SAD-Urteil

Proporz wird weiter ausgehöhlt.

Allgemein

Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle, bewertet das Urteil Landesgerichts, wonach der Proporz bei den SAD-Bahnen nicht eingehalten werden muss, als massiven Einschnitt in eine der wichtigsten Grundsäulen der Autonomie. Dieses Urteil beweist zum wiederholten Male, dass die Autonomiebestimmungen lückenhaft sind und immer öfter einfach außer Kraft gesetzt werden. Diese Entwicklung geht auf Kosten der deutschen und ladinischen Bevölkerung in Süd-Tirol.

Der Proporz sichert in Süd-Tirol nicht nur Arbeitsplätze für die deutsch- und ladinsichsprachige Bevölkerung, sondern ist auch ein Garant für das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache im öffentlichen Leben.
Mit Hilfe von italienischen Gerichtsurteilen wird nun aber nach Mittel und Wegen gesucht, um diese elementaren Bestimmungen der Süd-Tirol-Autonomie scheibchenweise außer Kraft zu setzen, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Myriam Atz-Tammerle empört.

Es darf in Süd-Tirol keine Rolle spielen, ob ein Unternehmen vom Land oder privat geführt wird. Solange Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden ─ so wie dies im Falle des Personentransports der Fall ist ─ muss der Proporz gelten!

Die Süd-Tiroler Freiheit verteidigt seit Jahren konsequent die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und des Proporzes. Im Landtag wurden dazu zahlreiche Anfragen eingereicht und die Landtagsabgeordnete Myriam Atz-Tammerle hat auch selbst ein Gerichtsverfahren gegen Post eingeleitet, um das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache sicherzustellen.

L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle.
Süd-Tiroler Freiheit.

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