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Militärübungen Prags: Durnwalder sagt nicht die Wahrheit!

Eva_Klotz_200.jpgDie Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, weist darauf hin, dass die Südtiroler Autonomie die weitere Abhaltung von Militärübungen im Naturpark- Gebiet nicht verhindern kann und dass alle Versprechungen des Landeshauptmannes fromme Wünsche in Vorwahlzeiten sind. Hier die Hintergründe:

Landesrat Dr. Laimer hatte auf diesbezügliche Anfrage von Eva Klotz in der Fragestunde Dezember 2007 folgendes geantwortet: "Militärübungen sind laut Artikel 2 des Naturpark- Dekretes untersagt. Leider hat ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Mai 1987 dieses Verbot annulliert bzw. aufgehoben. Eine Folge ist, dass noch jetzt im Bereich "Brüggele" im Naturpark Fanes- Sennes- Prags jährlich auch noch Übungen durchgeführt werden. Immer wieder wurde über die Jahre hinweg bei den verschiedensten Stellen, sowohl beim Verteidigungsministerium als auch beim Umweltministerium schriftlich und mündlich auf das Problem der Militärübungen und auf die Beeinträchtigungen des Schutzgebietes hingewiesen. Wir haben mit Vehemenz auf die Auflassung dieser Übungen hingearbeitet. Nachdem es auch ein Natura- 2000- Gebiet ist, haben wir die Europäische Union davon in Kenntnis gesetzt. Zudem wurden diese Übungen in der paritätischen Kommission Staat- Militär niemals vom Land mitgetragen und niemals unterzeichnet. Leider konnten aber dennoch diese Militärübungen bis dato nicht eingestellt werden."

Eva Klotz sieht es als Armutszeugnis einer Autonomie, wenn sie solche Eingriffe in Natur und Landschaft nicht verhindern kann. Auch das ändert sich wohl erst mit einer Zukunft Südtirols ohne Italien!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
1. Juli 2008

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Ping Pong Spiel
Man fragt sich dann schon, warum überhaupt die Landesregierung in Bozen in dieser Frage überhaupt noch gefragt wird, wenn sie sowieso in dieser Frage letztenendes nichts zu entscheiden hat und nichts gegen den amtlichen Willen aus Rom verhindern kann. Tut man das nur, damit ein sinnloses politisches Ping-Pongspiel zwischen Bozen und Rom auf Kosten der Steuerzahler stattfindet? In Wirklichkeit ist diese angebliche "Kompetenz der AP Bozen" nur ein Anrecht auf Anhörung, aber sicherlich keine absolute Entscheidungsgewalt der Landespolitik in Südtirol. Eine echte Autonomie schaut auch in dieser Frage ganz anders aus, und bedeutet eine völlige Entmilitarisierung des Gebietes, wo diese Autonomie von der Zentralmacht auch in Wirklichkeit gelten sollte.