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Leserbriefe: Angriffe der Regierung zum Anlass nehmen und Selbstbestimmungsrecht anwenden

stefan_zelger_2.jpgDie Regierung Berlusconi macht ernst und setzt in Süd-Tirol den Rotstift an. In nur drei Jahren sollen 400 Millionen Euro an Geldern aus Rom gestrichen werden. Aus dem Säbelrasseln einiger Mitte-Rechts-Vertreter wie Giancarlo Galan, Franco Frattini oder Renato Brunetta wird nun bittere Realität. Damit wird Süd-Tirol schrittweise entmachtet, da übernommene oder aufgetragene Kompetenzen vielleicht nicht mehr wahrgenommen werden können. Die Autonomie erweist sich einmal mehr als nichtausreichender Schutz unserer Volksgruppe.

Die Mitte-Rechts-Regierung proklamiert zwar den Ausbau des föderalistischen Systems in Italien, entmachtet aber gleichzeitig die Regionen und stärkt somit den Zentralstaat. Süd-Tirol ist damit der Willkür von Politikern ausgesetzt die sich wiederholt und vehement gegen den Sonderstatus unseres Landes aussprechen. Dass diese Drohungen keine Luftblasen sind zeigt sich nun an den mittels Dekret beschlossenen Sparmaßnahmen, die vor allem Regionen mit Sonderstatut treffen. Süd-Tirol darf die Zeche zahlen für jahrzehntelange italienische Misswirtschaft. Italien ist mit einer Verschuldungsquote von 105,9% des BIP trauriger Spitzenreiter in Europa.

Die Zukunft der deutschen und ladinischen Minderheit innerhalb dieses maroden Staates ist nicht gesichert. Die SVP sollte die massiven Angriffe auf die Autonomie zum Anlass nehmen und endlich die Weichen Richtung Selbstbestimmung stellen. Laut Parlamentarier Karl Zeller „[…] steigt uns Rom mit den Grobgenähten ins Gesicht“. Will die sogenannte Volkspartei warten bis der Patient Süd-Tirol auf dem Friedhof landet?

Stefan Zelger
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin

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9 Kommentar(e)

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1
Georgos Egger

österr. Staatsbürgerschaft
@Markus A. „Landsleute, aus welchen Gründen auch immer, die die gleiche ethnische Herkunft haben, nach Wunsch die Staatsangehörigkeit des Vaterlandes bekommen"

Das kann sich Herr Markus A. abschminken. Die „ethnische Herkunft“ spielt für die Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht die geringste Rolle (sonst hätte ich diese Staatsbürgerschaft schon längst). So eine Regelung wäre für die österr. Politik völlig unakzeptabel und würde sofort als rechtsextrem eingestuft. Das ist einfach nicht mehr drin und wird es wohl nie mehr sein. In welcher Phantasiewelt lebt dieser Mann eigentlich?

2

Heimatverbundenheit
Sport hat soviel Macht über die Menschen daß ich glaube daß das ein wichtiger Grund für die Italienverbundenheit vieler Südtiroler ist. Deswegen ist es von fundamentaler Bedeutung unsere Südtiroler Sportler auch als Tiroler und Österreicher zu sehen und zu betiteln.

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Staatsangehörigkeit
So lange die Frage der Selbstbestimmung für Süd-Tirol nicht geklärt ist, müsste man eigentlich allen Menschen eine Doppelstaatsangehörigkeit ermöglichen, und zwar nur für die Menschen alt-österreichischer Herkunft, die das aus freien Stücken wollen. Im Ausland ist es an und für sich der Normalfall, dass die ausserhalb des Vaterlandes lebenden Landsleute, aus welchen Gründen auch immer, die die gleiche ethnische Herkunft haben, nach Wunsch die Staatsangehörigkeit des Vaterlandes bekommen. Das würde z.B. allen Sportlern aus Süd-Tirol einen Start für das Land Tirol in Österreich ermöglichen. Darüber sollten sich natürlich die Politiker der AP Bozen und des Vaterlandes Österreich den Kopf zerbrechen, vielleicht findet man da eine praktikable Lösung in dieser Frage. Das wäre auch ein sehr wertvoller Beitrag für die Wiederherstellung der zumindest schon jetzt möglichen ideelen Landeseinheit in ganz Tirol zwischen Salurn und Kufstein.

4

Bildung und Aufklärung notwendig!
- "Wer von den Wählern versteht schon etwas von Völkerrecht?"
- "Das demokratische Prinzip fragt nicht nach dem Bildungsstand der Wahlberechtigten."

Genau deshalb ist eine Bewegung/Partei wie die Süd-Tiroler Freiheit so wichtig.
Sie informiert und klärt die Bürger über ihre Rechte auf.

5

Tiroler Identität
Um die Verbundenheit mit Tirol und Österreich zu stärken braucht es größere Bemühungen von Seiten der Politik aber auch von Seiten unserer "Vorbilder" wie z.B. der Sportler. Diese müßten die Möglichkeit haben für Tirol oder noch besser für Österreich anzutreten um jedem klar zu machen wer wir sind und wohin wir gehören. Weiters müßten auch die Südtiroler und österreichischen Medien zu mehr Heimatbewusstsein beitragen indem sie grenzüberschreitend berichten oder auch Werbung betreiben. Es ist traurig daß unsere heimischen Sender von Calabrien bis zum Brenner berichten anstatt von Salurn bis Oberösterreich und deshalb nicht verwunderlich daß viele Südtiroler gleich österreichische Sender hören.

6
Georgos Egger

Selbstbestimmung dann
Ich denke schon, daß Italien eines Tages die Selbstbestimmung Südtirols gewährt — dann, wenn es sicher sein kann, daß sie zu seinen Gunsten ausgeht. Das kann man der italienischen Regierung nicht einmal ankreiden, weil sie — zumindest prinzipiell — die Interessen ihrer Wählerschaft zu wahren hat, und die wird schwerlich für eine Loslösung Südtirols vom italienischen Staat sein, Völkerrecht hin, Völkerrecht her. Wer von den Wählern versteht schon etwas von Völkerrecht? Wer für das Gewicht der Wählermeinung im Sinne der Selbstbestimmung ist, wird konsequenterweise auch in anderen Bereichen der Wählermeinung ihre tragende Bedeutung zugestehen müssen, auch wenn und vielleicht gerade weil die Wählerstimmenbedeutung durch die Eurokraten erheblichen Schaden leidet. Das demokratische Prinzip fragt nicht nach dem Bildungsstand der Wahlberechtigten.

Die Bemühungen des italienischen Staates um Italianisierung Südtirols interpretiere ich im oben genannten Sinn. Wenn dann schließlich die Selbstbestimmung durchgeführt wird, erweist sich die fortgesetzte Herumeierei um die Selbstbestimmung im Nachhinein als Bumerang — und Gesamttirol ist endgültig verloren. Ohne tragfähige Tiroler Identität wird sich das genau so abspielen, und das weiß die italienische Regierung sehr genau. Gerade diese notwendige Identität scheint mir zu wenig verbreitet zu sein. Interessant, daß der Markus A. geradezu automatenhaft fast alle meine Akzente in Richtung Tiroler Identität bekämpft hat. Über eine solche Blindgängerei kann ich nur den Kopf schütteln.

7

Italienische Krankheit
Die chaotischen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse und die sagenhaften Privilegien von "La Casta" im Stiefelstaat haben bereits seit langer Zeit vor allem im Ausland einen bekannten Namen, man kennt sie unter der Bezeichnung "italienische Krankheit". Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen in Europa und in der Welt sind die denkbar schlechtesten Veraussetzungen für eine mögliche Genesung dieses Staates, ganz im Gegenteil. Nur die Regierung Prodi machte bis April 2008 zaghafte Schritte der Politik in die erwünschte Richtung. Die permanente italienische Krise wird sich daher trotz frommen Wünschen und Ankündigungen der Reformen durch die jetzige Regierung in Rom höchstwahrscheinlich sogar immer mehr vertiefen und sie macht schon jetzt nicht Halt vor der Autonomie der AP Bozen. Rom wird sich wahrscheinlich Zug um Zug alles in Süd-Tirol holen, was man sich als Staatsmacht in äusserster Geldnot an Mitteln holen kann, die an und für sich nur dem Land Südtirol zustehen. Hätte die Landesregierung der SVP zum Beispiel auf den Vorschlag und Gesetzesentwurf des Altpräsidenten Cossiga zur Klärung der endgültigen Staatszugehörigkeit der AP Bozen Südtirol auf dem Wege eines Referendums rechtzeitig reagiert, dann hätte sie schon jetzt sogar in diesem Falle eine viel bessere Ausgangsposition in Verhandlungen mit Rom über die Fragen des Finanzausgleiches. So ist die SVP in dieser Frage bereits zu spät gekommen und jetzt wundert sie sich, dass sie von Rom mit der eigenartigen Gleichbehandlung der Autonomien in der bekannten Form konfrontiert wird, eben wie jede andere Provinz in Italien. Man liest und hört immer wieder, die Autonomie Süd-Tirols in Italien ist eine permanente Zitterpartie. Manche Politiker wollen es anscheinend nicht glauben oder wahrhaben und warten so lange, bis die Konsequenzen dieses politischen Falsch- under Nichthandelns das erträgliche Maß weit übersteigen. Erst dann denkt man an Selbstbestimmung und Anrufung der Schutzmacht, aber dann auch nur eventuell und sicher ganz leise. Davon wird sich Rom aber ganz bestimmt nicht beeindrucken lassen. Nur eine volle Option der Selbstbestimmung für das Land ohne Wenn und Aber würde der AP Bozen Südtirol auch auf der Finanzausgleich-Front eine viel bessere Ausgangslage bringen, und ferner, weitere sichtbare Fortschritte auf dem mühsamen Wege der Wiedererlangung der Handlungsfreiheit über die eigene Selbstbestimmung als Land und Volk Tirols südlich des Brenners politisch möglich machen.

8

italien
ich finde es wird zeit das österreich was unternimmt und uns mehr hilft die österreichische regierung muss was unternehmen wie zum beispiel schon mal private deutsch schulen bezahlen in südtirol bezahlen damit unsere sprache dort nicht ausstirbt und dann muss gegen italien angegangen werden von österreich so das wir wieder österreicher werden

9

Vielleicht muss es uns wirklich viel schlechter gehen damit machner in diesem Land versteht wohin wir steuern! Der Wohlstand hat den grössten Teil der Südtiroler wohl vergessen lassen was wir sind und woher wir kommen und sich einlullen lassen vom "naja uns gehts ja gut, was wollen wir mehr"
das Los von Rom ist und bleibt unser Ziel!