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Jahresrückblick von Landeshauptmann Kompatscher weltfremd und beschönigend!

vor 9 Jahren

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Als weltfremd und beschönigend bezeichnet die SÜD-TIROLER FREIHEIT die Bilanz von Landeshauptmann Kompatscher über sein erstes Regierungsjahr. Das als Sicherungspakt gepriesene Finanzabkommen ist in Wirklichkeit ein Offenbarungseid für Süd-Tirol und „belohnt“ Italien für die nun Jahre anhaltenden Autonomieverletzungen mit Milliarden von Euros. Das Problem der zahlreichen faschistischen Relikte ist auch mit dem neuen Kellermuseum unter dem Siegesdenkmal und der Leuchtschrift am Mussolini-Relief nicht behoben; der Flughafen soll, anders als von Kompatscher im Wahlkampf versprochen, nun doch ausgebaut werden. Insgesamt ein verlorenes Jahr für Süd-Tirol!

Gerade beim neuen Finanzabkommen werden die Fehler des Mailänder Abkommens wiederholt. „Zwischen dem Land Süd-Tirol und dem italienischen Staat gibt es bereits rechtsgültige Verträge, die die Aufteilung der Finanzen genau regeln. Süd-Tirol hat in den letzten Jahren sogar mehr gezahlt, als vereinbart wurde“, so Landtagsabgeordneter Sven Knoll. „Die Basis jeder weiteren Finanzvereinbarung und der Richtwert einer Beteiligung Süd-Tirols an der Tilgung der italienischen Staatsschulden muss somit zunächst eine Rückzahlung oder allenfalls ein Abzug der geschuldeten 3 Milliarden Euro sein. Es ist empörend, dass die SVP die Frechheit besitzt, so ein Verlustgeschäft auch noch als Erfolg zu verkaufen und die Bevölkerung damit für dumm verkauft!“

Bezugnehmend auf Kompatschers Bilanz erinnert die SÜD-TIROLER FREIHEIT auch daran, dass der Landeshauptmann noch im Wahlkampf versprochen hatte, eine Volksabstimmung über die Zukunft des unrentablen Flughafens abhalten zu wollen. Nun will er davon aber nichts mehr wissen und das Millionengrab sogar noch ausbauen lassen. „Dass mit der ‚Darwin-Air‘ nun die nächste Fluglinie das Weite sucht ist bezeichnend. Immer wieder haben namhafte Forschungseinrichtungen auf die Unrentabilität der Anlage hingewiesen. Der Flughafen ist und bleibt ein teurer Fremdkörper in Süd-Tirols Verkehrssystem“, so Fraktionssekretär Stefan Zelger. „Die Landesregierung täte gut daran, in Sachen Flughafen den Willen der Bevölkerung zu respektieren, die Subventionen einzustellen und die Verbindungen nach Innsbruck und Verona auszubauen!“

2014 hat wieder deutlich bewiesen, welche enormen Probleme uns Italien täglich bereitet. Die Bürger bekommen Rechtsunsicherheit, Bürokratenwahn und die Steuerlast immer stärker zu spüren. Deshalb braucht Süd-Tirol keinen von der SVP diktierten Autonomie-Konvent, sondern einen offenen Dialog über den künftigen Status des Landes. Es ist endlich an der Zeit nicht die Symptome zu bekämpfen, sondern das Grundübel anzugehen: Die Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien!

Stefan Zelger
Sekretär der Landtagsfraktion der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Sven Knoll,
Landtagsabgeordneter der SÜD-TIROLER FREIHEIT