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Die SVP hat im Landtag die Forderung der Süd-Tiroler Freiheit nach einer echten Steuer- und Finanzhoheit für Süd-Tirol abgelehnt, obwohl sie diese vor der Landtagswahl im Zusammenhang mit der Vollautonomie selber gebetsmühlenartig eingefordert hatte. Das Anliegen ist außerdem ein zentraler Punkt im Süd-Tirol-Konvent, der sich zur Zeit mit der Zukunft Süd-Tirols befasst.
Eine Steuer- und Finanzhoheit hätte für Süd-Tirol mehr Planungssicherheit, mehr wirtschaftliche und politische Stabilität, eine größere Konkurrenzfähigkeit, eine Qualitätssteigerung in der Verwaltung, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit bedeutet.
Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer fordert die Landesregierung zum wiederholten Male auf, sich mit der Opposition im Landtag zusammenzutun, damit man gemeinsam gegen das Abdriften Süd-Tirols zu einer gewöhnlichen italienischen Provinz vorgehen und eine Alternativlösung ausarbeiten könne.
Was wäre die Alternative? Theresa May, die neue Britische Premierministerin, hat angekündigt, ein BREXIT-Ministerium einzurichten, das einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereiten und begleiten soll. Auch Süd-Tirol sollte ein eigenes STEXIT-Ressort einrichten, aber nicht zum Austritt aus der EU, sondern um einen Zeitplan und alle weiteren Eventualitäten zum Ausstieg aus diesem maroden Staat Italien vorzubereiten. Angesichts der katastrophalen finanziellen und politischen Lage des Staates (Schuldenstand 132 % des BIP, zentralistische Verfassungsreform) ist ein solcher Schritt dringend notwendig. Alle weiteren Optionen würden nur in einem Desaster für unsere Heimat enden!
Thomas Jefferson, der dritte US Präsident, erkannte schon vor 200 Jahren: „Um unsere Unabhängigkeit zu bewahren, dürfen wir nicht zulassen, dass uns unsere Herrscher mit fortwährender Verschuldung belasten. Wir müssen die Wahl treffen zwischen Wirtschaftlichkeit und Freiheit, oder Verschwendung und Knechtschaft“.
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Süd-Tiroler Freiheit
