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Nachdem die Regierungskommissarin wie angekündigt Bozen demnächst wieder verlassen wird, fordert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, den Landeshauptmann auf, die Regierung in Rom darauf zu drängen, dass das Regierungskommissart nicht wieder nachbesetzt und in der Folge endgültig aufgelöst wird!
Zimmerhofer ruft in Erinnerung, dass der Landtag bereits im April 2014 einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt hat, mit dem das italienische Regierungskommissariat in Bozen abgeschafft und die Zuständigkeiten an das Land übertragen werden sollen. Der Antrag wurde im Landtag mit breiter Mehrheit angenommen. Eine Ausnahme bildete damals wieder einmal der PD, Koalitionspartner der SVP, der gegen die Übertragung der Kompetenzen des Regierungskommissariats und somit für die zentralistischen Interessen des Staates gestimmt hat.
Dass eine Übertragung der Zuständigkeiten an das Land möglich ist, zeigt das Beispiel Aostatal, dort gibt es keinen Präfekten mehr, da dessen Funktionen direkt vom Präsidenten der Region ausgeübt werden.
„Gerade in Zeiten, wo angesichts der leeren Staatskassen dringend Einsparungspotential bei den Staatsausgaben gesucht wird, liegt es doch auf der Hand, solche überflüssigen Institutionen endlich abzuschaffen“, so Zimmerhofer abschließend.
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Süd-Tiroler Freiheit
