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Justitia, wo bist du?

michael_frei_algund_200.jpgDie neue Straßenverkehrsordnung hat angeblich die Reduzierung der Unfälle zum Ziel. Wenn man sich aber die Regelungen genauer anschaut, kommt der Verdacht auf, es handle sich um einen neuen Weg die Bürger „auszusackeln“ um die marode Staatskasse aufzufüllen. Besonders bedenklich finde ich die Möglichkeit sich vor der Strafe freizukaufen. Dadurch entsteht eine Zwei-Klassen Justiz, die jeglichem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht.

Wer z.B. mit über 0,8 Promille Alkohol im Blut erwischt wird, erhält
laut Gesetz eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Wenn der Übeltäter
aber ca. 2000€ für einen „Vergleich“ mit der Staatsanwaltschaft übrig
hat, dann wird die Anklage fallengelassen und das Vorstrafenregister
bleibt sauber, zu einem Prozess kommt es dann nicht.

Ein anderes Beispiel sind die Radarfallen, wer mit 10km/h zu schnell
geblitzt wird, dem werden 5 Punkte (10 bei Fahranfängern) abgezogen,
für den Betrag von 250€ bleibt der Punktabzug aber aus.

Kann es wirklich sein, dass zahlungskräftige Menschen die Möglichkeit
haben durch eine kleine Spende an die Staatskasse einer Strafe zu
entgehen, während die sozial schwächer Gestellten die volle Härte des
Gesetzes zu spüren bekommen?

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8 Kommentar(e)

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1

Noch eine interessante Information, im Schnitt wird jeder Italiener einmal in 74 Jahren mit dem Fahrzeug von einer Polizeikontrolle angehalten.
Ich werde so gefuehlsmaessig mindestens einmal im Jahr angehalten. Dann denke ich mir dass ich in 74 Jahren wahrscheinlich mindestens 50 Mal angehalten werde. Also werden 49 Personen in Sueditalien niemals angehalten, oder? Und ich habe eine kleine Umfrage gemacht, bei uns werden eigentlich alle Personen oefters angehalten, zumindest ich habe das so als Antwort erhalten. Aber Statistiken sind recht interessant manchmal!

2

Nicht gegen die Regeln
Ich bin nicht gegen die Regeln, sondern dagegen, dass man sich vor dem Gesetz freikaufen kann! Das darf doch wohl nicht möglich sein...

Man sollte Strafen die anderen Europäischen Staaten ähnlich sind einführen, diese dann aber auch kontrollieren und durchziehen.
Es bringt nichts extrem harte Strafen einzuführen aber faktisch Teile der Bevölkerung härter zu bestrafen als andere und nur in einigen Provinzen zu kontrollieren.

3

Schaugt aus als würde Herr frei gern schnell fahren.. sie sind ja gegen jede Strassenregel.

PS: in österreich sind die Strassen überhaupt nicht sicherer.. siehe nur die täglichen Geisterfahrer 🙂

4

@Nico
Liebe Nicolette,
Ich glaube du hast den Sinn meines Beitrages nicht verstanden, weil du von vorne herein eine Kontraposition einimmst sobald du das Wort Süd-Tiroler Freiheit siehst.

Ich möchte dich aber trotzdem bitten dir meine Gedankengänge durch den Kopf gehen zu lassen, denn soziale Gerechtigkeit geht uns alle an, egal welchem politischen Lager jemand angehört.

Alle sollen die Gesetze beachten, nicht nur diejenigen die es sich nicht leisten können, die teuren "Vergleiche" mit der Staatsanwaltschaft zu schließen! Es geht in meinem Beitrag darum, dass es gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt wenn sich reiche Menschen freikaufen können während weniger betuchte einen Eintrag ins Vorstrafenregister bekommen deshalb danach als vorbestraft gelten und sich damit jegliche berufliche Perspektive verbauen.

Warum soll ein Kind eines Arbeiters vorbestraft werden und ihm damit die Chancen auf sozialen Aufstieg genommen werden, während der Sohn eines Arztes oder Rechtsanwalts nicht einmal vor Gericht muss weil der Papi den Vergleich zahlt.

Es ist menschlich Fehler zu machen, das Leben eines Jugendlichen durch eine Vorstrafe zu zerstören, nur weil dieser einen Fehler gemacht hat und leider keine reichen Eltern hat die ihn freikaufen können, finde ich schlimm und traurig.

Strafen müssen abschrecken, das ist klar aber es muss eine Grenze geben, eine zweite Chance hat jeder verdient, und noch wichtiger die Strafen müssen für ALLE gleich sein. Prävention ist aber die bewährtere Methode Unfälle zu vermeiden. In Südtirol findet sehr wenig Aufklärung in diesem Bereich statt, es wird einfach gehofft, dass die Strafen abschrecken. Hier wird ein sehr komplexes Problem versucht durch einen sehr einfachen Lösungsweg zu bekämpfen, das funktioniert aber leider meistens nicht.

http://www.patente.it/codice/142.htm
Hier siehst du die aktuellen Strafen.

Ich habe bei meiner Rechnung weiter unten angenommen, dass jemand mit 61km/h in einer 50er Zone geblitzt wird. Es kommt selten vor, dass jemand genau 10km/h zu schnell unterwegs ist, meistens sind es doch 12-13km/h. Die Zahlen habe ich sehr großzügig angenommen, die Strafe kann bis zu 624€ betragen!
"Chiunque supera di oltre 10 km/h i limiti massimi di velocita' e' soggetto alla sanzione amministrativa del pagamento di una somma da euro 155 a euro 624 ."

Das Geld das durch die Strafen eingenommen wird fließt übrigends auch in den Bau neuer Straßen und durch "Querfinanzierungen" kann es überall verwendet werden wo es gerade gebraucht wird. Es wird nicht löblich dazu eingesetzt gefährliche Straßenteile zu entschärfen, wie du scheinbar denkst. Das wäre zwar schön passiert in der Realität aber leider nicht!

5

...
Erstens einmal um etwas richtigzustellen: bei Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um nur 10km/h zahlt man eine Geldbuse von 32-131euro
Ich zitiere: "Kann es wirklich sein, dass zahlungskräftige Menschen die Möglichkeit haben durch eine kleine Spende an die Staatskasse einer Strafe zu entgehen, während die sozial schwächer Gestellten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen?"---Darauf sage ich: Kann es wirklich sein dass zahlungsunfähige Menschen es darauf ankommen lassen und die Strassenregel nicht respektieren wenn sie doch genau wissen, dass sie zahlungsunfähig sind?
Und noch etwas... die Gelder fliessen in Strassensanierungsarbeiten ...
Sarebbe opportuno informarsi meglio sul tema.
con distinti saluti

6

Drehen und Wenden
"...Fakt ist das man früher für jedes Vergehen zur Kasse gebeten wurde. Mit dem Punkteführerschein hat man so ein "kleines" Polster, mit dem man sich mehrere kleine "Fehler" anhäufen kann bis man dann wirklich zu Kasse gebeten wird..." So einen Unsinn. Italien hat in ganz Europa die mit weitem Abstand drakonischsten Verkehrsstrafen. Und zur Kasse gebeten wird man gleich und nicht erst wenn das "Punktepolster" aufgebraucht ist. Dabei wird sowieso nur bis Bologna (höchstens) kontrolliert. Wir können die Zeche für den drittmeist verschuldeten Staat der Welt bezahlen, von wegen drehen wie man will. Michael hat absolut Recht mit seinem Leserbrief, gut geschrieben.

7

Falsch
Die Strafe muss so oder so bezahlt werden, der Betrag zum "freikaufen" wird zusätzlich bezahlt. Also reine Abzocke, wer es sich leisten kann der bezahlt, die anderen verlieren ihren Führerschein oder gelten gar als vorbestraft. Das widerstrebt meinem Gerechtigkeitsempfinden zutiefst, egal wie man es dreht und wendet!

Ein kleines Rechenbeispiel, verglichen mit Österreich:

Wenn ich in Italien mit 61 km/h durch eine 50er Zone fahre zahle ich 150€ Strafe + ich verliere 5-10 Führerscheinpunkte. Um diese Punkte zu behalten zahle ich nochmal 250€, insgesamt also 400€. In Österreich kostet das selbe Vergehen ohne Punktabzug 50€! Man bezahlt also hier das ACHTFACHE! In Deutschland zahlt man für das selbe nur 25€!

Willst du mir jetzt erzählen, dass die österreichischen und deutschen Straßen unsicherer sind? Ich habe das Gegenteil erlebt!

Noch ein drastischeres Beispiel:
Jemand wird mit 0,8 Promille Alkohol im Blut angehalten. Derjenige bezahlt: 500€ Anwaltsspesen und 800-3200€ Strafe. Dazu kommt ein Führerscheinentzug für 6 Monate bis zu einem jahr. Dies kann schon Existenzen zerstören, nicht jeder hat soviel Geld übrig aber jetzt kommts: Der Lenker ist vorbestraft, sein Leben lang (6 Monate auf Bewährung). Wer sich auf einen Vergleich mit dem Staatsanwalt einlässt bezahlt ca. 2000€ mehr. Wenn wir von der Mindesstsrafe ausgehen also insgesamt 3300€ und das Vergehen hat keine weiteren folgen für den liquiden Mitbürger. Der nicht-liquide Mensch hat aber keinen Führerschein mehr, ist vorbestraft und wird sich in seinem Leben schwer tun einen Job zu finden.

Derjenige der Geld hat zahlt einfach seine Strafe und fährt munter betrunken weiter...

Zum Vergleich: In Österreich bezahlt man fürs selbe 500€ und muss den Führerschein für ein Monat abgeben. Das selbe in Deutschland.

Dazu kommt noch, dass in Italien das Gesetz nicht für alle gilt, in Bruneck wurde der Sohn eines reichen Römers freigesprochen ohne etwas zahlen zu müssen obwohl er zugab betrunken gefahren zu sein und dies nachgewiesen war.

Es tut mir leid, aber wenn ich solche Dinge höre frage ich mich wirklich ob wir in einem Rechtsstaat leben.

8

Tja Herr Frei, man kann auch alles drehen wie man will oder?

Fakt ist das man früher für jedes Vergehen zur Kasse gebeten wurde. Mit dem Punkteführerschein hat man so ein "kleines" Polster, mit dem man sich mehrere kleine "Fehler" anhäufen kann bis man dann wirklich zu Kasse gebeten wird, um dann nämlich den Führerschein neu zu machen.

Aber wer die Absicht hat öfters die Regeln zu brechen, kann sich natürlich auch die Punkte zurückkaufen 🙂