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Schandurteil der italienischen Justiz

Roland_Lang_500_2_002.jpgEine klare Wiederholung des Prozesses in Trient im Jahre 1963 gegen 10 angeklagte Carabinieri ist für den Obmannstellvertreter des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, der Urteilsspruch gegen Polizei, Carabinieri und Komplizen, die beim G8-Gipfel in Genua die primitivsten Menschenrechte verletzt hatten! Wurden 1963 in Trient 10 Carabinieri vom Vorwurf der bestialen Folterungen an den politischen Häftlingen mit fadenscheinigen Argumenten wie „sie, die Häftlinge, hätten sich selbst die Verletzungen beigefügt“  und sie wollten nur „die braven Carabinieri verleumden“ zum Teil freigesprochen, einige fielen unter Amnestie, andere wurden sogar danach befördert, so ist der Prozess gegen die Folterknechte von Genua nach dem gleichen Muster abgelaufen: Der damalige Innenminister Italiens, Scelba, hat es damals offen erklärt: „Carta Bianca ( Freibrief) für Militär und Carabinieri“ und die Rechtfertigung „jede Polizei der Welt schlägt!“

Auch im Urteil gegen die Misshandlungen an friedliche Demonstranten beim G8 Gipfel in Genua hat die italienische Justiz im Auftrag des Staates trotz Wunden, Verletzungen, Brandwunden von ausgedrückten Zigaretten, Schlägen und Tritten freigesprochen, zum Teil verurteilt und amnestiert und einige wurden befördert!

Der spätere Verfassungsgerichtspräsident Ettore Gallo stellte im Gerichtssaal 1963 fest: „Jede Volkserhebung beginnt mit einer Ungerechtigkeit des Systems! War es gestern das verprügeln eines begeisterten Irredentisten, weil er die Tiroler Fahne gehisst hatte, so ist es heute die Ohrfeige für den Attentäter und morgen die Misshandlung dessen, der nicht für die Mehrheitspartei ist. Übermorgen dann der Fußtritt für den, der nicht die Meinung der Polizei teilt. Heute misshandelt man den  Südtirol- Terroristen, morgen den Normalbürger“.

Der Südtiroler Heimatbund spricht allen Misshandelten seine Solidarität aus. Auch viele Südtiroler Häftlinge tragen die Zeichen der Misshandlungen, die sie in den italienischen Carabinierkasernen erlitten haben.

Ein weiteres Schandurteil der italienischen Justiz!

Roland Lang
Obmannstellvertreter des Südtiroler Heimatbundes

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5 Kommentar(e)

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1
Günther Morat

http://it.youtube.com/watch?v=LUYn33I4iJI

Vittorio Agnoletto, Arzt und der ehemalige Gründer und Sekretär von Lila (Lega Italiana per la Lotta all'Aids) sowie Koordinator des Genova Social Forum kommentiert das Prozessurteil. Er spricht von ca. 4 Millionen Euro, die das Innen-und Justizministerium an die Geschädigten berappen muss, doch nur als Vorauszahlung. Vor allem kritisiert er, dass in der Befehlshierarchie strafrechtlich im sogenannten "demokratischen" Italien nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Der damalige Oberst der Gefägnisspolizei hat inzwischen Generalsrang und ist immer noch im aktiven Dienst.

2
Günther Morat

Hier noch die Dokumentation der hochkarätigen Fernsehsendung "Notte Blu" um G8-Gipfel in Genua...in youtube auf 14 Folgen aufgeteilt...einfach dann immer weiterklicken.

3
Günther Morat

Anzufügen ist noch, dass die "Avvocatura dello Stato" klar festgestellt hat, dass jene Polizeibeamten, die sich in Bolzaneto nicht als solche aufgeführt haben (weil der sogenannte "rapporto organico" nicht mehr bestehen würde), selbst mit eigenem Vermögen (also Beschlagnahmung der Bankkonten und des Immobilienbesitzes) für die Schadensersatzforderungen aufkommen müssen, da die Polizisten eben nicht als solche gehandelt haben. Dies gilt nicht für das mitangeklagte und auch verurteilte Justizministerium, wo wir alle gemeinsam löhnen dürfen. Ein schwacher Wehmutstropfen....jeder weitere Kommentar ist überflüssig.

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Günther Morat

Ich teile nicht die Zerstörungswut so mancher autonomer Gruppen, die Genua damals in Schutt und Asche legten. Und ich teile auch nicht die Vandalakte des sogenannten "black block" (welche wohlgesonnen von den Sicherheitskräften wüten durften), siehe parlamentarische Untersuchung des Septembers 2001 durch die erste ständigen Parlamentsausschuss.
Mitglieder des Ausschusses:
http://legxiv.camera.it/organiparlamentarism/242/4407/4471/commissionepermanentexml.asp
Bericht:
http://www.g82001.altervista.org/indagine2001/01.pdf)

Man darf auch nicht alle Staatsdiener immer in einen Topf werfen, schliesslich riskieren die meissten jeden Tag Kopf und Kragen. Das Negative ist, dass man zu selten einmal hört, dass auch jene diese Ereignisse verabscheuen bzw. verurteilen. Wahrscheinlich lässt der Gruppenzwang oder die Angst vor persönlichen Nachteilen dies nicht zu und erzeugt diese "omertà".

Ich unterstreiche nochmals, dass wir hier nicht vom Jahr 1961 sprechen sondern vom jahr 2001, also vor 7 Jahren. Jedem Leser sei sein eigenes Urteil überlassen.

Der Skandal schlechthin ist, dass auch der Staat, d.h. das Justizministerium zu Recht zu Schadensersatzzahlungen verurteilt wurde. Der Staat und die überführten Polizeifunktionäre (mehr oder weniger sind alle Korps vorhanden) müssen fast 2.500.000 Mio Euro an die Geschädigten zahlen. De facto zahlen also auch wir alle, Bürger dieses Staates für die Unmenschlichkeit und Unfähigkeit dieser Individuen und des Ministeriums.
Wenn man dann auch noch bedenkt, dass dasselbe Ministerium bzw. die Regierung die auch in Bozen dringenden Geldmittel für die Besetzung wichtiger Stellen nur schwer aufbringen kann, ist das Verhalten der Verurteilten mehr als nur fahrlässig gewesen.

Die Opfer sprechen (und andere wichtige Filmdokumente):

http://www.youtube.com/watch?v=BpXmhrLOElk&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=9StYN84rZ2Q&feature=related

Die Bilder, die (es ist ja erst 7 Jahre her) um die Welt gingen, zeigten ein neues Chile mitten in Europa. Selbst Parlamentarier und Senatoren bekamen Schläge ab, in jedem anderen europäischen Land eine Unvorstellbarkeit.

Italien=Chile:
http://www.youtube.com/watch?v=3WBuBrzoKhQ&feature=related

Unter anderem hat das Innenministerium im Jahr 2005 den verurteilten Polizeifunktionär Perugini (der inzwischen weltberühmte Mann im gelben Lacoste-Leibchen, der den am Boden liegenden Demostrant mit dem Fuss ins Gesicht stösst) zum Vizequästor befördert.

Hier ein Auschnitt aus dem Polizeifunk, wo scherzhaft der Tod von Carlo Giuliani kommentiert wird (speriamo che muoiano tutti...uno è già....uno a zero per noi):
http://www.youtube.com/watch?v=xLHNW0lw_9s

Unter anderem verwendeten Carabinieri-Einheiten nicht genehmigte Waffen, welche die Möglichkeit, schwere Verletzungen zu erzeugen, erhöhen.
Dazu das Video aus der Gerichtsverhandlung:
http://www.youtube.com/watch?v=EC-uHiZtyIw&NR=1

Hier das Urteil des sogenannten Bolzaneto-Prozesses:
http://supportolegale.org/?q=node/1355

Fazit: wie kann man sich wohl fühlen, wenn solche Ereignisse geschehen und selbst der aktuelle Ministerpräsident einen verurteilten lebenslänglich wegen zweifachen Mordes) und inzwischen verstorbenen Mafiaangehörigen vor laufenden Kameras zum Helden kürt? (gemeint ist seinen ehemaligen Stallmeister in Arcore, Vittorio Mangano)
Skandal:
http://it.youtube.com/watch?v=PD4ixdKJzOE

5

Süd-Tirols Schutz, wo ist er?
"Jede Volkserhebung beginnt mit einer Ungerechtigkeit des Systems"

Ist Italien dann ein Staat, welcher wissentlich und systematisch unschuldige Bürger misshandelt?
Welcher Südtiroler will diesem Polizei- und Folterstaat angehören?
Die Süd-Tiroler sollten sich klar werden was sie wollen und sich bei den nächsten Wahlen entscheiden.