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Official portrait of Carles Puigdemont i Casamajó. I Bildautor: Generalitat de Catalunya
Official portrait of Carles Puigdemont i Casamajó. I Bildautor: Generalitat de Catalunya

Heimatbund ruft zur Solidarität auf: Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Vormittag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. In Spanien droht Puigdemont eine lange Haftstrafe, warnt SHB-Obmann Roland Lang.

Die Verhaftung teilte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas aus Spanien mit. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte die Festnahme; Grundlage dafür sei ein von Madrid erwirkter europäischer Haftbefehl. Die Federführung für das Verfahren in Deutschland hat nach Behördenangaben zunächst die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig inne. Der 55-Jährige Puigdemont habe sich auf dem Rückweg aus Finnland nach Belgien befunden, sagte sein Sprecher Joan Maria Pique. Der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hatte zumindest bis Samstagabend keinen neuen internationalen Haftbefehl aus Spanien für seinen Mandanten gesehen. Bekaert hält „die Ausstellung eines neuen europäischen Haftbefehls“ für „missbräuchlich und illegal.“ Die spanische Justiz wirft Puigdemont und den anderen katalanischen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 hatte Marid schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog ihn das Oberste Gericht Spaniens Anfang Dezember überraschend zurück.

Der sogenannte Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt. Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann.

Der „Schwarze Peter“ liegt nunmehr in Deutschland. Liefert es Puigdemont formell korrekt aus, macht es sich nicht nur in den Augen der auf Eigenstaatlichkeit sinnenden Katalanen sowie aller um die Gewährung des Selbstbestimmungsrechts ringenden nationalen Minderheiten und Volksgruppen zum Büttel der nach wie vor vom francistischen Geiste erfüllten und mit brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehenden spanischen Zentralregierung.

Um unsere Stimme dagegen zu erheben, ruft der Südtiroler Heimatbund zur Solidarität mit Puigdemont und dem katalanischen Volk auf. Wir alle können einen individuellen Beitrag leisten, indem wir diese Petition https://chn.ge/2Gnig3K unterzeichnen.

Dies ist mittels Internet-Zugriff möglich.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes

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2 Kommentar(e)

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1

"der […] mit brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehenden spanischen Zentralregierung."

es ist eigentlich noch viel schlimmer gewesen, denn die „guardia civil“ hat am 1. oktober 2017, dem tag des aktuellen unabhängigkeitsreferendums in katalonien auf menschen eingeprügelt, die von einem ganz anderen demokratischen grundrecht gebrauch machen wollten – dem WAHLRECHT.
diese menschen haben (vorerst noch) gegen gar nichts demonstriert, was übrigens auch ein demokratisches grundrecht wäre (DEMONSTRATIONSRECHT), zumindest in deutschland und österreich. spanien, genauer gesagt der damals (2015) mit absoluter mehrheit regierende neo-franquistische „partido popular“ (vollmitglied der „europäischen volkspartei“, EVP) unter mariano rajoy, hat dieses grundrecht 2015 stark eingeschränkt und euphemistisch „gesetz zur sicherheit des bürgers“ (ley de seguridad ciudadana) genannt.
aber vom DEMONSTRATIONSRECHT wollten diese menschen – wie bereits erwähnt – ohnehin (NOCH) keinen gebrauch machen, sie wollten einfach ihre FREIE MEINUNG per wahlzettel kundtun.

wenn man sich innerhalb der „europäischen union“ jetzt nicht mal mehr in ein wahllokal begeben kann ohne um sein leibliches wohl fürchten zu müssen, na dann gute nacht europa.

da bleibt mir nur noch eines zu sagen: AUFWACHEN ! ! !

2

Herr Puigdemont reist unbehelligt durch halb Europa und wird ausgerechnet von den Bütteln des BRD-Staats festgenommen. Interessanterweise genau von denen, die das Wort "Demokratie" und "Rechtsstaat" wie Zauberformeln vor sich her tragen.
Die BRD-Kaste gehörte schon immer zu den gelehrigsten Dienern Brüssels.