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Landesversammlung 2007 – Resolution

Prof_Hans_Klecatsky_02.JPGAuf Anregung des ehemaligen österreichischen Justizministers Prof. Hans Klecatsky hat die Landesversammlung spontan eine Resolution zur Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der neuen Verfassung verabschiedet. Der Wortlaut der Resolution:
 

An die
Expertengruppe zur “Staats- und Verwaltungsreform” im Bundeskanzleramt
z.H. Des Herrn Sektionsleiter
Prof. Dr. Lienbacher

1010 Wien – Ballhausplatz 2

Die “SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol”  hat auf ihrer Landesversammlung vom 3. November 2007 in Eppan beschlossen:

Wir erinnern mit allem Nachdruck an die Entschließung des österreichischen Nationalrates vom 22. September 2006: “Der Nationalrat unterstützt bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Bestimmung in die österreichische Bundesverfassung, welche die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol verankert.”

Das von der Expertengruppe mit Schreiben vom 24. Mai 2007 ausgesandte “Erste Verfassungpaket” enthält nichts dergleichen.

Wir erwarten, dass die Expertengruppe in dem von ihr in Aussicht gestellten “Verfassungspakt Nr. 2” dafür Sorge trägt, dass das österreichische Parlament ehestens sein Versprechen einzuhalten in der Lage ist.

Die Landesversammlung der SÜD-TIROLER FREIHEIT

St. Michael/Eppan, 3. November 2007

 

Prof_Hans_Klecatsky_02.JPG

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6 Kommentar(e)

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1

Wenn ich italienisch könnte! Zu Marci Identifikationsversuch: Es gibt in meinen Vorfahrenlinien keinen italienischen Familiennamen, aber viele Südtiroler (z. B. Tschurtschenthaler). Doch was ist das Ziel? Selbstbestimmung? Seit wann ist das ein Ziel? Selbstbestimmung ist nicht dasselbe wie Freiheit, denn man kann durch Selbstbestimmung sehr wohl auch seine Freiheit verlieren. Also was ist das Ziel? Ich höre.

2

Selbstbestimmung
@Peter. Genau das. Ich glaube den "Georgos" oder disen "Gast" aus anderen Foren zu kennen. Er ist kein Seüdtiroler, sondern ein Italiener, der perfekt Deutsch schreiben kann, manchmal gibt er vor aus Deutschland zu schreiben, manchmal von woanders, wenn meine Vermutung stimmt. Also auch hier glaubt man die Meinungen mit einseitiger uns subtiler Propaganda beeinlussen zu müssen, um die Selbstbestimmungsdebatte der Südtiroler in die Sackgasse zu lenken. Hoffentlich tun das manche wirklich im eigenen Auftrag!

3

Selbstbestimmung
/Georgos

Ganz grob gesagt:
Du wirfst alles in einem Topf und ziehst dir dann das Passende raus.
Wenn man ein Ziel vor Augen hat, dann malt man sich nicht zuerst aus was alles schief gehen kann.

Es gibt keine alternative zur Selbstbestimmung.

Oder willst du mit der italienischen Fahne rumlaufen. Kannst du machen. Du wirst aber trotzdem immer der Tedesco bleiben und wirst noch weniger Rechte haben.

4

Da die Zeit drängt, gibt es nur eines zu sagen: "Was zaudern wir, das Ziel ist so nah!"

Auf die Befürchtungen von Georgos zurückkommend (die ich 100 prozentig respektiere), sei gesagt, dass dies vielleicht eine sozialpsychologisch typische österreichische Reaktion darstellt, die es gilt mit Kraft und Selbstbewusstsein zu entgegnen und nicht zu resignieren!

In diesem Sinne, herzlichste Grüße aus Wien

5

Schutzmacht
Was will denn Österreich als „Schutzmacht“ für Tirol bewerkstelligen können? O ja, das haben wir beim Transit gesehen. Die EU zieht Österreich über den Tisch, daß es nur so rauscht. Vielleicht sollten wir versuchen, auch noch in Siebenbürgen, im ehemaligen Sudentendeutschland, in Galizien, in Bosnien, in Slowenien, in Böhmen und in Ungarn „patriotische Österreicher“ zu mobilisieren. Schließlich war das alles ja Österreich. Aber wenn es nur um das deutschsprachige Österreich geht, das es erst seit 1918 bzw. 1920 gibt und zu dem Südtirol nie gehörte, dann böte sich die großdeutsch-nationale „Lösung“ an mit neuerlichem Anschluß. Aber das ist durch den Staatsvertrag von 1955 (Artikel 4) verboten. Was für ein „Pech“ auch! Sonst wären wir nämlich im Handumdrehen „patriotische Deutsche“. Schließlich liegt uns Bayern näher als Wien, nicht wahr?

6

Schutzmachtklausel für ST
Es ist für mich klar, dass gerade jetzt auf den letzten 100 Meter vor der Annahme der noch so lange in Wien und in ganz Österreich vorbereiteten Schutzmaktklausel für Südtirol in der neuen Österreichischen Bundesverfassung gerade Italien mit allen nur erdenklichen Mitteln versuchen wird, diesen klaren Beschluss des Österr. Nationalrates in Wien, koste was es wolle, noch zu torpedieren. Diese grosse Bundesverfassungreform wird von Prof. A. Khol von der ÖVP und Dr. Kostelka von der SPÖ ausgearbeitet. Diesem bisweilen noch nicht endgültigen Entwurf mit der ausdrücklichen Südtirol Erwähnung in der Präambel in der neuen BV der Republik Österreich (!!!) haben auch alle anderen im Parlament vertretenen Parteien bereits zugestimmt, mit Ausnahme der Grünen, die das auf Zuflüstern und Anraten der Grünen aus Südtirol selbst weiterhin ablehnen. Heute begrüssen die Südtiroler Grünen überschwenglich die demokratischen Ergebnisse einer Volksabstimmung der letzten Woche in Cortina und anderswo in Belluno über die geplante Einheit dieser Gemeinden mit Südtirol, aber sie lehnen substantielle Fortschritte auf dem weiteren mühsamen Weg der Südtiroler Selbstbestimmung weiterhin ab. In diesem Sinne leisten sie die ganze Arbeit für Italien auch auf dem Umweg über ihre Partiefreunde in Österreich, damit die Selbstbestimmung Südtirols nicht so bald kommt. Was die neue Verfassung des österreichischen Vaterlandes betrifft, so wird natürlich gerade jetzt die italienische Diplomatie nicht müde, die Schutzmachterwähnung für Südtirol mit allen Mitteln zu hintertreiben. Dem Entwurf mit Südtirolklausel haben am 21. September 2006 fast alle Abgeordneten im Österr. Nationalrat zugestimmt. Umso bedauerlicher ist es, dass es bis jetz vor allem Rom gelungen ist, durch ihre Diplomatie und ihre Zuflüsterer auf dem glatten diplomatischen Parkett in Wien die Verankerung dieser Südtirolklausel in der neuen ÖBV noch zu verzögern. Ich nehme stark an, Rom sieht darin eine deutliche Paralelle zur Verfassung der BRD aus der Zeit vor der Deutschen Einheit 1989-1990, wo diese Bundesrepublik sich über Jahrzehne in der eigenen Verfassung dazu verpflichtet hat, die Einheit Deutschlands zu wahren und diese mit friedlichen und demokratischen Mitteln in Europa und in der Weltpolitik zu fördern, was letztenendes 1990 auch mit Erfolg gekrönt worden ist. Seitdem, also seit 17 Jahren leben schon die Nachbarn der Österreicher, die Bundesdeutschen in einem wiedervereinten Vaterland. Die heutige politische Lage in Europa, Österreich und in Italien ist natürlich eine vollkommen andere. Wir leben alle in Freiheit und in Demokratie, aber das Land Tirol ist immer noch geteilt in Nord, Süd und Ost-Tirol und zumindest diese drei Tiroler Landesteile würden sich deutliche Fortschritte auf dem weiteren Wege des Zusammenwachsens und der Tiroler Wiedervereinigung wünschen. Das Vaterland der meisten Süd-Tiroler war und ist immer noch nicht Italien. Ihre nähere Heimat sehen fast alle Süd-Tiroler in Tirol und ihr historisch gewachsenes Vaterland in Österreich. Jetzt liegt es an diesem Vaterland selbst es zu beweisen, dass man mit dem Versprechen aus Wien mit der ausdrücklichen Erwähnung Südtirols in der neuen Österreichischen Bundesvervassung es wirklich ernst meint. Die überzeugten und patriotischen Österreicher dürfen nicht dem Druck und Gegenwind aus Italien und von wo der auch immer kommen mag, nachgeben!!! Laut einer Äusserung zu dieser Frage eines der grössten Politiker aus Tirol, den es in Wien jemals aus diesem österr. Bundesland gegeben hat, nämlich Prof. Dr. Andreas Khol, wird es die Neufassung der Österreichischen Bundesverfassung mit der Erwähnung der Schutzmachtfunktion der Republik für Südtirol geben, oder sie wird gar nicht beschlossen werden. Nach meiner Information kann das erst im Frühjahr 2008 geschehen, oder vieleicht noch später. Zu diesem Zeitpunkt werden wohl die Abgeordneten des österreichischen NR nach getaner Reformarbeit an der ganzen neuen Bundesverfassung dies nicht im heutigen, sondern vieleicht aufgrund des Umbaus nach dem Umzug im alten historischen Saal des Parlaments in Wien tun, also dort wo seinerzeit vor dem Zeitpunkt der Teilung Tirols 1918 die Abgeordneten aus ganz Tirol schon einmal bei ihren Versammlungen im damaligen Österr. Reichsrat schon gesessen sind. Manche mögen es vieleicht Zufall nennen, aber vieleicht ist das auch eine Gunst der historischen Stunde, falls es zu diesem schon so lange erwarteten Beschluss der neuen ÖBV mit Südtirolerwähnung in der Präambel überhaupt noch kommen wird. Die ÖVP, SPÖ, FPÖ, wo der Perteiobmann H,Ch.Strache geradezu ein glühender Verfechter der Interessen der Süd-Tiroler in der Bundeshauptstadt Wien und in ganz Österreich ist, und die vierte Partei BZÖ, sind alle dafür. Ich glaube es aber erst dann, wenn dieser Beschluss des ÖNR wirklich Zustande gekommen ist und wenn dies auch amtlich und rechtsbindend geworden ist. Es ist daher sehr wichtig, dass bis zu diesem Beschluss des ÖNR in der noch verbliebenen Zeit in Österreich selbst, diesem ausdrücklichen Wunsch nach der Selbstbestimmung für Südtirol, der ja in der Petition der Südtiroler Gemeinden von 2006 an den ÖNR geäussert und an die Bundespolitik in Wien herangetragen wurde, jetzt ebenfalls aus Südtirol genung Kraft und politischen Nachdruck verliehen wird und zwar aus allen politischen Richtungen, denen die Tiroler Einheit IN EINEM Europa freier selbstbestimmter Völker ein Herzenswunsch geblieben ist und weiterhin bleiben wird. In diesem Sinne, TIROLER EINHEIT UND ÖSTERREICH EINIG VATERLAND!!!