süd-Tirols die Klarheit bekommt, welche Option heute mehrheitsfähig ist. Jede Selbstbestimmung ist sehr mühsam, das liegt in der Natur der Sache selbst, wenn man aber diese so angeht, wie das die SVP jetzt macht, dann sollte man sie lieber vergessen, sie wird es nicht so bald für Süd-Tirol geben können. Da ist die politische Linie und die Argumentation der politischen Opposition schon viel überzeugender und erfolgsversprechender, wenn sie mit der Zeit Anklang in der Bevölkerung finden werden. Die Macht liegt heute in er AP Bozen, was die Autonomie betrifft, zuerst einmal in den Händen der SVP und die Frage nach der Ausübung der Selbstbestimmung kann nun einmal die demokratisch legitime Vertretung der Bürger dieser Autonomie der Macht der Fremdbestimmung stellen. Heute hat man leider das Gefühl, der Selbstbestimmung-Zug der SVP fährt gar nicht, oder wenn schon, dann mit dem Ziel, um nirgendwo politisch oder nicht so bald anzukommen. Eine Politik der Selbstbestimmung ist aber auch aus der politischen Opposition heraus klar möglich, wie das die politische Arbeit vor allem der STF gezeigt hat, wenigstens da kann man sich auf jemand in der Landespolitik verlasssen, der mit der alten Macht der Fremdbestimmung keine Kompromiße ohne Ende eingehen will. Aus dieser Tirol patriotischen Haltung heraus wurde letztenendes in den 60er und 70er Jahren die heutige Autonomie erkämpft, und auch aus dieser patriotischen Haltung heraus wird hoffentlich auch einmal die Ausübung der Selbstbestimmung für Süd-Tirol in einem Europa der EU der freien und der selbstbestimmten Völker politisch zur Gänze möglich sein.