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Leserbrief: Direkte Demokratie: Großprojekte endlich den Bürgern überlassen

stefan_zelger_200.jpgAm 28. September sprachen sich 92% der Bürger/Innen Reischachs gegen das Projekt Ried und somit gegen die Verbauung des Nord-Ost-Hanges des Kronplatz aus. Fast 45% der Wahlberechtigten nahmen an der selbstverwalteten und deshalb rechtlich nicht bindenden Abstimmung teil. Ein klares Votum. Für jeden verantwortungsbewussten politischen Entscheidungsträger müsste ein derart eindeutiger Volksspruch zumindest einen moralischen Auftrag darstellen. Doch man braucht nicht Nostradamus zu heißen um voraussagen zu können, dass die Wählerstimme wohl einmal mehr in den Amtszimmern des Palais Widmann verhallen wird. Wir brauchen endlich mehr direkte Demokratie!

Die parlamentarische Demokratie hat gerade in Süd-Tirol beträchtliche
Nachteile. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und gegenseitiger
Kontrolle. In Süd-Tirol trifft das nur teilweise zu. Allzu viele
Vereine, Verbände oder Medien hängen am Tropf der großen Partei wodurch
eine frei demokratische Willensbildung oftmals beeinflusst, erschwert
oder gar unmöglich gemacht wird. In Süd-Tirol wird Politik häufig von
„oben herab“ und von einem engen Kreis von Personen gemacht und oftmals
spielen Lobbyinteressen, wie jetzt in Reischach, eine Rolle. Die Zeit
ist reif die Süd-Tiroler Bevölkerung endlich mehr an Demokratie zu
partizipieren. Das heißt, die Menschen sollen endlich selber über
wichtige Gesetze und vor allem über Bauvorhaben entscheiden können.
Flughafen, Thermen Meran, Fahrsicherheitszentrum, Museion, niemals
wurde die Bevölkerung in die Projekte miteinbezogen. Projekte die
hunderte Millionen Euro verschlingen und meist von den elf Landesräten,
selten vom Landtag, beschlossen werden. Deshalb bedarf es der
Anstrengung aller demokratischen Kräfte Süd-Tirols die Menschen 2009 zu
den Urnen zu rufen. Dann haben die Wähler/Innen die Möglichkeit in
einer Volksabstimmung für ein neues Gesetz zur direkten Demokratie
endlich Volksabstimmungen über Großprojekte möglich zu machen.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin

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1

Tag der Entscheidung zu Selbstbestimmung
Heute am 25.11.2008 findet in einer Autonomen Region eines alten EU-Staates eine seit langer Zeit vorbereitete Volksabstimmung zur Frage der Ausweitung der Autonomie bis hin zur Möglichkeit der Selbstbestimmung und Ausrufung der Unabhängigkeit von der bisherigen Staatsmacht statt. An dieser historisch einmaligen Abstimmung dürfen die Wahlberechtigten in einer Autonomie Dänemarks teilnehmen. Die Landesregierung der Autonomen Region Grönland einigte sich in letzten Jahren und Monaten in mühsamen Verhandlungen mit der Zentralregierung in Kopenhagen über ein neues demokratiepolitisch revolutionäres Autonomiegesetz für diese Insel am Rande Europas, das eine noch viel weitergehende als bisher Selbstverwaltung bis hin zur Möglichkeit einer direkten und praktischen Ausübung der Selbstbestimmung für diese Autonomie vorsieht, z.B. in Form von Ausrufung der Unabhängigkeit Grönlands von der bisherigen Staatsmark Dänemark. Die klare Ausrichtung dieses neuen Selbstbestimmunggesetzes, das erst in dieser heute stattfindenden Volksabstimmung durch die Wähler bejaht und später durch andere Staatsakte angenommen werden muß, wird von den meisten Parteien und Medien dieses Landes klar befürwortet. Nach jüngsten Umfragen zeichnet sich schon jetzt eine Zweidrittelmehrheit der Befürworter dieser neuen Regelung der beiderseitigen Beziehungen ab. Langfristig ist nach dem voraussichtlich positiven Ausgang dieser Volksabstimmung jede Zeit die Ausübung der Selbstbestimmung in Form der Unabhängigkeit dieser Autonomie daher möglich. Grönland ist schon heute innenpolitisch zur Gänze von Kopenhagen unabhängig, wird aber in den außenpolitischen Fragen immer noch von Dänemark vertreten. Die jetzt in Grönland regierenden zwei Parteien befürworten das neue Gesetz und stellen damit heute schon die politischen Weichen für eine mögliche spätere Ausübung der Selbstbestimmung. In Grönland also, in diesem Land wo angeblich der Weihnachsmann auch Zuhause ist, wird es für alle ein Geschenk in Form der gesetzlichen Vorbereitung der Selbstbestimmung für das Land geben. In Süd-Tirol hingegen kann man weiter getrost diesen Wunsch wie vor Jahr und Tag an den Weihnachtsman zu dieser Jahreszeit wieder einmal abschicken und hoffen, dass er ihn nicht schon wieder vergisst. Möge daher dieses Beispiel der gelebten direkten Demokratie aus Grönland in den vitalsten Fragen der eigenen ethnischen Selbstbestimmung einer bisher fremdbestimmten Ethnie der Landespolitik in der AP Bozen Südtirol auch ein wenig Zuversicht und Mut in den Bemühungen um die eigene Süd-Tiroler Selbstbestimmung schenken. Die ethnische Selbstbestimmung als solche ist also auch heute noch immer und überall sogar in einem Land in West-Europa scheinbar politisch durchaus zur Gänze möglich, im Norden, Osten wie auch im Süden des Kontinents.

2

Politiker denken nur an sich
Dass die allermeisten Politiker bei wichtigen Entscheidungen nur an sich denken und darüber hinaus auch käuflich sind, hat man jetzt in den USA nachweisen können.

In Süd-Tirol ist das natürlich immer ganz anders.

Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/politik/wissenswert/die-wahrheit-ueber-die-motive-der-bankenretter;2096214

Je weniger ein Politker aus ideologischen Gründen handelt, desto leichter ist er zu kaufen.

3

Wir sind das Volk!!
Wir sind das Volk und wir sollten endlich eine direktere Demokratie bekommen. Und die Forderungen sollten von der Landesregierung respektiert und nicht ignoriert werden. Sie haben vollkommen Recht, Herr Zelger.

Weiter so!

Druck machen, bis der Damm bricht!!

4

Direkte Demokratie
Wenn man das Wahlvolk nach seiner Meinung zu diversen Fragen der Politik befragt, dann ist das direkte und gelebte Demokratie und diese hat einem Land noch nie geschadet. Es ist auch ein Instrument der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen einer Provinz, Bundeslandes, Kantons, Region oder eines Staates für die Regierenden selbst. Der eigentliche Souverän ist eigentlich zuerst einmal das Volk allein, dem die eigene politische Führung nach besten Wissen und Gewissen zu dienen hat. Dieses Volk entscheidet heute frei und demokratisch über seine Zukunft in einem Land der EU und entsendet in einer Wahl die Parteien der eigenen engeren Wahl in den Landtag oder in eine Regierung, aus dem sich seine politische Führung später rekrutiert, in Süd-Tirol nach Erfüllung von bestimmten Vorgaben der Regelungen der zwischen Rom und Wien im Pariser Vertrag vereinbarten Bestimmungen der Autonomie ab 1946 bis 1992. Die Bürger werden alle Jahre wieder aufgerufen, bei der richtigen Partei ein Kreuz zu machen, das ist aber demokratiepolitisch heute bereits viel zu wenig, da diese sich mit der Zeit wesentlich weiter entwickelt hat. Dort in diesen Staaten, wo es die Landes- oder Bundesregierung politisch bindende Instrumente einer direkten Demokratie, einer Volksbefragung oder eines Volksbegehren gibt, z.B. in der Schweiz und Österreich, aber teilweise auch in Bayern, dort hat die demokratische Staatsordnung einen qualitativen Mehrwert, der sich auch im Erfolg dieser oben genannten Staaten deutlich messen lässt. Das heißt natürlich nicht, dass man die Bürger über alles und jenes befragen würde, aber eine oder zwei meinungsbildende Volksabstimmungen pro Jahr würden der politischen Kultur sicherlich sehr nutzen. In Österreich zum Beispiel kann das Volk allein oder eine auch noch so kleine Partei von unten ein Volksbegehren durch Sammeln von amtlich beglaubigten Unterschriften der Unterstützer dieses demokratischen Projekts selbst starten und nach Erreichung einer bestimmten vorgeschriebenen Zahl von diesen Unterschriften eines Volksbegehrens eine allgemeine Volksabstimmung im ganzen Land für einen Landtag oder Nationalrat politisch zwingend machen. In der Schweiz geht die direkte Demokratie noch weiter. Dort werden die Bürger so gut wie jedes Jahr, meistens in einem Abstimmungpaket, immer wieder zu bestimmten Projekten der Regierung in einer Volksabstimmung zu den Urnen gerufen und dürfen so bestimmte Projekte von allgemeiner übergeordneter Bedeutung ablehnen oder absegnen. Die Autonome Provinz Bozen könnte von dieser direkt gelebten Demokratie aus der Schweiz und aus dem Vaterland Österreich sich manches abschauen, und im eigenen politischen Alltag versuchen, in Form der gelebten direkten Demokratie auch umzusetzen. Am Anfang dieser Erfolgsgeschichte der Demokratie der Eidgenossen in der direkten Nachbarschaft der Süd-Tiroler stand ein bekannter Schwur, der im Rütli-Lied verewigt und verinnerlicht wurde. Ein Zitat aus diesem Lied:

Hier standen die Väter zusammen
Für Freiheit und heimisches Gut,
und schwuren beim heiligsten Namen
Zu stürzen die Zwingherrenbrut.

Der Schimmer der Sterne erhellte
Nur düster die nächtliche Flur.
Als Rächer zum Himmelgezelte
Entschwebte der heilige Schwur.

Und Gott der Allmächtige sandte,
Gedeihen zum heiligen Schwur.
Sein Arm die Tyrannen verbannte,
Und frei war die heimische Flur.

Drum Rütli sei freundlich gegrüsset!
Dein Name wird nimmer vergeh´n
So lange der Rhein uns noch fliesset,
So lange die Alpen besteh´n.

Wer würde die Aussage dieses patriotischen Liedes aus dem Land des Wilhelm Tell nicht besser verstehen können oder wollen als gerade die Generationen und Nachkommen der Tiroler Freiheitskämpfer gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung in Tirol um das Jahr 1809 in der Napoleonischen Zeit aber auch in Süd-Tirol nach 1918 und in den 60er Jahren, also die Generationen der Ur-Enkel des Landesvater Andreas Hofer in Tirol auf beiden Seiten der Brennergrenze dieses bis heute geteilten Landes im Herzen Europas. Die Süd-Tiroler haben auch ihre eigene Rütli-Wiese auf der Burg Sigmundskron im Jahre 1957 gefunden, auf der die damals spontan versammelten Menschenmassen die Freiheit und mehr Demokratie in diesem Staat der Fremdbestimmung gefordert haben. Aus diesem patriotischen Geist heraus konnte man Zug um Zug wenigstens für die AP Bozen 1992 das erreichen, wozu sich die italienische Staatsmacht bereits 1946 verpflichtet hat, nämlich eine echte Autonomie. Heute ist dieses Modell aber bereits relativ veraltet, daher umso wichtiger sind weitere entschlossene Schritte in Richtung Ausübung von mehr Demokratie für das Land absolut notwendig, damit vielleicht auch einmal die Frage der Selbstbestimmung auf diesem Weg geklärt und demokratisch glaubwürdig beantwortet werden kann. Dazu noch ein Zitat:

Du bist das Land dem ich die Treue halte, weil...

Des roten Adler Schrei wird nie vergeh´n
über dem Brenner ein neues Morgenrot
Mit Gottessegen werden wir aufersteh´n
Ein Land Tirol vereint in rot-weiß und rot!