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Die Regierung Berlusconi macht ernst und setzt in Süd-Tirol den Rotstift an. In nur drei Jahren sollen 400 Millionen Euro an Geldern aus Rom gestrichen werden. Aus dem Säbelrasseln einiger Mitte-Rechts-Vertreter wie Giancarlo Galan, Franco Frattini oder Renato Brunetta wird nun bittere Realität. Damit wird Süd-Tirol schrittweise entmachtet, da übernommene oder aufgetragene Kompetenzen vielleicht nicht mehr wahrgenommen werden können. Die Autonomie erweist sich einmal mehr als nichtausreichender Schutz unserer Volksgruppe.
Die Mitte-Rechts-Regierung proklamiert zwar den Ausbau des föderalistischen Systems in Italien, entmachtet aber gleichzeitig die Regionen und stärkt somit den Zentralstaat. Süd-Tirol ist damit der Willkür von Politikern ausgesetzt die sich wiederholt und vehement gegen den Sonderstatus unseres Landes aussprechen. Dass diese Drohungen keine Luftblasen sind zeigt sich nun an den mittels Dekret beschlossenen Sparmaßnahmen, die vor allem Regionen mit Sonderstatut treffen. Süd-Tirol darf die Zeche zahlen für jahrzehntelange italienische Misswirtschaft. Italien ist mit einer Verschuldungsquote von 105,9% des BIP trauriger Spitzenreiter in Europa.
Die Zukunft der deutschen und ladinischen Minderheit innerhalb dieses maroden Staates ist nicht gesichert. Die SVP sollte die massiven Angriffe auf die Autonomie zum Anlass nehmen und endlich die Weichen Richtung Selbstbestimmung stellen. Laut Parlamentarier Karl Zeller „[…] steigt uns Rom mit den Grobgenähten ins Gesicht“. Will die sogenannte Volkspartei warten bis der Patient Süd-Tirol auf dem Friedhof landet?
Stefan Zelger
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin
