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Die Gemeinderäte Benjamin Pixner Sandra Holzknecht Michael Niedermair

Kastelbell-Tschars: Gemeinde beteiligt sich vorerst nicht bei SPRAR-Projekt

Bei der am Dienstag stattgefundenen Gemeinderatssitzung in Kastelbell-Tschars stand, wie derzeit bei vielen anderen Gemeinden im Vinschgau, die Beteiligung am SPRAR-Projekt (Aufnahme von Flüchtlingen) zur Abstimmung. Die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit äußerte mit Fragen und fundierten Argumenten ihre Bedenken und regte somit den Gemeinderat zu einer ausgiebigen Diskussion an. Zum Schluss der Diskussion sah sich der Bürgermeiste gezwungen, eine Abänderung im Antrag vorzunehmen, sodass der Gemeinderat nur die Delegierung an die Bezirksgemeinschaft für die Ausarbeitung des Projekts genehmigte. Die Abstimmung über die Beteiligung der Gemeinde am SPRAR-Projekt wurde jedoch verschoben, bis die Bezirksgemeinschaft ein konkrete Grundlagen bzw. ein genaueres Konzept für das Projekt ausgearbeitet hat.

Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit in Kastelbell-Tschars, Benjamin Pixner, Sandra Holzknecht und Michael Niedermair, finden das Projekt im Großen und Ganzen sinnvoller als jenes, wo eine hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen werden muss (Modell CAS). Bei einer geringeren Aufnahmezahl könne man die Integration und Betreuung leichter und überschaubarer durchführen. Derzeit bekommen 70% der Asylsuchenden kein Asyl und tauchen bei einer Ablehnung unter, oder verschwinden in ein anderes Land. „Somit nützen die ganzen Bemühungen und Finanzierungen nichts. Die einzigen, welche dann abkassieren, sind leider die Falschen“, erklären die Gemeinderäte und deuten mit ihrer Aussage auf das bestehende Schlepper-Problem.

Bei der ausgiebigen Diskussion stellte man fest, dass noch zu viele Fragen offen seien. Selbst der Bürgermeister Gustav Tappeiner erklärte, dass der Gemeinde derzeit keine eigenen Lokale für solche Projekte zur Verfügung ständen. „Keiner wird jemals einen Blankoscheck unterzeichnen und einfach weiterreichen, so können wir auch nicht diesem leeren Antrag zustimmen und auf das Beste hoffen, das ist verantwortungslos und ungerecht den Bürgern gegenüber. Es brauche mehr Fakten und Grundlagen über dieses Projekt“, bekräftigte Pixner. Niedermair schlug in dieselbe Kerbe und bemängelte, dass die Gemeinderäte mit diesem Thema überrumpelt worden sind und es auch angemessen gewesen wäre, vorab die Bevölkerung zu informieren.

Durch die vielen Zweifel und Anmerkungen sah sich der Bürgermeister gezwungen, die Abstimmung über die Teilnahme am Projekt zu vertagen, bis das Konzept von der Bezirksgemeinschaft detaillierter ausgearbeitet sei. Dann könne man die offenen Fragen beantworten. Die Delegierung an die Bezirksgemeinschaft Vinschgau zur Ausarbeitung dieses Projekts wurde mit drei Nein, zwei weißen und neun Ja Stimmen genehmigt, so die STF Ratsfraktion in Ihrer Aussendung.

Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit von Kastelbell-Tschars
Benjamin Pixner
Sandra Holzknecht
Michael Niedermair

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