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Keine Beschneidung der persönlichen Freiheit – SÜD-TIROLER FREIHEIT gegen Polizeistaat

Roland_Lang_500_2_001.jpgMit gemischten Gefühlen bewertet die SÜD- TIROLER FREIHEIT die populistischen Aktivitäten der neuen römischen Regierung gegen Prostitution, illegale Einwanderungen, Drogenhandel und Raubüberfälle. Große Razzien mit Hunderten Festnahmen sollen Städte und Wohngebiete angeblich wieder sicher machen. Im Fernsehen zeigt die Rechtsregierung ihren Bürgern, dass die versprochenen „Säuberungen“ durchgeführt werden. Dass dabei nicht im Einklang mit den geltenden Gesetzen und mit dem Vorurteil: „Einwanderer ist gleich Verbrecher“ vorgegangen wird, sollte aber jedem Bürger zu denken geben.

Besonders die Süd-Tiroler, gegen ihren Willen Bürger des italienischen Staates, müssen gegenüber der Staatsmacht, sprich Carabinieri und Polizei, immer misstrauisch bleiben. Zurzeit sind Immigranten und Barackenlager im Visier der Polizei, sollten in Süd-Tirol die Unabhängigkeitsbestrebungen stärker werden, dies mit völlig legalen Mitteln (Wahlen, Demonstrationen, Erklärungen, Gesetzesinitiativen), so könnte all zu leicht das Gewehr der italienischen Exekutive auch wieder gegen die Tiroler Patrioten gerichtet werden, befürchtet Hauptausschussmitglied Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

Die Folterungen in den sechziger Jahren durch die Carabinieri, der Bozner Blutsonntag mit Schlägen der Polizei gegen friedliche Kirchenbesucher, sowie gar einige mysteriöse Attentate, die nie zu Ende geführte Gladio- Geschichte und nicht zuletzt der zufällige Fund von Sprengstoff und Waffen aus italienischen Heeresbeständen in Pfatten zeigen, dass in Italien die Rechtsstaatlichkeit nicht garantiert ist.

In Richtung Polizeistaat könnte die Ankündigung des neuen Verteidigungsministers Ignazio La Russa gehen, künftig Polizei und Armee gemeinsam in den Städten auf Patrouillen zu schicken, stellt Roland Lang fest.

Jedem Süd- Tiroler muss klar sein, dass Polizisten und Soldaten nicht nur Leben, Hab und Gut des Bürgers schützt, sondern immer auch die Einheit des Staates und dessen Italianità von Brenner bis Sizilien, wie sie es geschworen hat.

Deshalb fordert die SÜD- TIROLER FREIHEIT, dass bei allen Polizeiaktionen die Gesetze und die Menschenrechte eingehalten werden, denn jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich!

Die SÜD- TIROLER FREIHEIT lehnt jede Art von Bürgerpolizei und andere Formen von Parteimiliz entschieden ab. Keine Wiederholung von Schwarzhemden und Braunhemden in Europa!

Die entschiedene Bekämpfung von Verbrechen, die von der SÜD-TIROLER FREIHEIT gutgeheißen wird, darf keinesfalls zu einer weiteren Beschneidung der persönlichen Freiheit des Bürgers gehen und vor allem nicht in Richtung Polizeistaat!

Roland Land
Hauptausschussmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

19.05.2008

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15 Kommentar(e)

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1

@Georgos Egger:
Schön für die Lichtensteiner, dass Sie mehr Rechte und Freiheiten haben als die Österreicher. Und daraus folgern wir dann, dass Österreich ein Polizeistaat ist oder wie?

Ich kann deinen Argumentationen nicht ganz folgen. Bzw. was interessiert mich ein Vergleich von Lichtenstein mit Österreich? Wäre nicht ein Vergleich zwischen Italien und Österreich (für uns) interessanter?
Und ja, Italien hat in vielen Bereichen sehr gute Gesetze. Aber dennoch: mit der Umsetzung in der Praxis scheitert es hier eben viel öfters als anderswo. Und was nützen mir irgendwelche gesetzlich verankerten Rechte wenn ich sie nicht auch praktisch einfordern kann?

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@ georgos egger - polizeistaat österreic
Lieber Herr Egger!

Zur österreichischen Rechtsordnung so viel:

Sie müssen zunächst zwischen Privatrecht (das ist jener Bereich der zwischen den Bürgern untereinander gilt) und öffentlichem Recht (dort finden Sie ua die Regelungen für die Verwaltungsbehörden) unterscheiden.

Es wird also zwischen Privatpersonen und staatlichen Organen unterschieden.

Hier gilt der Grundsatz:

Dem Privaten ist alles erlaubt, was nicht durch eine Rechtsnorm verboten ist.

Das staatliche Organ darf jedoch nur solche Handlungen vornehmen, die ihm ausdrücklich durch Gesetz erlaubt sind. Deshalb ist in Österreich das Verwaltungsrecht auch so umfangreich - weil jede Kleinigkeit geregelt sein muss! Das ist aber auch gleichzeitig ein Schutz vor Willkür, da staatliche Organe eben nur nach den gesetzlichen Bestimmungen handeln dürfen.

Ich verstehe daher nicht, was Sie unter einem Polizeistaat Österreich meinen.

Und meines Wissens kann in Österreich gegen jeden hoheitlichen Akt von Staatsorganen ein Rechtsmittel eingebracht werden.
Bei willkürlichen Handlungen etwa eines Polizisten kann der Unabhängige Verwaltungssenat angerufen werden. Mag sein, dass es hier Unterschiede zu Liechtenstein gibt, das sich übrigens auch sehr stark an der österreichischen Rechtsordnung orientiert, aber in diesem Zusammenhang von einem "Polizeistaat Österreich" zu sprechen ist doch wohl maßlos überzogen.

Ich glaube, Sie bringen da einiges durcheinander. Die Professoren an der Uni Innsbruck haben sicher nichts dagegen, wenn Sie sich ein paar Stunden in eine Einführungsvorlesung setzen.

3

Müll
@Regierung; der Müll muss weg, gestern waren in der CH die Zeitungen voll davon! Wie kann sich eine Stadt so gehen lassen! Vergonia!

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italien ist kein Polizeistaat, im Gegenteil. Die individuellen Freiheiten gehen hier weiter als etwa in Deutschland oder in Österreich. Solche Aussagen sind eine Beleidigung für jene, die wirklich in einem Polizeistaat leben.

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DER BLANKE HANS

Man sollte den Herren Berlusconi und Bossi durchaus ein bisserl Vertrauen entgegenbringen.

Wenn sie davon sprachen, daß bestimmte Dinge in Ordnung zu bringen seien, erwähnten sie immer nur Italien.

Von Tirol war nicht die Rede !

6

Lauter Revisionisten?
Georgos Éger meinte, "die altösterreichischen Revisionisten" würden das Heil für Südtirol bei Österreich suchen. Am 21. Mai war auch so ein Tag, wo der amtierende Landeshauptmann von Südtirol (von Francesco Cossiga wurde er auch als tiroler und österreichischer Nationalist bezeichnet) vor dem Bundesrat in Wien eine Rede gehalten hat. Zitat aus einem Artikel aus den Dolomiten Online vom 21. Mai 2008, Bereich Nachrichten/Politik. Titel: "Südtirol, unser zehntes Bundesland" (...) Dass österreichische Landeshauptläute im Bundesrat sprechen, ist verbrieftes Recht und guter Brauch. (...) Denn Südtirol sei unser zehntes Bundesland, so Kritzinger." (Präsident des ÖBR in Wien aus Süd-Tirol stammend) Noch ein Zitat aus diesem Artikel: Landeshauptmann von Südtirol Luis Durnwalder wird dabei wörtlich zitiert, "Letztenendlich seien die Südtiroler eine österreichische Minderheit, die nicht freiwillig von Österreich abgetrennt wurde. (...) Grenzgebiete stehen heute vor der Herausforderung, dass der Übergang von einer Kultur in die andere und von einem Land in das andere harmonisch vor sich geht." Der Landeshauptmann von Tirol Van Staa meinte einmal beim Parteitag der SVP in Meran 2007 sinngemäß, wir können mit Optimismis in die Zukunft der Tiroler Einheit blicken, da Europa heute und morgen vieles an neuen politischen Entwicklungen möglich machen würde. Auf der Website der Süd-Tiroler Freiheit ist es nicht schwer zu erkennen, auf welcher Seite sich diese politische Bewegung ideologisch befindet, zu empfehlen ist auch in diesem Sinne die Site der Südtiroler Schützen, die FP Südtirol ist eine Landesorganisation der FPÖ, die Union ist ebenfalls Österreich treu. Also, wohin man schaut in Süd-Tirol, überall gibt es "altösterreichische Revisionisten", die vom Recht auf Selbstbestimmung des eigenen fremdbestimmten Landes und Volkes justament immer noch Gebrauch machen wollen, davor hat Herr Éger angeblich aus Nord-Tirol so grosse Angst, obwohl er nach eigener Aussage in einem echten Polizeistaat lebt, und dort wohl kein Forum findet, wo er sich darüber beklagen kann. Italien ist wahrlich ein Paradies vor allem für ethnische Minderheiten, oder wie die Süd-Tiroler im eigenen Land Mehrheiten unter dem seinerzeit aufgezwungenen Diktat der Fremdbestimmung, wo alle Bestimmungen des Autonomiestatutes heute auf Punkt und Beistrich von Italien eingehalten werden, wie wir das alle aus der Geschichte und Gegenwart gut wissen müssten, die wir noch alle Sinne beisammen haben.

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Georgos Egger

Polizeistaat?
Die altösterreichischen Revisionisten, die — trotz historischer Gegenindizien — das Heil für Deutschsüdtirol bei Österreich suchen, mögen sich fragen, warum etwa an der juridischen Fakultät der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck unter den Professoren Uneinigkeit zu finden ist, ob Österreich eher den Charakter eines Rechtsstaates oder den eines Polizeistaates zeigt. Immerhin ist in Österreich jedes Rechtsmittel verboten, das nicht ausdrücklich erlaubt ist — einem polizeistaatlichen Grundsatz entsprechend. Anders ist das z. B. in Liechtenstein. Dort ist jedes Rechtsmittel erlaubt, das nicht untersagt ist. Es gäbe also auch in Österreich vieles in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Zeit genug wäre gewesen, das zu tun. Nunmehr sind die Voraussetzungen dazu derart schlecht geworden, daß es nicht mehr begründet zu erhoffen ist.

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Toll
Was wird Durwalder da wohl sagen?

Dass wir eine tolle Autonomie haben, er weiterhin toll einsacken (verdienen) will und deshalb seinen dummen Untertanen die Selbstbestimmung verweigert.

Ist schon was Wahres dran, oder?

Übrigens: Einwanderer klingt sehr ähnlich wie Einheimische. Deshalb: Los von Italien.

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EU.. selber nicht eins...
@Roma; die Romas und anere Nomaden wurden schon immer verjagt und schickaniert - so auch als KZ Opfer im 2en Weltkrieg. Aber auch in der Schweiz nahm Pro Juventute den Eltern die Kinder weg. Napoli ist
nicht fähig Abfall korrekt zu entsorgen, aber Mobhaftig Rom - Camps anzünden.. Bravo!
Sicher gibt es kriminelle, aber das ist eine Minderheit und meistens Sammelgruppen aus verschiedenen Stämmen. Und Spanien braucht Italien gar nichts vorzuwerfen, schauen wir mal die Situation der sans Papier an die als Landarbeiter arbeiten, vom EU Staat toleriert? EU löst doch dieses Affengebilde auf bringt nichts!!
@Sicherheit: find ich nicht schlecht aber Soldaten gehören in die Kaserne und nicht auf Patroullien in zivilen Angelegenheiten und die Menschenrechte sollten eingehalten werden, in einem sogenannten Rechtstaat!

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@Achim aus BaWü
Die Spanier sind jetzt diejenigen, die (ohne Unrecht dabei zu haben) Italien rassistisches Handeln vorwerfen.
Und was die Mauren betrifft, aus Erfahrung kann ich eher das Gegenteil berichten: Die Spanier, besser gesagt: die nationalistischen Spanier, sind alles andere als araberfreundlich und sind sogar sehr prodeutsch eingestellt.
Die Lega ist nicht unbedingt eine antideutsche Partei und ich denke nicht, daß die armen Deutschen um ihr Leben bangen müssen, wenn sie ab demnächst die italienischen Strände und Campagne wieder bevölkern werden.
Es werden nur die Roma-Baracken verbrannt, die Deutschen sind stets willkommen

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LH spricht vor dem ÖBR in Wien
Morgen ist der Landeshauptmann von Südtirol in Wien, wo er vor dem Österreichischen Bundesrat eine wichtige, sogar historische Rede halten sollte. Ich hoffe sehr, dass er diese neue, seit der Wahl vor mehr als einem Monat, für die Autonomie nichts gutes verheißende politische Entwicklung in Italien klar ansprechen, bzw. mögliche Alternativen in der Landes- und Aussenpolitik für die AP Bozen Südtirol aufzeigen wird.

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achim baden-württemberg

straffällige EU-Bürger abschieben
Ich kenne - jetzt nicht aus Italien - sondern aus Spanien noch die Sprüche mancher Politiker: "Das Mittelmeer den Mittelmeerern" - "Barbaren aus dem Norden raus" - "es lebe das maurische Erbe, und das unterscheidet uns vom kulturlosen Norden" oder "wir wollen euer Geld, aber wir wollen keine deutschen, österreischischen, holländischen oder britischen Residenztouristen". Wir alle erinnern uns noch an die "blonden, einförmigen, zutiefst nationalistischen Deutschen' des Herrn Stefani. Steckt letztlich auch bei Maroni das dahinter oder geht' s wirklich um die Roma ?

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Günther Morat

Ich bin für Integration. Doch hier braucht es auf allen Seiten auch einen Willen. Ich versuche mir da immer vorzustellen, wie ich mich verhalten würde, wenn ich irgendwo als Immigrant leben würde. Ich denke, ich würde spätestens dann kriminell, wenn ich nichts mehr zu essen habe, kein Dach übern Kopf und keine Arbeit finden würde. Ich denke es wäre für mich auch eine grosse psychische Belastung, zu wissen, dass meine Kilometer Tausende Kilometer von mir weg leben würde und ich wieder zu wenig Geld habe, um es heimschicken zu können. Diese Gedanken lassen mich oft einfach nicht los. Ich frage mich auch oft, wie viele Südtiroler bereit wären, einem Rom eine fixe Arbeitsstelle zu geben. Denn ich glaube, die wenigsten von diesen Menschen haben Lust, den ganzen Tag rumzuschlendern und vom Geld der anderen zu leben. Ich habe gestern in einem Bericht in "Porta a Porta" (bin von diesem Medienformat nicht überzeugt) gehört, dass nur 10 % der um Rom wohnhaften Rom eine Arbeit haben. Die Bilder der Barrackensiedlungen sind ein Horror. Was macht das grosse edle Italien? Sie räumen ohne alternative Lösungen anzubieten. Schon allein deswegen sollte dieser Staat vor die Menschenrechtskommission. Wasmachen diese Kinder dort durch. Ich will es nicht einmal erahnen. Die Aussagen des Herrn Atz sind unverzeihlich. Wenn jemand solche Worte in den Mund nimmt, dann verwirkt er im selben Augenblick die Würde unseres Volkes, unseren Stolz, unser Anliegen. Es gibt Projekte, wo die Kinder der Rom und Sinti zur Schule gehen und sich eine Zukunft aufbauen. Ich denke, das Problem ist sehr viel stärker beim nomadisierendem Teil dieser Menschen vorhanden. Gewisse Thesen rechter deutscher Parteien mögen in einem Wahlprogramm drinn stehen, ob deren Umsetzung in rechtlich-gesetzlichem Rahmen wage ich persönlich zu zweifeln. Sicherlich steht aber nicht jene Vorgangsweisse drinn, welche die jetztige Regierung (mehr als die Hälfte der Italiener haben sie gewählt) umsetzt. Ich lege hier auch nicht die Meinung der Süd-Tiroler Freiheit dar, sondern meine persönliche. Aber Herr Lang als Funktionär dieser Partei hat diese Meinung sehr klar dargestellt und ich denke es ist ein Beitrag, der sehr demokratisch und die Menschenwürde respektiert.

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Ich teile im Großen und Ganzen die Sorgen des Herrn Lang, Autor des Leserbriefs.
Kaum ist die Rechte an der Reierung, schon herrscht in manchen Städten Progromstimmung, in Südtirol werden Neonazis verhaftet, aber in Veorna wird ein junger Mann von Skinheads zu Tode geprügelt, weil er anders dnekt, in Neapel werden die Wohnbaracken der Roma angezündet, und es ist nur der Anfang!
Der Innenminister gehört einer Partei an, die mit Drohungen wie "fucilate e cannoni" Werbung macht, wer soll sich dann noch wundern!
Allerdings wäre ich interessiert zu erfahren, was eure Bewegung zu ähnlich fremdenfeindliche Äußerungen gewisser deutsche Parteien aus Südtirol denkt: Die Thesen der Freiheitlichen und der UfS zum Thema einwanderng, insb. Sinti und Roma sind denen der Lega Nord sehr ähnlich und vor einigen Jahren hatte sich ein älterer Politiker der SVP für die physische Eliminierung von Zigeuner ausgesprochen, auch nicht gerade nett.
Das Problem der letzte Regierung Prodi war, daß diese sich zu sehr darauf konzentriert hat, Italien wieder in Richtung EU-Parameter zu steuern und die Ängste und Sorgen der Bürger vernachlässigt hat.
Aus demographischen und wirtschaftlichen Gründen, braucht jedes westliche Land Einwanderung.
Diese sollte man aber auch steuern und für Integration sorgen. Desweiteren hat auch die vergangene Regierung nichts in Sache Bekämpfung des Rechtsextremismus getan.
Ich kann ein Besuch der folgende Seite empfehlen: http://www.nazirock.it
Die Videos sprechen Bänder und den Film sollte man in jede Schule zeigen!

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Die Sammelpartei
Ich vermisse in dieser Situation eine deutliche und klare Positionierung der SVP. Das fängt mit dieser neuen Regierung schön an, wenn die Vorstädte brennen, wo die ärmsten der Armen also die Fremden leben. Früher oder später bekommen auch das die Süd-Tiroler zu spüren, dass Menschenrechte im Land wo die Zitronen blühen ein relativer Begriff sind, Demokratie her oder hin. Ein Staat, das seine faschistische Vergangenheit nie bewältigt hat, der gerade in Süd-Tirol ein Refugium der Duce-Nostalgiker in allen Bereichen der Gesellschaft seit Ewigkeiten schon duldet, der Faschodenkmäler unter Denkmalschutz stellt, der immer noch inoffiziell mit milde ausgedrückt antidemokratischen Methoden gegen Selbstbestimmungbestrebungen der Süd-Tiroler so vorgeht, wie wir das vor allem aus der Zeit der 50er bis 80er Jahre noch gut kennen, der wird gerade jetzt in dieser neuen Machtkonstellation in Rom keinen Genierer in Alto Adige haben, wieder einmal zu versuchen, der Autonomie nachhaltig um jeden Preis mit allen Methoden zu schaden. Eine bis dato bekannte Sammelpartei der Süd-Tiroler hat die Pflicht rechtzeitig solche Entwicklungen zu erkennen und auf sie deutlich zu reagieren. Wenn vom Staat geduldet in den ersten Tagen der neuen Regierung schon die Romasiedlungen in Italien abgefackelt werden, wenn eine echte Pogromstimmung gegen alles fremde überall geschürt wird, dann darf man sich fragen, wohin diese Reise wohl gehen wird. Ist das Rechtssystem in Italien noch EU-kompatibel, wenn solche Exzesse bewusst geduldet werden? Wenn nicht, dann es ist Zeit über Alternativen für Süd-Tirol nachzudenken. Die permanente Krise in diesem Staat wird sich wahrscheinlich mit der Zeit verschärfen, und das wird, ob man es will oder nicht, auch die Menschen in der AP Bozen voll treffen. Daher ist die Frage berechtigt, was gedenkt die Sammelpartei der Süd-Tiroler in diesem breiteren Kontext zu tun. Man würde meinen, wir leben schon lange alle in einer neuen Gemeinschaft der freien und selbstbestimmten Völker in der EU, die Edelweißpiraten glaubt wohl immer noch an die Parole, in Alto Adige siamo in Italia und sie verhält sich dementsprechend bis jetzt auch so, obwohl Augrund der letzten Entwicklung alle Alarmglocken in der Brennerstrasse laut schrillen müssten. Ich persönlich habe bis jetzt von dieser Seite nichts ähnliches an Reaktionen vernommen. Zum Glück gibt es hier noch andere Parteien, die dieses Thema der Verletzung von Menschenrechten klar ansprechen.