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Landtagsanfrage zum „Carabinieri-Vorfall“

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Die Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz, hat eine Anfrage zum Vorfall bei einer Verkehrskontrolle, welcher dem Schützenbund gemeldet und in der "Zett" vom 19. August 2007 beschrieben wurde, eingereicht. Die Anfrage wird voraussichtlich im Rahmen der aktuellen Fragestunde im September im Landtag beantwortet.
 

Fragestunde September 2007
Verkehrskontrolle- Statt Deutsch Schikanierung

Der Vorfall bei einer Verkehrskontrolle, welcher dem Schützenbund gemeldet und in der "Zett" vom 19. August 2007 beschrieben wurde, zeigt nicht nur, mit welcher Arroganz das Gesetz betreffend Gleichstellung der deutschen mit der ital. Sprache immer wieder gebrochen wird, sondern auch dass die Gesetzesbrecher offensichtlich keine Rüge erwarten, wenn sie unsere Leute obendrein regelrecht schikanieren. Sonst würden sie solchen Amtsmissbrauch niemals begehen.

Ist der Landeshauptmann nicht auch der Meinung, dass damit radikal Schluss sein muss, nachdem in der Vergangenheit immer wieder solche Vorfälle gemeldet worden sind, und dass endlich ein Exempel zu statuieren ist?

Was wird er tun, damit der Rechtsbrecher und Schikaneur, dessen Identität aufgrund genauer Zeit- und Ortsangaben und des mit Ton aufgezeichneten Streites leicht zu ermitteln sein müsste, zumindest ein Disziplinarverfahren bekommt?

 

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
20. 8. 07

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