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Roms Angriffe auf Südtirol: Nicht raunzen, sondern handeln!

eva_klotz_013.jpgGleich mehrere Angriffe auf Südtirol und dessen Autonomie von Seiten Roms innerhalb weniger Tage: Blockierung der Ausgaben vorab durch den Rechnungshof, Senkung der Steuerrückflüsse und Benachteiligung der außerhalb Italiens Studierenden Südtiroler!

Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, wiederholt ihre Aufforderung an die SVP, vor allem an die Parlamentarier und Mitglieder der Landesregierung, sich nicht auf Klagelieder zu beschränken, sondern unverzüglich damit zu beginnen, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Weichen endlich in Richtung Zukunft ohne Italien zu stellen. Als Vorbilder können die jüngsten Initiativen des Kosovarischen und auch des Baskischen Parlaments dienen. Das Kosovo hat seine Unabhängigkeit erreicht, das Baskenland noch nicht, aber die politische Führungsspitze hat den Basken mit der letzten Entscheidung des Parlaments das Ziel ganz klar vorgegeben.

Das Raunzen über die drohenden Einschnitte bei den Finanzmitteln wird angesichts der römischen Verhältnisse wirkungslos bleiben. Die SVP wird sich bald entscheiden müssen, wohin sie zieht: weitere Einbindung in Italien bis zum Abwürgen unseres Landes und Volkes oder in Richtung Unabhängigkeit, also Zukunft ohne Italien. Sie soll das ewige Zögern endlich beenden und Politik mit Zukunftsperspektiven machen!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
3. Juli 08

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4 Kommentar(e)

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1

EU-Recht
@ Eva Klotz. Das ist meiner Meinung nach ein klarer Verstoss Italiens gegen geltendes EU-Recht im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger der Europäischen Union und im Sinne der Behinderung eines der wichtigsten Ziele des gesamten EU-Vertragswerkes, nämlich Verletzung des Grundsatzes der für alle Staaten der EU verpflichtenden Freizügigkeit im Personenverkehr der Bürger aus Bildung-, Privat- oder Berufsgründen, eben im gesamten EU-Raum, sofern keine besonderen Verträge dies anders regeln würden. Dagegen kann man ganz sicher vor europäischen Gerichten klagen, die eigentlich von alleine aktiv werden müssten, wenn sie in einem der Länder derartige Mißstände festellen. Es dauer aber bekanntlich sehr lange, bis man ein Urteil aus Brüssel oder Luxemburg bekommt. Die Umsetzung würde in Italien dann vielleicht auch wie immer sehr lange zeit brauchen. Man sollte sich aber mit dieser Frage politisch auf der europäischen Ebene beschäftigen, damit diese permanente und eklatante Benachteiligung der Süd-Tiroler durch Italien endlich aufhört.

2

Antwort auf Frage Doppelbürger
Eltern von Studenten, welche im Staat Italien studieren, können die Kosten für die Bezahlung von deren Wohnung steuerlich abschreiben. Eltern von Studenten, die außerhalb Italiens studiern, nicht. Das trifft sehr viele, und vor allem, Südtiroler. Es ist also eine klare Benachteiligung und keine Bevorteilung und damit eine Frage der Gerechtigkeit!

3

Warum?
Sehr geehrte Frau abgeordnete Dr. phil.E. Klotz: Warum Bitte sollen
Studenten die den Vorteil haben auswärts im EU/nicht EU Ausland zu studieren, noch bevorteilt werden. Wäre es nicht sinnvoller Studenten Jobs anzubieten?

4

Politisch Handeln!
Zum Beispiel als Bürger/in bei der Landtagswahl im Herbst 2008 die Parteien wählen, die auf der Ebene der süd-tiroler Landespolitk glaubwürdige und praktikable Konzepte der Selbstbestimmung der AP Bozen vorweisen können, zum Beispiel die STF. Das Andreas-Hofer-Jahr 2009 würde dazu der künftigen Landesregierung und Landespolitik weitere Gelegenheiten der Klärung der Frage der Selbstbestimmung Süd-Tirols ermöglichen, z.B. eine Volksbefragung zu diesem Thema, vorausgesetzt natürlich die SVP als grösste Partei würde den Selbstbestimmung-Fall für die AP Bozen in den kommenden Monaten und Jahren als gekommen ansehen.