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Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit

Minderheitenschutz: EU hat komplett versagt!

Sämtliche Briefe zur Unterschriftensammlung für mehr Minderheitenrechte in der EU, die an alle Südtiroler Haushalte gesendet wurden, waren unglücklicherweise rein mit italienischen Adressen und Ortsnamen beschriftet. Zur gleichen Zeit wird Kataloniens Ex-Regionalpräsident, Carles Puigdemont, der sich für die Minderheitenrechte der Katalanen eingesetzt hat, als politischer Häftling in Deutschland festgehalten und die EU schweigt dazu. Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich geschockt zum Thema Minderheitenschutz in Europa und kommt zum Schluss: Es ist dringend notwendig, dass Minderheiten mehr Rechte erhalten!

Die Briefe zum „Minority Safepack“ wurden rein italienisch und somit mit faschistischen Orts- und Straßennamen bedruckt. Zudem wurden italienische Werbeplakate an den Bushaltestellen mit dem faschistischen Namen „Alto Adige“ plakatiert, anstatt die offizielle Bezeichnung „Provincia Autonoma di Bolzano“ zu verwenden. Die Süd-Tiroler Freiheit ist sich einig: Damit hat die Süd-Tiroler Landesregierung einen fatalen Fehler begangen und das eigene Minderheitenrecht der deutschsprachigen Volksgruppe in Süd-Tirol verletzt!

Wie notwendig es ist, dass sich die EU stärker für die Minderheitenrechte einsetzt, zeigt die Tatsache, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, welcher sich für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung einsetzt, aus seiner Heimat flüchten musste und als politischer Häftling in Deutschland eingesperrt ist. Nicht zu vergessen, wie brutal die Bürger in Katalonien bei einer friedlichen und demokratischen Abstimmung, durch körperliche Gewalt von der Wahl abgehalten wurden und die EU zu diesem gewaltsamen Vorgehen Spaniens schwieg.

Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle schließt ab: „Es ist ein Armutszeugnis der EU, jegliche Zuständigkeit des Minderheitenschutzes allein dem Zentralstaat zu überlassen!“

Myriam Atz Tammerle
Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit

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