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Auf Anregung des ehemaligen österreichischen Justizministers Prof. Hans Klecatsky hat die Landesversammlung spontan eine Resolution zur Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der neuen Verfassung verabschiedet. Der Wortlaut der Resolution:
An die
Expertengruppe zur “Staats- und Verwaltungsreform” im Bundeskanzleramt
z.H. Des Herrn Sektionsleiter
Prof. Dr. Lienbacher
1010 Wien – Ballhausplatz 2
Die “SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol” hat auf ihrer Landesversammlung vom 3. November 2007 in Eppan beschlossen:
Wir erinnern mit allem Nachdruck an die Entschließung des österreichischen Nationalrates vom 22. September 2006: “Der Nationalrat unterstützt bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Bestimmung in die österreichische Bundesverfassung, welche die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol verankert.”
Das von der Expertengruppe mit Schreiben vom 24. Mai 2007 ausgesandte “Erste Verfassungpaket” enthält nichts dergleichen.
Wir erwarten, dass die Expertengruppe in dem von ihr in Aussicht gestellten “Verfassungspakt Nr. 2” dafür Sorge trägt, dass das österreichische Parlament ehestens sein Versprechen einzuhalten in der Lage ist.
Die Landesversammlung der SÜD-TIROLER FREIHEIT
St. Michael/Eppan, 3. November 2007
