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L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Jahrmarkt an Wahlversprechen!

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Bernhard Zimmerhofer fordert die Bürger auf, sich nicht von den vielen unrealistischen Wahlversprechen der Parteien für die Parlamentswahlen blenden zu lassen und diese sehr kritisch zu betrachten.

Jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes in Italien übertrumpfen sich die wahlwerbenden Parteien und deren Spitzenkandidaten nur so mit unhaltbaren und oft wahnwitzigen Versprechen. Beispiele gefällig? Mindestrente 1000 Euro im Monat und kostenloses Gebiss oder Abschaffung von ca. 400 unliebsamen Gesetzen, viel Kindergeld und Steuererleichterungen für Unternehmer oder 15 Prozent Einkommensteuer für jeden Italiener, unabhängig von der Höhe des Einkommens usw. Wie das alles finanzierbar sein soll, darüber verschwendet man wenige Gedanken, obwohl der EU-Fiskalpakt (Maastricht-Kriterien) eine zusätzliche Verschuldung Italiens eigentlich verbietet.

Reformwillige Regierungen haben in Italien keine Chance und keine lange Lebensdauer. Die nachfolgenden Regierungen sind hauptsächlich damit beschäftigt, die teuren Wahlzuckerlen ihrer Vorgänger wieder zu streichen. Derweil steigen die Staatsschulden immer weiter, und zu allem Überfluss steckte das Land in den letzten zehn Jahren in einer wirtschaftlichen Krise, begleitet mit hoher Arbeitslosigkeit.

Auch die Süd-Tiroler Landesregierung lässt sich nicht lumpen und genehmigt noch kurz vor den Wahlen ein Tiefbauprogramm 2018-2020 um rund 180 Millionen Euro für ca. 150 Bauvorhaben zur Verbesserung des Straßennetzes. Immerhin sollen „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten möglichst lokale Firmen zum Zug kommen“, so der Landeshauptmann. Trotzdem fehlen in dem hochgesteckten Programm wichtige und lange geforderte Projekte wie z.B. im Pustertal die Umfahrung von Percha, oder die Bahnverbindung von Bozen ins Überetsch.

Zimmerhofer stellt abschließend fest: „Vernünftige Politik betreiben heißt, langfristig und nachhaltig planen und umsetzen, unabhängig davon, ob Wahlen anstehen oder nicht. Unvernünftige Politik betreiben heißt, kurz vor den Wahlen unhaltbare Versprechen zu machen, nur um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Leider kommt die Vernunft in der italienischen Politik sehr oft zu kurz, und auch in Süd-Tirol bekommt diese Art von Politik immer mehr Anhänger!“


Bernhard Zimmerhofer
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

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Mir erscheint Salvini am glaubwürdigsten.