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Schutzmacht Österreich im UNO- Sicherheitsrat

uno_sicherheitsrat.pngDie Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, freut sich darüber, dass die Schutzmacht Österreich in den nächsten 2 Jahren Mitglied des UNO- Sicherheitsrates sein wird. Eva Klotz sieht darin eine große Chance, das Südtiroler Selbstbestimmungsanliegen einen wichtigen Schritt voran zu bringen. Sie legt der SVP daher nahe, diese Chance zu nutzen und Österreich zu ersuchen, bei der Vorbereitung der ersten Schritte in Richtung Volksabstimmung über die staatliche Zugehörigkeit behilflich zu sein.

Da im Baskenland bald eine Volksbefragung betreffend das
Selbstbestimmungsrecht abgehalten wird, erwartet sich Eva Klotz, dass
das völkerrechtserfahrene Österreich seine Stimme für dieses
demokratische Grundrecht erheben wird. Das Baskenland kann, so wie
Schottland und Katalonien, für Südtirol wegweisend werden in Sachen
Selbstbestimmung.

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
18.10.08

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Selbstbestimmung ist möglich!
Die Klärung der offenen Frage der Selbstbestimmung in der AP Bozen Südtirol ist politisch absolut notwendig, damit alle Sprachgruppen des Landes einmal in einer Zukunft ohne Disagio und Sprachgruppentrennung leben können. Diese Klärung kann man auch durch eine für die Landespolitik in Bozen bindende Volksabstimmung erreichen. Die Landesregierung der SVP war bis jetzt der Meinung, dass dies nur dann realisierbar wäre, wenn Rom aus freien Stücken Südtirol so eine Abstimmung einmal erlauben würde und nach einem halben Jahr Vorbereitung nicht behindern wollte. Italien wird aber das nicht so schnell erlauben, zumindest nicht so lange, bis man sich sicher ist, dass diese Abstimmung zugunsten des Status quo also für Italien ausgehen würde. Die politische Alternative der Ausübung der Selbstbestimmung wird von der jetzigen Landesregierung in Bozen auch dann erwogen, wenn Italien nachhaltig die Autonomierechte in Frage stellen würde. Rom kann aber dann wieder einen Schritt zurückmachen und diese Möglichkeit würde sich wieder für die Landespolitik erübrigen. Vielmehr wäre daher zuerst zu klären, ob die Bevölkerung der AP Bozen die Selbstbestimmung des Tiroler Volkes südlich des Brenners mehrheitlich überhaupt will. So eine Volksbefragung könnte vielleicht sogar die künftige Landesregierung selbst organisieren und durchführen, ohne Rom um Zustimmung zu bitten. Ein Ja oder ein Nein wäre dann rechtlich bindend für die Landespolitik, auf der lokalen, nationalen und internationalen Ebene gegeignete Schritte in der Politik zu machen, um letztenendes die Ausübung der Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber realpolitisch möglich zu machen. Es ist auch ein fataler Trugschluß zu glauben, Europa der EU und die übrige Welt würde diesen ethnisch, kulturell und historisch begründeten und gewachsenen Wunsch der Südtiroler nach eigener Selbstbestimmung von der Macht der Fremdbestimmung und vor der Welt nicht verstehen. Zuerst muß man aber wissen, ob man die Selbstbestimmung überhaupt will, diese dann von Italien einfordern und vor der EU glaubwürdig begründen, dazu in einer demokratischen Abstimmung klären und die Ergebnisse der Abstimmung Zug um Zug umsetzen. Europa ist heute kein Völkerkerker mehr, ausser man will freiwillig an überkommenen Konzepten der Fremdbestimmung als politische Führung einer Minderheit festhalten, da man der Meinung ist, von dieser Macht der Fremdbestimmung kann man sich ohnehin kein Einsehen und kein Entgegenkommen in der Selbstbestimmungfrage erwarten. Es gibt aber in der alten EU selbst eine ganze Reihe von ähnlich gelagerten Fällen von Minderheiten, die in eigenen Ländern und Autonomien keine sind, und die ebenfalls nach Selbstbestimmung streben und auf diesem Wege grosse Fortschritte gemacht haben. Der Landeshauptmann von Südtirol meinte vor einer Woche in einem Dolomiten-Stol-Interview sinngemäß: würde die EU in Zukunft eine Abstimmung möglich machen, zu welcher Region man als Provinz direkt gehören will, dann wird die SVP die erste Parte in diesem Land sein, die das unterstützen will, in dem Fall stünde Südtirol die Option der Wiedervereinigung in Tirol offen. Die EU mit allen ihren Institutionen wird das aber vielleicht zuerst einmal diesen Autonomien und Völkern erlauben, die schon jetzt die Selbstbestimmung einfordern. Wenn man noch zehn oder mehr Jahre zuwartet und dann plötzlich die Selbstbestimmung will, da wird man gewaltige politische Glaubwürdigkeitsdefizite in Europa haben. Die Selbstbestimmung wird vielleicht nicht über die Nacht in Süd-Tirol Einzug halten, aber die politischen Fundamente dafür muß man so bald als möglich schon jetzt und auch in dieser "dynamischen Autonomie" legen, wenn man will, dass an dieser Stelle einmal die Selbstbestiimung steht. Gerade die nächsten zwei Jahre werden für die Selbstbestimmung Südtirols von historischer Bedeutung sein, wenn man das nur in Bozen in der Landespolitik erkennen wollte. Die SVP will heute eine "Dynamische Autonomie", die vielleicht irgendwann in einer bedingten Selbstbestimmung mündet, die deutschsprachige Opposition will eine Selbstbestimmung für Südtirol ohne Wenn und Aber so schnell als möglich. Wenn man nach der Landtagswahl in einer Woche die beiden Visionen der Selbstbestimmung in einer gemeinsamen Landesregierung miteinander verbinden könnte, dann würde man der Bevölkerung eine glaubwürdige politische Alternative zum jetzigen Status quo glaubwürdig und nachhaltig bieten können. Das Selbstbestimmungrecht ist erstes und wichtigstes Menschenrecht für jeden von uns als Person und als unterscheidbare ethnische Gruppe im eigenen seit Menschengedenken angestammten Land und keine extravagante Fordeurung an die Adresse der Mächte der Fremdbestimmung. In Südtirol geht es heute vielmehr um eine freie Klärung dieser Frage, die Italien seit dem Beginn dieser Fremdherrschaft konsequent zu verhindern gewußt hat. Was es immer wieder an freien Willensbekundungen der Bevölkerung gegeben hat, das waren die Petitionen mit der Forderung nach Selbstbestimmung für das land Tirol zwischen Salurn und Brenner. Die letzte derartige Petition der 99% der südtiroler Bürgermeister an das Österreichische Vaterland und den Nationalrat in Wien stammt erst aus dem Jahre 2006. Es waren Bürgermeistrer der SVP, die diese Forderung in der Petition "1946-2006, 60 Jahre Friedensvertrag und 60 Jahre Verweigerung der Selbstbestimmung für Südtirol" unterstützt und unterzeichnet haben, daher sollen sie jetzt auch dazu stehen und weitere Schritte von der eigenen Partei auf dem Wege der Wiedererlangung der vollen Handlungsfreiheit in der Selbststbestimmung des Landes vor allem aber von der Macht der Fremdbestimmung Italien einfordern. Die Autonomie Südtirols ist Dank Pariser Vertrag zwischen Rom und Wien von 1946 seit diesem Zeitpunkt keine rein italienische Angelegenheit mehr, sondern ein Subjekt des Völkerrechtes mit der UNO als Schiedsinstanz in allen Südtirol betreffenden Streitfragen zwischen der Macht der Fremdbestimmung Italien und der international anerkannten Schutzmacht der südtiroler Interessen dem Vaterlansd Österreich. Österreich hat also seit damals ein direktes Mitspracherecht und macht immer wieder daraus aus gegebenen Anläßen gebrauch. Wir können daher einmal alle in einem freien und wiedervereinten gemeinsamen Vaterland leben, wenn wir es nur wollen. Das Recht daran zu glauben und danach zu handeln kann uns niemand nehmen, wie übrigens auch bei so vielen anderen Völkern in der Geschichte, die ebenfalls geteilt und wiedervereint wurden, nur einfordern muß man dieses Recht und danach politisch friedlich und demokratisch glaubwürdig handeln. In letzten 20 Jahren hate es in Europa mehr als genug Beispiele von notwendigen und gelungenen Selbstbestimmungen gegeben, die letzten zwei von Montenegro 2006 und Kosovo von 2008. Diese "gewesenen Autonomien", die manchmal aus einer völlig aussichtslosen Situation heraus sich dieses Recht mit ihren Mitteln erkämpft haben, leben heute entweder wiedervereint wie in der BRD, oder als freie Länder in einem Europa der freien und der selbstbestimmten Völker. In Anbetracht der ganzen tragischen Geschichte Süd-Tirols bei Italien seit 1918 ist die Klärung der eigenen Selbstbestimmungfrage eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft des Landes, wenn man weiterhin Süd-Tiroler bleiben will und keine Altoatesini in einem Land, wo die deutschsprachige Minderheit nicht mehr als 0,5% der Gesamtbevölkerung stellt. Es ist auf lange Sicht denkbar schlechte Vorausetzung in diesem fremden Staat als ethnische Minderheit zu überleben, daher ist die Selbstbestimmung notwengiger denn je. Es ist noch nicht zu spät und diese Zeit war noch nie so gut dafür wie gerade in diesen Jahren, man muß aber diese Möglichkeiten nur zum Wohle des Landes in der Landespolitik in Bozen und gemeinsam mit der eigenen Schutzmacht Österreich zu nutzen wissen oder können!

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Uns Österreichern in Süd-Tirol
steht eine Volksabstimmung zu.